Worum es dem US-Präsidenten eigentlich geht

Die Migrantenkinder an der US-Grenze zu Mexiko sind ein Faustpfand: Donald Trump möchte endlich seine Mauer.

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Der Präsident schaufelt sich ein zusehends tieferes Loch: Je länger die Krise um die Trennung von Migrantenfamilien an der amerikanisch-mexikanischen Grenze anhält, desto entrüsteter reagiert die amerikanische Öffentlichkeit. In der Republikanischen Partei brodelt es, sogar konservative Evangelikale, bislang Trumps treueste Gefolgschaft, begehren auf.

Trump aber gibt bisher nicht nach: Der Präsident und seine Berater, vorneweg der Einwanderungs-Hardliner Stephen Miller, sind überzeugt, dass die republikanische Wählerschaft positiv auf die «Null Toleranz»-Einwanderungspolitik reagieren wird. Sie argumentieren, dass weder die gute Konjunktur noch die Steuerreform Trumps Basis für die Kongresswahlen im November motivieren wird.

Erfolgsrezept wieder aufwärmen

Um einen Sieg der Demokraten abzuwehren und Trumps Wähler an die Urnen zu bringen, brauche es eine Aufwärmung des Erfolgsrezepts der Präsidentschaftswahl 2016: Nationalismus, Strafzölle – und vor allem eine extrem restriktive Einwanderungspolitik.

Dazu gehört, dass Trumps zentrales Wahlversprechen einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eingelöst wird. Die von ihren Eltern getrennten Migrantenkinder sind lediglich ein Faustpfand, um vom Kongress endlich die Finanzmittel zum Bau dieser Mauer zu erhalten.

Trotz wachsenden Drucks und öffentlicher Empörung über das Los der Migrantenkinder erklärte der Präsident am Montag, die Eltern dieser Kinder «könnten Mörder und Diebe sein». Auch werde er nicht zulassen, dass sich die USA in ein «Lager für Migranten» und ein «Auffanglager für Flüchtlinge» verwandelten.

Trump hat es in der Hand

Diese unnachgiebige Haltung sowie Trumps Lüge, für die Internierung der Kinder verantwortlich seien die Demokraten, signalisieren klar, wohin der Präsident will: Der Kongress soll gefälligst ein möglichst hartes Einwanderungsgesetz inklusive 25 Milliarden Dollar zum Bau der Grenzmauer verabschieden – und wenn er das tut, wird die Trennung der Einwanderfamilien an der Grenze aufgehoben. Nichts werde die eigene Wählerschaft mehr in Schwung bringen als die Aussicht auf den Bau der Grenzbefestigungen aus Stahl und Beton, so das politische Kalkül des Weissen Hauses.

Der Aufschrei über das Schicksal der von ihren Eltern getrennten Kinder an der Grenze aber könnte diese Strategie durchkreuzen: Je ersichtlicher wird, dass der Präsident die Kinder als Druckmittel benützt, desto entsetzter dürfte eine amerikanische Mehrheit reagieren. Statt die eigene Basis zu motivieren, könnte die harte Linie demokratische und parteilose Wähler in Scharen zu den Wahlurnen treiben.

Zumal es eben nicht, wie von Trump behauptet, den Kongress bräuchte, um die Zustände an der Grenze zu ändern. Entgegen seiner unwahren Behauptungen könnte der Präsident problemlos verfügen, dass Kinder und Eltern nicht mehr getrennt und die bereits getrennten Familien wieder zusammengeführt werden. Bislang aber ist der Präsident dazu nicht bereit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.06.2018, 11:01 Uhr

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