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70 Jahre im Schwitzkasten des Militärs

Während die regierenden Politiker Pakistans sich mehr um ihre Macht und ihre Familien als um das Allgemeinwohl kümmern, ziehen die Generäle die Fäden.

Staatsführung als Familienbusiness: Der zurückgetretene Premier Nawaz Sharif (l.) will seinen Bruder Shahbaz (r.) als Nachfolger installieren. (Archivbild) Foto: Rahat Dar (Keystone)
Staatsführung als Familienbusiness: Der zurückgetretene Premier Nawaz Sharif (l.) will seinen Bruder Shahbaz (r.) als Nachfolger installieren. (Archivbild) Foto: Rahat Dar (Keystone)

Derzeit verkaufen die Händler auf Pakistans Basaren wieder besonders oft das Fähnchen mit dem weissen Halbmond und dem Stern auf grünem Tuch. Die muslimischen Symbole auf Pakistans Nationalflagge sollen Fortschritt und Wissen symbolisieren. Wenn die Nation Mitte August den 70. Jahrestag ihres Bestehens feiert, werden diese Tugenden beschworen, wird Gründervater Ali Jinnah bemüht, der dem Staat einst die Formel «Einheit, Glaube und Disziplin» verordnete.

70 Jahre ist ein gutes Alter für ein bisschen Weisheit, im besten Falle sogar für eine gewisse Gelassenheit. Stattdessen dominiert im Atomstaat Pakistan ein Dauerdrama den politischen Betrieb – von Einheit und Disziplin keine Spur: Immer schwebt ein Damoklesschwert über den Politikern, wenn sie überhaupt regieren dürfen.

70 Jahre Pakistan, das heisst auch: 70 Jahre im Schwitzkasten des Militärs. Der Streit mit Indien um Kashmir dient den Generälen als Rechtfertigung für ihre herausragende Stellung im Staate, sie inszenieren sich als Bastion gegen den Nachbarn, der in den vergangenen Jahrzehnten Pakistan Schritt für Schritt abgehängt hat.

In diesem Klima entwickelt sich kein politischer Fortschritt. In Pakistan war es noch keinem Premierminister vergönnt, eine volle Amtszeit zu überstehen. Das Parlament hat nun den 19. Regierungschef des Landes gewählt, seinen Namen braucht man sich nicht zu merken. Er soll nur übergangsweise und als Statthalter amtieren. Der nächste Regierungschef steht schon bereit: der Bruder des gerade geschassten Premiers Nawaz Sharif.

Die Sharifs, eine der beiden grossen Politikerdynastien des Landes, kämpfen nach den Enthüllungen der Panama Papers und der darauf basierenden Absetzung des Regierungschefs durch das oberste Gericht um ihre Macht. Clans wie die Sharifs oder die Bhuttos taugen nicht als tapfere Freiheitskämpfer gegen die mächtigen Männer in Uniform. Vertreter dieser Clans orientieren ihr Amtsverständnis an der eigenen Familie, nicht am Allgemeinwohl: Phasen an der Macht nutzen sie dazu, ihre Stellung zu sichern.

Auch in der Justiz mischt das Militär mit

In seiner brillanten Satire «So wirst du stinkreich im boomenden Asien» fasst es der pakistanische Autor Mohsin Hamid so zusammen: Statt auf harte, ehrliche Arbeit zu setzen, sei es «ein weit vernünftigerer Ansatz, die Staatsgewalt zum persönlichen Nutzen einzuspannen». Die meisten Politiker Pakistans haben diesen Leitsatz verinnerlicht.

Im institutionellen Ringen zwischen Justiz, Politik und Militär haben sich auch die Richter in den vergangenen Jahren immer wieder ins politische Tagesgeschäft eingemischt. Das oberste Gericht stützt sich in seinem Urteil gegen Sharif nun auf eine Ermittlungskommission, in der zwei der sechs Mitglieder Vertreter der Militärgeheimdienste waren. Die Richter bestrafen in Sharif zwar nicht den Falschen, dennoch ist das Urteil bei weitem kein Sieg einer wachsamen Justiz: Es beruft sich auf einen Paragrafen der Verfassung, der «unehrliche» Politiker aus dem Amt fegen kann. Die Gesetzespassage stammt aus der Phase einer düsteren Militärdiktatur und gehört eigentlich abgeschafft.

In der Vergangenheit haben die Generäle immer wieder in Pakistan geputscht, wenn ihnen das Treiben der zivilen Führung missfiel. Aber ihre Macht ist nun so umfassend, dass sie keinen Coup brauchen. Sie bestimmen die Aussen- und Sicherheitspolitik, sie nutzen das Versagen der politischen Klasse, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Pakistans Militär muss sich in einer vom Kampf gegen den Terrorismus gebeutelten Nation nicht mehr im Regierungs­alltag die Finger schmutzig machen. Am 70. Geburtstag der pakistanischen Nation steht die Armee im Zenit ihrer Macht, die Politik hingegen strauchelt.

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