«Der Angriff kann nur vom Regime ausgeführt worden sein»

Frankreich veröffentlicht einen Geheimdienstbericht, in dem das syrische Regime für die Giftgas-Attacke verantwortlich gemacht wird. Zudem hat der deutsche Nachrichtendienst ein brisantes Gespräch abgefangen.

Ihr Bericht wird entscheidend sein: UN-Experten sammeln Proben in einem Vorort von Damaskus. (29. August 2013)

Ihr Bericht wird entscheidend sein: UN-Experten sammeln Proben in einem Vorort von Damaskus. (29. August 2013) Bild: AFP

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Die französischen Geheimdienste haben nach eigenem Bekunden keine Zweifel daran, dass der Chemiewaffenangriff in Syrien vor zwei Wochen von den Truppen von Staatschef Baschar al-Assad verübt wurde. In einem am Abend von der französischen Regierung im Internet veröffentlichten Geheimdienstbericht heisst es, nur die syrische Armee, nicht aber die Rebellen, seien zu einem solchen Chemiewaffeneinsatz in der Lage gewesen. «Der Angriff vom 21. August kann nur vom Regime angeordnet und ausgeführt worden sein.»

In dem Bericht ist von einem «massiven und koordinierten» Einsatz von Chemiewaffen «gegen die Zivilbevölkerung» die Rede. Dabei sei nach einem «klassischen taktischen Schema» vorgegangen worden, das der Doktrin der syrischen Armee entspreche. Die syrische Opposition wäre dagegen nicht in der Lage gewesen, Chemiewaffen in dem Umfang zu lagern und einzusetzen, wie dies am 21. August geschehen sei. Dazu würden den Rebellen «Erfahrung und Wissen» fehlen, heisst es in dem Geheimdienstbericht.

Starker Widerstand der Bevölkerung

Frankreichs Regierungschef Jean-Marc Ayrault sagte am Abend in Paris, niemand «leugnet die Realität» über den Chemieangriff und die Verantwortung der syrischen Regierung. «Dieser Akt kann nicht ohne Antwort bleiben.»

Zuvor hatte Ayrault führende Parlamentsvertreter getroffen, um Beweise für einen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung vorzulegen. Dabei war der anschliessend im Internet veröffentlichte Geheimdienst-Bericht ein zentrales Element. Die Regierung sieht sich einem starken Widerstand gegen eine französische Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien gegenüber, der laut einer Umfrage von fast zwei Drittel der Bevölkerung abgelehnt wird. Staatschef François Hollande versuche, «so schnell wie möglich eine Koalition» für ein gemeinsames Vorgehen gegen die syrische Führung zu bilden, sagte Ayrault am Abend.

Befehl Assads für Giftgaseinsatz abgefangen

Zudem hat der deutsche Nachrichtendienst (BND) nach Informationen von «Spiegel Online» einen möglichen Beleg für den Befehl des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für einen Giftgaseinsatz abgefangen. Wie das Nachrichtenportal berichtete, hat der BND ein Gespräch zwischen einem hochrangigen Vertreter der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft abgefangen. Das Gespräch fand demnach nach dem Chemiewaffeneinsatz vom 21. August nahe Damaskus statt. Die Hizbollah unterstützt die syrische Führung.

Der Vertreter der Miliz soll «Spiegel Online» zufolge den Befehl zum Giftgaseinsatz durch die Führung eingeräumt haben. Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl habe er jedoch einen Riesenfehler gemacht, soll dieser gesagt haben. Schindler selbst habe zudem geäussert, dass ein eindeutiger Beweis dafür, dass die syrische Führung für den Einsatz verantwortlich sei, zwar fehle. Sein Geheimdienst gehe nach einer eingehenden Analyse aber von einer Täterschaft der Regierung aus.

Der BND geht dem Bericht zufolge ausserdem davon aus, dass sich die syrische Führung bei der Mischung des Giftgases verrechnet haben könnte. In der Folge sei dann möglicherweise sehr viel mehr Gift als geplant mit Raketen verschossen worden.

Abgeordnete eilen nach Washington

Derweil ringt US-Präsident Barack Obama um Zustimmung für einen militärischen Einsatz: 83 US-Abgeordnete unterbrachen am Wochenende ihre Sommerpause und eilten nach Washington, um sich hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren zu lassen, wie die «Washington Post» berichtete.

Einige Kongressmitglieder bezweifeln, dass der von Obama favorisierte kurzzeitige Militärschlag sinnvoll und effektiv ist. Sie befürchteten, dieser würde die USA nur tiefer in den Konflikt hineinziehen.

Die «New York Times» berichtete, das Weisse Haus wolle den Abgeordneten und Senatoren vor Augen führen, dass eine fehlende Unterstützung für die Intervention nur Feinde Israels wie den Iran und die mit ihm verbündete libanesische Hizbollah ermutigen würde.

Assad warnt vor Flächenbrand

Bashar al-Assad selbst hat vor einem Krieg im Nahen Osten gewarnt, sollte es zu Militärangriffen auf sein Land kommen. Die Region sei ein «Pulverfass» und niemand könne voraussagen, was geschehen werde, sagte Assad in einem Interview der französischen Zeitung «Le Figaro». «Die ganze Welt wird die Kontrolle über die Situation verlieren. Chaos und Extremismus werden sich ausbreiten. Es besteht die Gefahr eines regionalen Krieges» hiess es in dem Interview.

Gleichzeitig warf Assad den USA und Frankreich vor, bisher keine Beweise vorgelegt zu haben, die Vorwürfe eines Chemiewaffenangriffes auch stützten. Beide Regierungen seien «dazu unfähig gewesen, auch vor ihrem eigenen Volk».

Rasmussen überzeugt von Angriff des Regimes

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte in Brüssel erneut, dass er für die Nato keine «weitere Rolle» im Konflikt sehe. «Es ist nun an den einzelnen Staaten zu entscheiden, wie sie auf die Ereignisse in Syrien reagieren.»

Rasmussen ist nach eigenen Worten aber «persönlich überzeugt», dass die syrische Regierung nahe Damaskus einen Angriff mit Chemiewaffen ausgeführt hat. Ihm seien «konkrete Informationen» vorgelegt worden. Der Chemiewaffeneinsatz dürfe von der internationalen Gemeinschaft nicht unbeantwortet bleiben, sagte Rasmussen.

Russland fordert Beweise

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg steht der Syrienkrieg nicht offiziell auf der Tagesordnung. Am Rande werde aber auf jeden Fall darüber gesprochen werden, hiess es. Noch gab es aber keine Angaben aus Moskau oder Washington, dass sich Obama und Russlands Präsidenten Wladimir Putin nun doch noch zu einem Gespräch treffen könnten.

Die Regierung in Moskau forderte die USA im Vorfeld erneut auf, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit eindeutigen Beweisen zu belegen. Die bislang vorgelegten Proben seien nicht überzeugend gewesen, Details würden geheim gehalten, sagte Aussenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax. «So ist keine Zusammenarbeit möglich.»

Russische Parlamentarier reisen in die USA

Mit der Entsendung einer Parlamentsdelegation zu Gesprächen mit Vertretern des US-Kongresses versucht Moskau direkten Einfluss auf die innenpolitische Debatte in den USA über einen möglichen Militärschlag gegen das verbündete Syrien zu nehmen.

Eine russische Parlamentsdelegation zu entsenden, sei «sehr zeitgerecht und richtig», sagte Staatschef Wladimir Putin im Gespräch mit der Präsidentin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, und Duma-Präsident Sergej Narischkin. Der angestrebte direkte Dialog mit beiden US-Kammern sei bedeutend für die Beziehungen beider Länder. Die Delegation soll möglichst noch vor dem Ende der US-Parlamentsferien Ende der Woche nach Washington reisen.

China zeigte sich sehr besorgt über einen möglichen militärischen Alleingang der USA. Jegliches weitere Vorgehen müsse auf Basis der Vereinten Nationen geschehen, forderte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking.

Warnung aus dem Vatikan

Der Vatikan warnte ebenfalls vor den Folgen einer Intervention. «Nie wieder Krieg, nie wieder Krieg», twitterte Papst Franziskus in neun Sprachen mit Bezug zum Syrien-Konflikt und zur Debatte über eine mögliche westliche Militärintervention. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hat in dem Internetdienst neun Millionen Anhänger, die seine Beiträge verfolgen und gegebenenfalls weiterverbreiten.

Am Wochenende hatte Franziskus für kommenden Samstag zu einem Tag des Fastens und des Gebets für Frieden in Syrien und im gesamten Nahen Osten aufgerufen. Der Sekretär des päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, Mario Toso, warnte im Radio Vatikan vor den Gefahren eines Weltkrieges. Der Konflikt in Syrien habe das Potenzial, zu einem «Krieg mit einer globalen Dimension» zu werden, sagte er. Eine «bewaffnete Intervention» könne zudem nicht die Lösung der Probleme in Syrien sein. Dadurch werde die Gewalt nicht abnehmen und die Gefahr bestehe, dass sich der Konflikt auf andere Länder ausdehne.

Die USA werfen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Dabei sollen mehr als 1400 Menschen getötet worden sein. Die Ergebnisse der am Wochenende aus dem Land gereisten UNO-Chemiewaffeninspektoren liegen erst Mitte September vor. (kle/sda)

Erstellt: 02.09.2013, 21:07 Uhr

Rasmussen ist überzeugt von der Verantwortung Assads für den Giftgas-Angriff. (Video: Reuters )

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Nach dem Giftgaseinsatz in Syrien

Nach dem Giftgaseinsatz in Syrien Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Sicherung und Zerstörung syrischer Chemiewaffen geeinigt. Doch der Druck auf Damaskus bleibt hoch.

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