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Zwischen Schwächling und Kriegspräsident

San Bernardino setzt den US-Präsidenten unter Druck: Nun will Obama den Amerikanern neue Anti-Terror-Massnahmen erklären – und ihr Vertrauen zurückgewinnen.

«Washington wird Islamisten überall aufspüren und verfolgen»: US-Präsident Barack Obama im Oval Office. (6. Dezember 2015)
«Washington wird Islamisten überall aufspüren und verfolgen»: US-Präsident Barack Obama im Oval Office. (6. Dezember 2015)
Saul Loeb, AFP
Der IS spreche «nicht im Namen des Islams», sagt Obama. (6. Dezember 2015)
Der IS spreche «nicht im Namen des Islams», sagt Obama. (6. Dezember 2015)
Saul Loeb, AFP
Das Paar kam bei einer anschliessenden Verfolgungsjagd ums Leben. In der Wohnung der beiden wurde ein großes Waffenarsenal gefunden, darunter 5000 Schuss Munition und zwölf Rohrbomben.
Das Paar kam bei einer anschliessenden Verfolgungsjagd ums Leben. In der Wohnung der beiden wurde ein großes Waffenarsenal gefunden, darunter 5000 Schuss Munition und zwölf Rohrbomben.
Keystone
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Die Kritik der Republikaner wird immer ätzender. US-Präsident Barack Obama wendet sich mit einer Rede an die Nation. Eigentlich wollte der 44. Präsident der USA am Sonntagabend an einer glanzvollen Galaveranstaltung im Kennedy Center teilnehmen. Stattdessen beschloss er, an seinem Schreibtisch zu sitzen und sich von dort aus an das amerikanische Volk zu wenden, um seine Anti-Terror-Strategie zu erläutern. Die Ansprache wurde für Sonntagabend 20 Uhr (Ortszeit) angesetzt.

Dass Obama sich kurzfristig zu diesem Schritt entschied und zuvor erst zweimal aus dem Oval Office eine Ansprache an die Nation gehalten hat, zeigt, wie gross der Druck ist.

Terrorismus-Debatte neu entflammt

Schon vor dem anscheinend von radikalisierten Muslimen angerichteten Massaker in San Bernardino hatten ihm seine republikanischen Kritiker immer wieder massive Schwäche im Anti-Terror-Kampf vorgeworfen, ihm angelastet, die Bedrohung zu unterschätzen.

Das zwang ihn bereits zu Kurskorrekturen wie der Entscheidung, doch Soldaten auf dem Boden in Syrien einzusetzen – wenn auch nur eine kleine Zahl von Elitekräften für Spezialeinsätze. Doch die Attacke am Mittwoch in San Bernardino hat der Terrorismus-Debatte eine neue Richtung gegeben.

Im kalifornischen San Bernardino kam es am 2. Dezember 2015 zu einer Schiesserei: Eine Spezialeinheit trifft am Tatort ein.
Im kalifornischen San Bernardino kam es am 2. Dezember 2015 zu einer Schiesserei: Eine Spezialeinheit trifft am Tatort ein.
Doug Saunders, Keystone
Der Angriff ereignete sich in einer Nonprofitorganisation, die mit Menschen mit geistiger Behinderung arbeitet. (2.12.2015)
Der Angriff ereignete sich in einer Nonprofitorganisation, die mit Menschen mit geistiger Behinderung arbeitet. (2.12.2015)
Doug Saunders, Keystone
Die Zeitung «Los Angeles Times» berichtete unter Berufung auf eine Polizeisprecherin, der oder die Täter seien schwer bewaffnet und trügen möglicherweise schusssichere Westen. (2.12.2015)
Die Zeitung «Los Angeles Times» berichtete unter Berufung auf eine Polizeisprecherin, der oder die Täter seien schwer bewaffnet und trügen möglicherweise schusssichere Westen. (2.12.2015)
Chris Carlson, Keystone
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Noch Ende November, während der Nachwehen der Anschläge in Paris, hatte Obama den Amerikanern versichert: «Es gibt keine spezifischen und glaubwürdigen Hinweise auf ein Komplott in unseren Heimatland.» Eine Woche später erlebten die USA die schlimmste Terrorattacke auf heimischem Boden seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Das Schreckgespenst von schweren Bluttaten radikalisierter einsamer Wölfe wie dem Ehepaar in San Bernardino, das in seiner Wohnung ein Arsenal von Kriegswaffen anhäufte - dies auch noch mit einem Baby an der Seite - ist plötzlich wahr geworden.

Republikaner nutzen Gunst der Stunde

Die Republikaner haben die Gelegenheit genutzt, noch lauter gegen Obama zu trommeln, den Amerikanern mit aller Macht ihre Botschaft einzubläuen, die lautet, dass dieser Präsident ein Schwächling sei, die Sicherheit des Landes aufs Spiel setzt. Dabei spielte ihnen die Hände, dass Obama und sein Sicherheitsteam auffallend lange zögerten, den Angriff in San Bernardino als Terrorakt zu bezeichnen - vielleicht wegen der absehbaren Implikationen.

Während Obama sich als Konsequenz aus dem Blutbad auf sein innenpolitisches Hauptanliegen konzentrierte, einer Verschärfung der Waffengesetze, zogen die Republikaner die Anti-Terror-Debatte an sich. Sie klotzten, sprachen prompt von einem neuen «Krieg», dem sich die USA zu stellen hätten.

«Diese Nation braucht einen Kriegspräsidenten», forderte etwa Senator Ted Cruz. «Sie (die Terroristen) haben uns den Krieg erklärt. Und wir müssen ihnen den Krieg erklären», sagte Ex-Gouverneur Jeb Bush.

Carly Fiorina fand, dass es «jetzt nicht die Zeit ist, schärfere Waffengesetze zu fordern». Gouverneur Chris Christie sieht «unsere Nation belagert. Wir sind mit dem nächsten Weltkrieg konfrontiert».

Trump gibt sich martialisch

Und Donald Trump? Der derzeitige Spitzenreiter im republikanischen Bewerberfeld hat hinreichend klargemacht, dass er als Commander-in-Chief die Terrormiliz Islamischer Staat zusammenbomben, Moscheen in den USA bewachen, Einreisekontrollen massiv verschärfen und Foltermethoden bei Verhören Terrorverdächtiger zulassen würde.

Obama lastet er eine Art Schmusekurs gegenüber Muslimen an, was schlicht zeige, «dass mit ihm etwas nicht stimmt». Auf Twitter schiesst er immer wieder gegen Obama.

Dass Trump seinen Vorsprung vor seinen innerparteilichen Rivalen seit den Pariser Anschlägen noch ausbauen konnte, zeigt, dass solche Töne in weiten Teilen des republikanischen Lagers gut ankommen.

Obama wird Mittelweg wählen

Aber Obama ist Obama, und so erwarteten Experten von seiner Rede eine Art Mittelweg. Auf der einen Seite die Zusicherung an die Bevölkerung, dass die Regierung alles tun werde, sie zu schützen. Aber zugleich auch die Mahnung, Werte nicht der Angst zu opfern - sprich, Muslime und gewalttätige Islamisten differenziert zu behandeln.

Ähnlich hatte sich der Demokrat bereits in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache geäussert. «Wir sind Amerikaner. Wir werden unsere Werte beibehalten - eine freie und offene Gesellschaft.»

Aber ganz ohne die Ankündigung konkreter Massnahmen, so kommentierten viele Experten am Sonntag im US-Fernsehen, werde Obama das Heft in der Terrorismus-Debatte nicht wieder in die Hand bekommen. Dazu setzen ihm seine Kritiker zu viele starke - wenn auch überzogene - Ansätze entgegen.

So oder so ist sicher, dass die Terrorismus-Bekämpfung jetzt zum wohl beherrschenden Wahlkampfthema wird, was den Republikanern zugutekommen dürfte: Sie mussten bisher anders als Obama nichts beweisen.

SDA

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