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Wo die Prioritäten des US-Präsidenten liegen

Erstmals nach der Wiederwahl ist Barack Obama den Medien Rede und Antwort gestanden. Dabei wurde klar, dass er als allererstes den Staatshaushalt sanieren will – Syrien und Klimawandel müssen warten.

Will die Reichen stärker belasten: US-Präsident Barack Obama während der Pressekonferenz im Weissen Haus. (14. November 2012)
Will die Reichen stärker belasten: US-Präsident Barack Obama während der Pressekonferenz im Weissen Haus. (14. November 2012)
Keystone

US-Präsident Barack Obama stellt den wirtschaftlichen Aufschwung und den Kampf gegen die Staatsverschuldung in den Mittelpunkt seiner zweiten Amtszeit. «Unsere Top-Priorität müssen Jobs und Wachstum sein», sagte Obama bei der ersten Medienkonferenz nach seiner Wiederwahl.

Im Haushaltsstreit mit den Republikanern bekräftigte er seine Kompromissbereitschaft, forderte aber weiter höhere Steuern für Reiche. «Ich bin offen für einen Kompromiss und ich bin offen für neue Ideen», sagte Obama. Bis zum Jahresende müssten «grosse Entscheidungen» getroffen werden, fügte er mit Blick auf die dann drohenden drakonischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen an.

Sollten es die beiden Parteien im Kongress nicht schaffen, zum Jahresende drohende automatische Steuererhöhungen abzuwenden, könne dies «ein heftiger Schock» für die Bürger mit verheerenden Auswirkungen für den Konsum sein, sagte Obama. Ökonomen befürchten, die USA könnten über diese «fiskalische Klippe» im kommenden Jahr wieder in die Rezession stürzen.

Ein «grosser Deal»

Neben dem Haushaltskompromiss bis Ende des Jahres strebe er auch eine langfristige Einigung mit den Republikanern im Kongress über eine Sanierung des Staatshaushalts an, sagte Obama. «Ich möchte einen grossen Deal. Ich möchte einen umfassenden Deal.»

Dabei bekräftigte der Präsident seine Forderung, dass die Reichen mehr Steuern zahlen müssten. «Wir sollten nicht die Mittelklasse als Geisel nehmen, während wir Steuersenkungen für die Reichen debattieren», sagte Obama. Mit seiner Wiederwahl habe sich eine «klare Mehrheit» dafür ausgesprochen, den Haushalt auf «ausgeglichene Weise» zu sanieren.

Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen höhere Steuersätze grundsätzlich ab. Obamas Gegenspieler im Haushaltsstreit, der Repräsentantenhaus-Vorsitzende John Boehner, deutete aber an, dass seine Partei ein Schliessen von Steuerschlupflöchern mittragen würde.

Noch in dieser Woche will sich Obama mit den Spitzen der Republikaner und seiner Demokraten im Kongress treffen. Am Dienstag war er mit Führern der Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengekommen, um über die Wirtschafts- und die Haushaltspolitik zu beraten. Am Mittwoch stand ein Treffen im Weissen Haus mit Chefs grosser US-Unternehmen zu diesem Thema an.

Diplomatische Lösung im Atomstreit

In der Aussenpolitik setzt Obama auf neue diplomatische Bemühungen im Atomstreit mit dem Iran. In den kommenden Monaten wolle er sich um einen «Dialog» zwischen der internationalen Gemeinschaft und der Regierung in Teheran bemühen, sagte er. Noch gebe es ein «Zeitfenster», um den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen.

Im Bürgerkrieg in Syrien sieht Obama den Zusammenschluss der Opposition noch nicht als einzigen legitimen Vertreter des syrischen Volkes. «Wir sind noch nicht bereit, sie als eine Art Exilregierung anzuerkennen», sagte er. Die USA seien weiterhin besorgt, dass «extremistische Elemente» die Oppositionsbewegung gegen Syriens Staatschef Bashar al-Assad unterwandern könnten.

Ebenfalls nicht oberste Priorität wird für Obama der Kampf gegen den Klimawandel haben. Die US-Bürger hätten überwiegend die Wirtschaft im Blick, sagte Obama. Zugleich räumte er ein, dass «wir nicht genug getan haben, um die globale Erwärmung zu verlangsamen.» In den kommenden Wochen würde seine Regierung jedoch gemeinsam mit Wissenschaftlern, Ingenieuren und Volksvertretern über das Problem sprechen, kündigte Obama an. Die Menschen im Land würden eine Agenda unterstützen, «die Jobs schaffen, das Wachstum ankurbeln sowie eine ernst zunehmende Wende beim Klimawandel bewirken» könne, erklärte er.

SDA/mw

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