China schafft umstrittene Arbeitslager ab

Ohne Prozess ins Arbeitslager: Eine Praxis, die China den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung eintrug, wird gestoppt. Und eine weitere grosse Änderung bahnt sich im Reich der Mitte an.

Will die Menschenrechtssituation verbessern: Premierminister Li Keqiang bei einer Konferenz in Peking. (1. November 2013)

Will die Menschenrechtssituation verbessern: Premierminister Li Keqiang bei einer Konferenz in Peking. (1. November 2013)

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Chinas kommunistische Führung hat bei einem Spitzentreffen überraschend umfangreiche gesellschaftliche Reformen in die Wege geleitet. Das international scharf kritisierte System der «Umerziehung durch Arbeit» werde abgeschafft, die sogenannte Ein-Kind-Politik gelockert, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zudem solle die Zahl der Delikte verringert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden.

Die Entscheidung zur Abschaffung des Systems der «Umerziehung durch Arbeit» gehöre zu mehreren Schritten, mit denen die «Menschenrechts- und juristischen Methoden verbessert werden» sollten, berichtete Xinhua. Gemäss dem im Jahr 1957 eingeführten System konnten die Behörden bislang Angeklagte ohne Prozess zu jahrelanger Haft in Arbeitslagern verurteilen. Einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009 zufolge sollen etwa 190'000 Chinesen von solchen Massnahmen betroffen gewesen sein.

Lockerung der Ein-Kind-Politik

Die Bedingungen in den Arbeitslagern sind laut Menschenrechtsaktivisten sehr unterschiedlich. Die Rede ist aber zumeist von ausgesprochen langen, harten Arbeitstagen in Industrieanlagen oder in der Landwirtschaft. Das System wurde eingeführt, um kleinere Vergehen rasch bestrafen zu können. Für Kritik sorgte etwa im vergangenen Jahr der Fall einer Mutter, die verurteilt wurde, weil sie sich immer wieder an die Behörden wandte, als ihre elfjährige Tochter entführt und zur Prostitution gezwungen wurde.

Auch die Ein-Kind-Politik soll Xinhua zufolge gelockert werden. Vorgesehen ist demnach, dass Ehepaare zwei Kinder haben dürfen, wenn ein Elternteil Einzelkind ist. Die sogenannte Ein-Kind-Politik gilt seit den 70er-Jahren. Um das Bevölkerungswachstum einzudämmen, dürfen in Städten lebende Paare bislang nur ein Kind bekommen. Paare auf dem Land dürfen ein zweites Kind bekommen, wenn das erste ein Mädchen ist. Zuletzt hatte China Spekulationen über eine Lockerung immer wieder zurückgewiesen.

Das dritte Plenum des Zentralkomitees

Die Ein-Kind-Politik stand vor allem in der Kritik, weil sie häufig mit brutalen Mitteln durchgesetzt wurde. So gab es Berichte über erzwungene Spätabtreibungen und Zwangssterilisationen. Behörden nutzten die Regeln zudem aus, um für unerlaubt geborene Kinder Bestechungsgeld zu kassieren. Kritiker machen die Politik auch für ein durch Abtreibungen herbeigeführtes Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern verantwortlich. So wurden im vergangenen Jahr 18 Prozent mehr Jungen als Mädchen geboren.

Xinhua berichtete am Freitag ausserdem, gemäss den Entscheidungen der Kommunistischen Partei solle «Schritt für Schritt» die Zahl der Delikte verringert werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben der US-Menschenrechtsorganisation Duihua in China etwa 3000 Menschen hingerichtet worden. Im Jahr 2002 waren es demnach noch 12'000 Menschen. Seither ging die Zahl kontinuierlich zurück.

Von Samstag bis Dienstag hatte in Peking das 376-köpfige Zentralkomitee der Kommunistischen Partei getagt. Danach hiess es von staatlichen Stellen zunächst nur, es seien «umfassende vertiefende» Wirtschaftsreformen beschlossen worden. Das Treffen war das sogenannte dritte Plenum des Zentralkomitees seit dem 18. KP-Kongress im November 2012, bei dem die neue Führungsriege um Staatschef Xi Jinping bestimmt worden war. Xi verfolgte seit seinem Amtsantritt im März eine Reihe von Reformen. (ajk/AFP)

Erstellt: 15.11.2013, 12:15 Uhr

Soll bald der Vergangenheit angehören: Arbeitslager in der südchinesischen Stadt Guangzhou. (Sommer 2002) (Bild: Reuters )

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