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Zwangsurlaub für Kaliforniens Beamte

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat seinen Beamten am Mittwoch Zwangsurlaub verordnet. Kalifornien geht das Geld aus.

Schickt aus Geldmangel Beamte nach Hause: Arnold Schwarzenegger.
Schickt aus Geldmangel Beamte nach Hause: Arnold Schwarzenegger.
Reuters

Wegen unmittelbar drohender Zahlungsunfähigkeit müssen die Staatsdiener ab August drei Tage unbezahlten Urlaub pro Monat nehmen, wie der Gouverneur bekanntgab. «Unsere Geldsituation lässt mir keine andere Wahl, als die staatlichen Angestellten in Urlaub zu schicken, bis das Parlament einen Haushalt verabschiedet, den ich unterzeichnen kann», heisst es in einer Erklärung des früheren Mister Universum. Dem Westküstenstaat drohe ein «Finanzkollaps», sagte Schwarzenegger.

Ausgenommen von der Massnahme sind Verkehrspolizisten, Feuerwehrleute und Finanzbeamte, die Steuern eintreiben. Kalifornien ist von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer betroffen. Schwarzenegger schlug kürzlich einen Haushalt mit Einsparungen in Höhe von 12,4 Milliarden Dollar vor, vor allem im Bereich der Sozialleistungen. Steuererhöhungen plant der frühere Action-Schauspieler nicht. Eine Annahme des Haushaltsentwurfs durch das kalifornische Parlament dürfte sich wie im vergangenen Jahr lange hinziehen. Experten sehen die Ursache dafür in der Verfassung des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates, die sowohl für die Verabschiedung des Haushalts als auch für Steuererhöhungen eine Zweidrittelmehrheit verlangt.

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