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Yahoo erzwingt Veröffentlichung von Geheimklage

Der Internetkonzern wehrte sich 2008 vor einem Geheimgericht gegen die Herausgabe von Nutzerdaten. Nun erzielte Yahoo einen Erfolg: Der Gerichtsentscheid von damals wird veröffentlicht.

Yahoo musste den US-Behörden Nutzerdaten liefern: Hauptsitz des Konzerns im kalifornischen Sunnyvale.
Yahoo musste den US-Behörden Nutzerdaten liefern: Hauptsitz des Konzerns im kalifornischen Sunnyvale.
AP Photo/Marcio Jose Sanchez

Der Internet-Konzern Yahoo führte 2008 eine Beschwerde gegen die Herausgabe von Nutzerdaten. Dabei handelte es sich um Anfragen von US-Behörden, die sich auf das Auslandüberwachungsgesetz Fisa (Foreign Intelligence Surveillance Act) stützten und die nun erst im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden bekannt wurden. Mit der Beschwerde versuchte Yahoo damals die Herausgabe der Daten abzuwenden – verlor aber vor dem geheimen Fisa-Gericht in Washington.

Nun hat Yahoo erneut gegen die US-Behörden geklagt – und diesmal Recht erhalten. Das nun nicht mehr unbekannte, aber immer noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeitende Fisa-Gericht hat nun beschlossen, dass der damalige Gerichtsentscheid sowie die damals vorgebrachten Argumente beider Seiten veröffentlicht werden müssen.

Regierung darf zensieren

Eine Einschränkung verfügte das Gericht allerdings: Die Regierung darf vorher Passagen aus dem Urteil entfernen, welche zwingend geheimzuhalten seien. Sie hat bis zum 29. Juli Zeit, einen Zeitplan dafür mitzuteilen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Für Yahoo ist der Entscheid ein wichtiger Erfolg. Denn das Unternehmen wehrt sich seit den ersten Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste gegen den Eindruck, Nutzerdaten massenhaft weitergegeben zu haben.

So drang Yahoo ebenso wie Google und Facebook darauf, Zahlen zu den Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Yahoo sei «sehr erfreut» über die Gerichtsentscheidung, zitiert die Zeitung «San Jose Mercury News» das Unternehmen. Das Unternehmen glaube, die Dokumente würden konstruktiv zu der anhaltenden Debatte beitragen.

SDA/mw

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