«Eine Wiedervereinigung mit der Volksrepublik China will in Taiwan niemand»

Taiwans Präsident Ma Yin-jeou hat die Wiederwahl deutlich geschafft. Taiwan-Experte Martin Aldrovandi erklärt, was dies für die Beziehungen zu China und den USA bedeutet.

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Jan Knüsel

Taiwans Präsident Ma Yin-jeou hat die Wahl gewonnen. Wie ist dies zu werten?? Ma Yin-jeoung hat mit rund 6 Prozent Vorsprung seine Wiederwahl geschafft. Das ist ein deutlicher Sieg. Damit hat Taiwan den aktuellen China-Kurs von Ma bestätigt. Seit Ma 2008 an der Macht ist, hat es eine starke Annäherung an das Festland gegeben. Es gibt ein Handelsabkommen, direkte Linienflüge, chinesische Touristen dürfen nach Taiwan, chinesische Studenten dürfen an Universitäten in Taiwan. Es sind Dinge möglich, die während sechs Jahrzehnten unvorstellbar waren. Taiwans Tourismusbranche hat beispielsweise stark davon profitiert. Von den 6 Millionen Touristen im vergangenen Jahr stammt ein Grossteil vom Festland. Wollte man früher von Taipeh nach Peking fliegen, ging das beispielsweise nur über den Umweg Hongkong. Dabei darf man nicht vergessen, dass Taiwan und China keine offiziellen Beziehungen pflegen.

Hat sich Taiwan nicht in eine wirtschaftliche Abhängigkeit gegeben? ?Taiwan und China haben schon seit längerem enge wirtschaftliche Beziehungen. Sehr viele taiwanische Firmen und Fabriken operieren auf dem Festland, wie beispielsweise Foxconn. Diese Investitionen gibt es schon relativ lange. Taiwanische Unternehmer, wie beispielsweise die Chefin von Smartphone-Hersteller HTC, haben daher auch Ma Yin-jeoung öffentlich unterstützt. Ihnen geht es um die Aufrechterhaltung der Stabilität in der Taiwan-Strasse, damit die Geschäftsbeziehungen mit China nicht gefährdet sind.

Existiert in Taiwan die Angst, durch die engen Beziehungen eines Tages von Peking geschluckt zu werden? ? Um solche Ängste zu entkräften, hat Ma Ying-jeoung betont, sich künftig internationaler ausrichten zu wollen, nicht nur auf China. Doch wie realistisch das ist, bleibt eine andere Frage. Nur schon wegen der gemeinsamen Sprache und Kultur liegen die engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Festland auf der Hand. Sich von China weg auf ein anderes Land zu konzentrieren ist relativ unwahrscheinlich.

Mit der Kuomintang (KMT) ist die Partei an der Macht, die unter Tschang Kai-shek einst einen erbitterten Bürgerkrieg gegen die Kommunisten führte. Wieso dieser Schmusekurs der letzten Jahre? Sie haben durchaus einen gemeinsamen Nenner, das ist China. Taiwan nennt sich ja heute noch offiziell Republik China. Es gibt einen stillschweigenden Konsens zwischen den beiden, dass es nur ein China gibt, jedoch mit verschiedenen Interpretationen. Für die Kommunisten auf dem Festland ist es die Volksrepublik. Für die KMT ist es die Republik China. So lange sie sich damit zurechtfinden können, mit diesem Status Quo ohne genaue weitere Definition, funktionieren offenbar diese Beziehungen - vor allem wirtschaftlich.

Wofür steht die Opposition? ? Die DPP ist stark auf die Identität Taiwans, auf ein souveränes Land ausgerichtet. Peking mag sie aus diesem Grund auch nicht. Die DPP fürchtet die allzustarke Abhängigkeit und viele dieser Unterstützer hätten am liebsten einen eigenen Staat - eine Republik Taiwan. So stellte beispielsweise Präsidentschaftskandidatin Tsai den Konsens von einem China in Frage. Aber auch sie hätte es wohl kaum gewagt, offiziell die Unabhängigkeit Taiwans auszurufen.

Wie stehen die Taiwaner zu einer Wiedervereinigung? ? Eine Wiedervereinigung in dem Sinn, dass Taiwan ein Teil der Volksrepublik wird, will eigentlich niemand, auch nicht die Regierungspartei KMT. Taiwan ist eine Demokratie, es wäre seltsam wenn sich eine Demokratie freiwillig einer Diktatur unterwerfen würde. Ein Modell Hongkong steht hier derzeit nicht zur Diskussion.

Was hat die Wiederwahl für Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA? ?Unter Ma sind die Beziehungen zu den USA sehr gut, weil die USA ein Interesse an stabilen Verhältnissen in der Region haben, auch zwischen China und Taiwan. Washington vertritt den Standpunkt, dass Taiwan keinen grossen Ärger verursachen soll, denn die USA haben sich mit dem Taiwan Relations Act mehr oder weniger verpflichtet, Taiwan im Kriegsfall beizustehen. In einer Auseinandersetzung Chinas und Taiwans wären die USA natürlich auch involviert. Einen Tag vor den Wahlen hat der ehemalige Chef der US-Vertretung in Taiwan angetönt, dass die USA auf eine Wiederwahl von Ma Ying-jeou hoffen würden. Das sorgte am Abend vor der Wahl natürlich gerade in der Opposition für Empörung. Die aktuelle US-Vertretung hatte sich dann in der Folge von dieser Aussage distanziert.

Hat Peking vor den Wahlen Taiwans gedroht oder versucht Einfluss zu nehmen? Anders als zum Beispiel bei den Präsidentenwahlen 1996 – als die chinesische Führung vor den Wahlen Raketentests vor Taiwans Küste durchführte – verhielt sich Peking relativ ruhig. Gleichzeitig hat es aber auch klar gemacht, dass es etwas anderes als das «Ein-China»-Prinzip nicht akzeptiert.

Hat China immer noch Raketen auf Taiwan gerichtet? ?Peking betrachtet Taiwan weiterhin als Provinz der Volksrepublik. Noch immer sind rund 1200 Raketen auf Taiwan gerichtet. Und China baut sein Militär weiter aus. Die Raketen sind in diesem Sinne immer noch ein Druckmittel, damit Taiwan gar nicht an eine offizielle Unabhängigkeit denkt. Doch die guten geschäftlichen Beziehungen stehen heute ganz klar im Vordergrund und dass es weiterhin so bleibt, dafür soll nach Meinung der Mehrheit der Taiwaner der wiedergewählte Präsident Ma Ying-jeou sorgen.

DerBund.ch/Newsnet

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