Zum Jubiläum eine Schlappe für Donald Trump

Heute vor einem Jahr gewann Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl. Jetzt musste seine Partei eine empfindliche Niederlage einstecken.

«Dümpelt in allen US-Meinungsumfragen auf niedrigem Niveau»: US-Präsident Donald J. Trump bei einem Meeting mit den Leadern und Mitgliedern der Republikaner im Kabinett Saal des Weissen Hauses in Washington D. C. (2. November 2017)

«Dümpelt in allen US-Meinungsumfragen auf niedrigem Niveau»: US-Präsident Donald J. Trump bei einem Meeting mit den Leadern und Mitgliedern der Republikaner im Kabinett Saal des Weissen Hauses in Washington D. C. (2. November 2017) Bild: EPA/MICHAEL REYNOLDS/Keystone

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Es war der wichtigste amerikanische Urnengang des Jahres 2017: In den Staaten Virginia und New Jersey wurden gestern Gouverneure sowie Staatsparlamente gewählt, auch andernorts fielen Entscheidungen. Bedeutung kam ihnen schon deshalb zu, weil sich heute die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten jährt. Seither bestimmt dieses überraschendste Wahlergebnis der neueren amerikanischen Geschichte den Gang der politischen Dinge in US-Amerika wie kein anderes Ereignis seit dem Wahlerfolg Ronald Reagans über Jimmy Carter im November 1980.

Es war ein guter Wahltag für die Demokraten: In New Jersey wird ihr Kandidat Phil Murphy als Nachfolger des zutiefst unbeliebten Chris Christie in die Gouverneursresidenz einziehen, in Virginia siegte der Demokrat Ralph Northam deutlicher als erwartet über den Republikaner Ed Gillespie. Besonders freuen dürften sich die Demokraten im hart umkämpften Virginia über die erheblichen Zugewinne im Staatsparlamement sowie eine erhöhte Wahlbeteiligung.

«Ideologischen Stempel aufgedrückt»

Beides wird als eine Absage an Präsident Trump gedeutet werden, der sich noch am Wahltag mit Tweets und Robo-Anrufen für Ed Gillespie eingesetzt hatte. Nicht weiter überraschend suchte Trump noch in der Wahlnacht die Schuld bei Gillespie: Der habe sich nicht genügend an ihn angenähert, twitterte der Präsident.

Tatsächlich dürfte Trump nicht unschuldig an Gillespies Niederlage sein. Ein Jahr nach seinem Wahlsieg dümpelt der Präsident in allen US-Meinungsumfragen auf niedrigem Niveau. So einig sind sich die Demoskopen, von links bis rechts, über Trumps rekordniedrige Werte, dass ihre Erhebungen die amerikanische Befindlichkeit wiederspiegeln dürften. So sehr sich die Gegner dieses Präsidenten über Ablehnungswerte von nahezu 60 Prozent indes freuen: Trumps Erfolg im ersten Jahr seiner Präsidentschaft besteht darin, dass er die Republikanische Partei hinter sich gebracht hat und ihr seinen ideologischen Stempel aufdrückt.

«Pseudo-Populist Gillespie»

Der Wahlkampf in Virginia zeigte dies deutlich: Ed Gillespie mutierte in seinem Verlauf von einem typischen Washingtoner Apparatschik, der in einem früheren Leben als Lobbyist und Helfer von Präsident George W. Bush gearbeitet hatte, zu einem Pseudo-Populisten vom Schlage Trumps. Wie sein Vorbild appellierte Gillespie mit dumpfen TV-Parolen an unterschwellige Ressentiments, wie Trump warnte er vor gewalttätigen Latino-Gangs und beschuldigte seinen demokratischen Widersacher, sogenannte «Zufluchtsstädte» gutzuheissen, wo kriminelle Migranten widerrechtlich vor dem Zugriff der Bundesbehörden geschützt würden.

Dass Gillespie in einem Staat, der bei Präsidentschaftswahlen seit 2008 demokratisch votiert hat, eine breite Mehrheit weisser Stimmen erhielt, illustriert einmal mehr, wie empfänglich das weisse US-Amerika für Trumps politische Botschaft und seine demagogische Sprache ist. Auch zeigt das Wahlergebnis, dass die republikanische Wählerschaft weiterhin willens ist, Trump zu folgen. Sie ist dem Präsidenten bislang nicht nur treu geblieben, weil sie sich von ihm ein Heilmittel gegen ihre wirtschaftlichen Zukunftsängste erhofft. Trump ist in ihren Augen ein Bollwerk in einem Kulturkampf, der das platte Land, die Kleinstädte und konservative Vororte gegen amerikanischen Metropolen mobilisiert.

«Republikaner fühlen sich diskriminiert»

Weisse republikanische Wähler fühlen sich zunehmend benachteiligt, je mehr sich US-Amerika von einer weissen zu einer multirassischen Gesellschaft verändert. Nur ein Fünftel weisser Demokraten, doch über die Hälfte weisser Republikaner behauptet, diskriminiert zu werden. Diese vermeintliche Opferrolle öffnete Trump vor Jahresfrist Zugang zu Wählerschichten, die bislang im demokratischen Lager beheimatet waren. Achselzuckend nehmen sie die autoritären Impulse des Präsidenten mitsamt seiner Ignoranz in Kauf. Es stört sie nicht weiter, dass Trump fast täglich Normen bricht, die das Amt des Präsidenten seit George Washington geprägt und der Präsidentschaft Legitimation und Grandeur zugleich verliehen haben.

Legislativ ist trotz republikanischer Kongressmehrheiten nicht viel zusammengekommen in Trumps neun Amtsmonaten, doch regiert er US-Amerika durch Dekrete und Sabotage in eine Zeitenwende hinein. Die US-Umweltpolitik wurde geschreddert, das soziale Netz soll weiter zerschnitten werden, die Gesundheitspolitik ist ein Scherbenhaufen. Nach aussen hin ist es nicht besser: Allierte fühlen sich hintergangen, der Führungsanspruch Washingtons hat gelitten, plötzlich isoliert steht die Weltmacht unter Trump da. Nichts belegte dies beispielhafter als der Beitritt Syriens zum Pariser Klimaabkommen in dieser Woche: Einzig und allein Donald Trumps US-Amerika verweigert sich nun diesem Abkommen.

Dass die US-Wirtschaft brummt und der Aktienmarkt Rekorde bricht, ist nicht Trumps Verdienst, hilft ihm aber: Er erbte eine Konjunktur, die sich von der Grossen Rezession 2008 nahezu erholt hatte. Es müsste im Lager des Präsidenten eigentlich mit Unbehagen zur Kenntnis genommen werden, dass Trumps Umfragewerte dennoch im Keller sind. Was geschähe, wenn sich die US-Konjunktur plötzlich abkühlte?

«Demokratische Opposition ist eher harmlos»

Und was bliebe wohl von Trumps Präsidentschaft übrig, wenn die Demokraten bei den Kongresswahlen im November 2018 einen Sieg davontrügen und zumindest das Repräsentantenhaus eroberten? Würden sie Trump anklagen oder ihm nur das Leben schwermachen? Die Wahlergebnisse in New Jersey und noch mehr in Virginia werden republikanischen Strategen sicherlich zu denken geben.

Dennoch kann sich der Präsident glücklich schätzen, dass die demokratische Opposition ein eher harmloses Bild bietet. Wie Hillary Clinton vor Jahresfrist lavierte ihr Gouverneurskandidat Ralph Northam in Virginia durch den Wahlkampf, ein Mann ohne Eigenschaften und obendrein einer, der 2000 und 2004 den Republikaner George W. Bush gewählt hatte. Und er gehört einer Partei an, deren prominenteste Vertreter – Nancy Pelosi im Repräsentantenhaus, Chuck Schumer im Senat und, jawohl, Hillary Clinton – kaum Aufbruchstimmung vermitteln.

«Trump bleibt sein eigener schlimmster Feind»

Immerhin ringt die Demokratische Partei mit sich, ob sie nach links ausscheren oder in der politischen Mitte bleiben soll, wo Bill Clinton sie 1992 verankerte. Aber eine Vision, wie ein von Demokraten regiertes US-Amerika aussehen würde, hat die Partei den Amerikanern bisher nicht geliefert. Und selbst wenn Trump über die Russlandaffäre stolperte: Es würde der Demokratischen Partei kein schärferes politisches Profil verschaffen, wahrscheinlich wäre sie weiterhin ratlos, wie sie verlorene weisse Wählerschichten zurückgewinnen könnte.

Andererseits hat Donald Trump in den zwölf Monaten seit seinem Wahlsieg bewiesen, dass er sich besser ein Bein zu stellen vermag als jeder andere es könnte. Zumindest bis zu den Kongresswahlen 2018 wird wahrscheinlich er und nicht die Demokratische Partei sein schlimmster Feind bleiben. Falls die Wahlresultate in Virginia und New Jersey jedoch eine Vorschau auf den Ausgang der Kongresswahlen 2018 bieten, könnte sich dies ändern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.11.2017, 05:25 Uhr

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