Die fünf wichtigsten Fragen für China

Hintergrund

Der Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas ist vorbei. Der China-Kenner Peter Achten erläutert, worauf es für die neue chinesische Führung ankommt.

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Die neue Führung Chinas steht fest. Xi Jinping ist neuer Partei- und Militärchef Chinas. Im Frühjahr wird er von seinem Vorgänger Hu Jintao auch das Amt des Staatspräsidenten übernehmen. Der Ständige Ausschuss des Politbüros wird zudem von neun auf sieben Mitglieder verkleinert. Das sind die Herausforderungen für die neue Führung:

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum

Die neue Führung wird Wege finden müssen, wie man das bis anhin erfolgreiche Wirtschaftsmodell so umwandeln kann, dass es ein nachhaltiges Wachstum gibt. China muss weg von der einseitigen Abhängigkeit von Export und Investment hin zu mehr Konsum, das heisst ein verstärkter Fokus auf die Binnennachfrage. Ökonomisch gesehen ist das die wichtigste Frage. Nachhaltiges Wachstum ist nur schon darum notwendig, weil die Volksrepublik China jedes Jahr neun Millionen neue Arbeitsplätze schaffen muss. Sonst gibt es keinen sozialen Frieden. In China gibt es jetzt schon jährlich bis zu 200'000 grössere Zwischenfälle, bis hin zu gewalttätigen Demonstrationen mit Toten. Die Kommunistische Partei fürchtet, wenn die soziale Frage aus dem Ruder läuft, dass sie das Mandat vom Himmel, also die Macht, verliert, oder zumindest das Mandat vom Himmel in Gefahr ist.

Bekämpfung der Korruption

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die grassierende Korruption. Das hat der abtretende Parteichef Hu Jintao mehrfach erwähnt, wie auch schon sein Vorgänger Jian Zeming, der die Korruption als Krebsübel der Partei bezeichnet hat. Damit ist der neue Parteichef Xi Jinping aufgefordert, die Korruption zu bekämpfen. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe, denn es gibt keine unabhängigen Gerichte und keine Gewaltentrennung. Der alten, aber hauptsächlich der neue Führung ist abzunehmen, dass sie die Korruption bekämpfen will. Aber es ist eine riesige Partei mit 82 Millionen Mitgliedern, die sehr schwer zu kontrollieren sind. Und bei all den Korruptionsaffären ist immer noch ein kleines Quantum an politischer Abrechnung dabei; bei der Affäre von Bo Xilai, der zweifelsfrei korrupt war, war es auch so. Er ist sicher nicht der einzige korrupte Beamte innerhalb des Zentralkomitees oder sogar im Politbüro.

Mehr Transparenz

Die Entwicklung des Mittelstandes, der mittlerweile 250 Millionen stark ist, hat Auswirkungen auf die politische Führung. In Zukunft wird mehr Transparenz nötig sein. Der Parteitag fand ja hinter dem Vorhang statt. Mehr Transparenz heisst nicht mehr Demokratie im westlichen Sinn, aber mehr Mitsprache, von der Dorfebene an aufwärts. In Zukunft dürfte die chinesische Regierung nicht mehr die traditionelle Haltung vertreten: alles für das Volk, aber nicht mit dem Volk. Das Volk wird stärker integriert sein. Zu dieser Entwicklung führt nicht zuletzt das Internet. In China sind twitterähnliche Microblogs etwas sehr Lebendiges, trotz Zensur kann man dort für kurze Zeit regierungskritische Sachen lesen.

Aussenpolitik im asiatischen Raum

China hat sich in den letzten 33 Reformjahren sehr gut in die internationale Gemeinschaft eingeordnet. Aber es gibt drängende Fragen, wie etwa der Konflikt im Südchinesischen Meer mit verschiedenen Anrainerstaaten, etwa Vietnam, oder die Frage nach dem Verhältnis zu Japan, der drittgrössten Wirtschaftsmacht. Japan und China haben Streitigkeiten um Inseln im Ostchinesischen Meer. Sowohl dort wie im Südchinesischen Meer geht es um Bodenschätze. In Asien muss ferner das Verhältnis zu Indien weiter verfolgt werden.

Das Verhältnis zu den USA

Ganz weit oben auf der Agenda steht das Verhältnis zu den USA. China ist von den USA genauso abhängig wie umgekehrt, wirtschaftlich und machtpolitisch. Allerdings hat Barack Obama vor einem Jahr eine neue Asienpolitik definiert. Die Pazifikmacht USA will sich mehr auf Asien konzentrieren. So war Obama diese Woche am Gipfeltreffen der Assoziation der Südostasiatischen Staaten in Pnom Penh, Kambodscha. Er besuchte Thailand. Die USA haben wieder ein sehr gutes Verhältnis zu ihrem ehemaligen Erzfeind Vietnam. In Asien sind die USA sehr beliebt, als Gegengewicht zu China. Wirtschaftlich muss Obama sich überlegen, ob er das Verhältnis zu China im friedlichen wirtschaftlichen Wettbewerb belässt oder ob er wie sein Vorgänger zu Zeiten des Kalten Krieges auf Containment, auf Einschränkung, macht. Wahrscheinlicher ist ein friedlicher Wettbewerb. Sicherheitspolitisch werden die USA versuchen, China so in Schranken zu halten, dass in Asien ein friedliches Nebeneinander möglich ist.

DerBund.ch/Newsnet

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