Die Furcht in China ist zurück

Staats- und Parteichef Xi Jinping setzt der jahrzehntelangen Öffnungspolitik ein Ende. Nicht nur im Volkskongress, der ab heute tagt – auch sonst werden nur noch Jasager geduldet.

Stramme Haltung gefragt: Sicherheitskräfte vor der Eröffnung der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses. Foto: Keystone

Stramme Haltung gefragt: Sicherheitskräfte vor der Eröffnung der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses. Foto: Keystone

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Am Samstag kommt in Peking der Nationale Volkskongress zusammen, Chinas Scheinparlament. Einmal im Jahr tut sich da ein Fenster auf, man erhascht einen Blick darauf, welche Wirtschaftspolitik die KP dem Lande zugedacht hat, wie sie die Armee ausstatten möchte, welche neuen Initiativen sie plant, etwa gegen den Smog oder gegen die explodierende soziale Ungleichheit. Debattiert wird kaum, das Parlament nickt ab. Das ist nichts Neues, Chinas Parlamentarier tanzten schon immer nach der Pfeife der Partei. Neu in Xi Jinpings China ist, dass die Führung offenbar auch im Rest der Gesellschaft nur noch Jasager dulden möchte.

Reform und Öffnung, das war einmal. Deng Xiaopings Slogan gilt so nicht mehr. Drei Jahrzehnte gab die Öffnungspolitik China die Richtung vor, sie schuf nach dem Chaos der Mao-Herrschaft ein China, das die Welt zu sich einlud und sich von Jahr zu Jahr mehr mit ihr vernetzte. Jetzt, nach mehr als drei Jahren Führung durch Xi Jinping, ist der Trend ein anderer: China macht dicht. Politisch. Gesellschaftlich. Ideologisch.

Ein Café am Pekinger Glockenturm. Am Tisch Dozenten von Pekinger Hochschulen. «Die Furcht ist zurückgekehrt», sagt einer, der für die Tsinghua-Universität arbeitet, Pekings Eliteadresse. «Alle ducken sich weg. Keiner sagt mehr, was er denkt.» Die anderen nicken. Einer, Dozent an einer Lehrerweiterbildungsanstalt, beschreibt das bedrückende Klima an seiner Schule, seit der Bildungsminister im vorletzten Jahr gelobte, die «westlichen Werte» zu vertreiben. Er erzählt von einer Rede des Direktors vor ein paar Wochen: «Er mahnte uns: ‹Passt genau auf, was ihr sagt, und zwar zu jedem Zeitpunkt. Wir leben in einem Hightech-Zeitalter. Wir hören und sehen alles.›» Die Runde lacht kurz auf, wissend und erschrocken.

Geständnisse am Fernsehen

Die Repression wächst. Die Spielräume, die sich Chinas Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten mühsam errungen hatte – Xi Jinping lässt sie systematisch ausmerzen. Nach seinem Machtantritt Ende 2012 hatte sich Parteichef Xi zuerst die Blogger vorgeknöpft. Dann die Rechtsanwälte. Die Feministinnen. Überhaupt die Zivilgesellschaft. Das Rezept war stets das gleiche: Einschüchterung, Festnahmen, erzwungene Geständnisse im Staatssender CCTV, der zum neuen Pranger geworden ist.

Allein die vergangenen zehn Tage boten ein erstaunliches Schauspiel der Macht. Da waren die Journalisten dran. Xi Jinping besuchte «Volkszeitung» und CCTV und verkündete, sämtliche Redaktionen im Land hätten von nun an «den Familiennamen ‹Partei› zu tragen.» Die so geknebelte Presse jubelte hernach, endlich nehme die KP neben den «Gewehren» auch wieder die «Stifte» fest in die Hand – genau so, wie Mao Zedong es immer gefordert hatte. Überhaupt Mao: Schon vor ein paar Monaten hatte Xi den Mitgliedern seiner Partei jede «unangemessene Diskussion» politischer Themen verboten. Nun ging er noch einen Schritt weiter und liess an alle Kader im Land einen Text von Mao Zedong über den korrekten Führungsstil zum Studium verteilen. Von Mao lernen, das hatte es seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 nicht mehr gegeben.

Die Partei belässt es nicht bei der grossen politischen Linie. Sie widmet sich auch wieder dem Mikromanagement, keine Ecke und keine Nische soll ungesäubert und unkontrolliert bleiben. In dieser Woche etwa verkündeten die Zensurbehörden neue Regeln für Chinas Fernsehen. In Zukunft dürfen folgende Dinge in Fernsehserien nicht mehr auftauchen: aussereheliche Affären, Liebe unter Jugendlichen, Homosexualität, allzu «ungewöhnliche» Kleidung, Aberglauben, Zauberei, Wiedergeburt und historische Szenen, die «die Gefühle des chinesischen Volkes verletzen».

Zudem dürfen die Charaktere nicht mehr rauchen, trinken oder sich prügeln. Von Journalisten und Kulturschaffenden verlangt Xi Jinping «positive Energie». Von der Art, wie sie die Sängerin Hu Xiaoming an den Tag legt vielleicht, die sich in ihrem Internethit den perfekten Ehemann so vorstellt wie Xi Dada, also «Onkel Xi»: «Wenn du heiratest, dann heirate so einen wie Onkel Xi», trällert sie. «Einen Mann wie ein Held, der nie nachgibt, der stets nach vorne drängt, egal, wie sehr die Welt sich wandelt …»

Andere sehen Xi eher mit grossen Schritten auf dem Weg zurück in die Vergangenheit. Sie deuten auf die von ihm betriebene moralische und ideologische Restauration, die mal Karl Marx und mal Konfuzius als Vorbild preist, und dabei derb nationalistische Züge trägt, aber auch auf den zunehmend bizarren Führerkult – vieles Dinge, die China seit Mao nicht mehr gesehen hat. Xi ist kein Maoist, dessen Idealisierung des permanenten Chaos ist ihm fremd, dennoch bezieht sich Xi erstaunlich oft auf Mao, lobt dessen Verdienste, borgt sich von ihm Instrumente wie dessen «Massenlinie» und Selbstkritiksitzungen.

Die Herrschaft zementieren

Die Kritik an Maos Verbrechen hat Xi zum Tabu erklärt. Sein deklariertes Ziel ist die Rettung der KPi, die Zementierung ihrer Herrschaft für die nächsten Jahrzehnte. Partei- und Staatsgründer Mao ist ihm dazu der Übervater, die grosse Identifikations­figur. Auf den Reformer Deng Xiaoping hingegen bezieht er sich kaum. Anders als seine Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin verdankt Xi Jinping seine Macht nicht Deng Xiaoping. Xi wurde zum Herrscher erkoren von ebenjener Parteiaristokratie, deren Angehöriger er selbst ist: Xis Vater hatte mit Mao gemeinsam China erobert.

Deng Xiaopings Erbe scheint ihm eher suspekt. «Deng hat ihm viele Probleme hinterlassen. Eines davon war die Öffnung Chinas zur Welt», glaubt der Historiker Roderick MacFarquhar von der Harvard-Universität. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, universale Werte – alles Dinge, die in China seit den 80er-Jahren Anhänger fanden. Auch in der KP. Vielsagend diese Woche ein Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua über eine innerparteiliche Indoktrinierungskampagne, die die Parteiführung soeben losgetreten hat. «Ziel sind vor allem jene Parteimitglieder, die schwanken in ihrem Glauben an den Kommunismus chinesischer Prägung», heisst es in dem Bericht. «Ausserdem all jene, die westliche Werte vertreten und die Parteiregeln verletzen.» Davon scheint es eine Menge zu geben.

Die Gedankenpolizei kommt

Xi leitete geschickt eine Konzentration der Macht auf seine Person ein. Jüngster Streich der Propaganda war es, Xi zum «Kern» der Parteiführung zu erklären, der absolute Loyalität verlange – wohl endgültig der Abschied vom Modell der kollektiven Führung, das Deng nach Maos Exzessen eingeführt hatte. Die Frage ist, wie viel der Politik Xis tatsächlich Ausdruck neuer Stärke ist. Unlängst versammelte sich die «Freundschaftsvereinigung der Kinder Yan’ans», ein Club der roten Prinzen, die sich aus Angst um ihre Partei treu um Xi Jinping scharen. Bei ihrer Jahresversammlung warnte die Gründerin Hu Muying laut Berichten vor einem «langen Krieg», welcher der Partei bevorstehe, und davor, dass schon «ein Funke einen Steppenbrand auslösen» könne.

Das klingt nach grosser Nervosität. Klar ist, dass die KP nicht bloss in der Gesellschaft an Vertrauen verloren hat, sondern dass es auch bei der innerparteilichen Einigkeit hapert: Die Furcht ist längst in die Reihen der Partei eingesickert. Durch seine Antikorruptionskampagne, die in Wirklichkeit mindestens so sehr eine Säuberung des Apparats von rivalisierenden Netzwerken ist, hat sich Xi viele Feinde gemacht.

Ein Indiz dafür ist der bemerkenswerte Schwenk, den die Zentrale Disziplinarkommission der Partei gerade vollzieht. In den letzten drei Jahren waren das die Korruptionsjäger Xi Jinpings – jetzt wollen sie die Gedankenpolizei sein: In Zukunft, kündigte die Kommission an, werde sie sich wieder mehr der Jagd nach ideologischen Abweichlern widmen. Jede Behörde, jede Parteizelle, jede Schule und Hochschule solle von ihren Inspektoren auf die «politische Disziplin» abgeklopft werden. «Wir haben herausgefunden, dass politische Disziplinlosigkeit weit mehr Schaden anrichtet als Korruption», sagte im Januar Luo Dongchuan, ein hoher Funktionär der Kommission. Kritiker Xis werden bald noch weniger zu lachen haben.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.03.2016, 20:33 Uhr

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