Wieso Putin den INF-Vertrag nun auch aussetzt

Der russische Präsident versucht, Donald Trump die Schuld zuzuschieben und die Nato zu spalten.

«Die amerikanischen Partner haben erklärt, dass sie ihre Teilnahme an dem Abkommen aussetzen. Wir setzen sie auch aus»: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Symbolbild: AP via Keystone)

«Die amerikanischen Partner haben erklärt, dass sie ihre Teilnahme an dem Abkommen aussetzen. Wir setzen sie auch aus»: Russlands Präsident Wladimir Putin. (Symbolbild: AP via Keystone)

Matthias Kolb@matikolb

Es war eine Inszenierung, wie Wladimir Putin sie liebt. In einem im russischen Fernsehen übertragenen Treffen mit Aussenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu antwortete Russlands Präsident auf die Ankündigung Washingtons, den INF-Vertrag zum Verbot von landgestützten Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu suspendieren: «Die amerikanischen Partner haben erklärt, dass sie ihre Teilnahme an dem Abkommen aussetzen. Wir setzen sie auch aus.»

Zudem kündigte Putin die Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen an – als Antwort auf ähnliche Projekte Washingtons. Moskau werde sich nicht auf «ein neues kostspieliges Wettrüsten» einlassen, sagte er. Es werde seine Kurz- und Mittelstreckenraketen nur dann in Europa oder anderswo stationieren, wenn die USA dies ebenfalls täten. Aus Sicht der USA und der anderen 28 Nato-Mitglieder klingen diese Worte wie Hohn, denn ihrer Überzeugung nach verfügt Russland mit dem Marschflugkörper 9M729 längst über eine Waffe, welche die Sicherheitsbalance auf dem Kontinent verändert – und Moskau die Chance gibt, europäische Staaten zu erpressen, wie der Politologe Carlo Masala fürchtet.

Dass Putin parallel zu US-Präsident Donald Trump die Aussetzung des INF-Vertrags, den Washington und Moskau 1987 geschlossen haben, verkündet, ist wenig überraschend. Sie folgt der bisherigen Kommunikationsstrategie, wonach Russland angeblich weiterhin vertragstreu sei: Ohne den heutigen Rückzug aus dem INF hätte dies als Eingeständnis Moskaus gesehen werden können, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, die schon Trumps Vorgänger Barack Obama erhob – und denen sich am Freitag alle anderen 28 Nato-Mitglieder einstimmig angeschlossen hatten.

Putin will keine Abrüstungsinitiative starten

Die samstägliche Show ist vielmehr Teil des grossen «blame game» zwischen Washington und Moskau, also der gegenseitigen Schuldzuweisungen und des Kampfs um die Deutungshoheit. Also wiederholt Aussenminister Lawrow zum x-ten Mal den Vorwurf, die USA würden den INF-Vertrag seit Jahren mit ihren Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien verletzen, während Russland alles getan habe, um das Abkommen zu bewahren. Um Moskaus Argument zu bekräftigen, dass Washington am Erhalt des Vertrags nicht interessiert sei, wies Putin seine Minister an, keine neuen Abrüstungsgespräche mit den USA anzustossen.

Die Worte aus Moskau machen deutlich, wie schwierig es werden dürfte, den INF-Vertrag in den kommenden sechs Monaten zu retten, bevor er gemäss den Regularien ungültig wird. Dass Trumps Aussenminister Mike Pompeo mit Rückendeckung der Nato Anfang Dezember ein Ultimatum von 60 Tagen aussprach, war vor allem dem Werben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken – Zugeständnisse hat Moskau seither nicht gemacht.

Die Appelle des deutschen Aussenministers Heiko Maas («Das Thema Abrüstung muss wieder auf die internationale Tagesordnung») wirken eher hilflos angesichts der Tatsache, dass jene Staaten mit einem Arsenal an Mittelstreckenraketen wie China, Iran, Indien oder Pakistan kein Interesse an einem internationalen Verbotsabkommen zeigen. Dazu passt auch eine Meldung des «Spiegel», wonach für die von Maas für März geplante Abrüstungskonferenz in Berlin noch keine Teilnehmer aus USA, Russland und China «auf politisch relevanter Ebene» zugesagt hätten.

US-Präsident Donald Trump, dem Inszenierung bekanntlich auch wichtig ist, sagte am Freitag, die Vertreter von möglichst vielen Staaten in einem «grossen, schönen Saal» versammeln zu wollen, um «einen neuen Vertrag, der viel besser sein wird» auszuhandeln. Ob dies wirklich die Priorität dieser Administration ist, zweifeln selbst Experten an. Trumps Sicherheitsberater John Bolton lehnt aus Prinzip Rüstungskontrollabkommen ab, da sie Washingtons militärische Möglichkeiten begrenzten.

Angesichts des zunehmenden Konfrontationskurs mit China erscheint ein globales Abkommen zum Verbot von Mittelstreckenraketen unwahrscheinlich. Auch Peking sieht dafür keinen Grund, wie der Ex-General Xu Guangyu dem «Spiegel» sagte: «China wird sich womöglich einem multilateralen Abrüstungsvertrag anschliessen, aber nicht wenn China zu den anderen Atommächten aufgeschlossen hat, sondern wenn die anderen ihre Arsenale auf unser Niveau reduziert haben.» Aktuellen Schätzungen zufolge besitzen die USA 15 Mal mehr Atomsprengköpfe als Peking.

Hält die Geschlossenheit der Nato?

Im Kampf um die öffentliche Meinung ist die aus russischer Sicht entscheidende Region aber fraglos Europa. Je mehr Erfolg der Kreml damit hat, den von vielen Europäern verachteten US-Präsident Trump für den Kollaps des INF und des europäischen Sicherheitsschirms verantwortlich zu machen, umso näher kommt Moskau seinem Ziel, die Nato zu spalten. Auf politischer Ebene ist die Allianz bisher geschlossen: Im Nato-Hauptquartier wird oft erwähnt, wie ausführlich Washington die Partner über Erkenntnisse bezüglich des verbotenen russischen Marschflugkörpers informiert habe.

Offen bleibt jedoch, ob diese Einheit in den nächsten Wochen erhalten bleibt, denn unter den 29 Mitgliedern gibt es unterschiedliche Haltungen, was die Gefährlichkeit Russlands und die Notwendigkeit höherer Militärausgaben angeht. Seit der völkerrechtswidrigen Annektion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 haben die zur Nato gehörenden EU-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben zwar um 50 Milliarden Euro erhöht, aber trotzdem erfüllen nur wenige das Ziel von zwei Prozent am Anteil des Bruttoinlandprodukts.

Die Trump-Regierung wirft vor allem der deutschen Regierung vor, nicht genügend in militärische Kapazitäten zu investieren. Dass Deutschland den zum Jahresende überfälligen Bericht, wie man die zugesagte Zwei-Prozent-Marke zu erreichen plane, noch immer nicht bei der Nato vorgelegt hat, dürfte in knapp zwei Wochen beim Treffen der Verteidigungsminister der Militärallianz erhitzt debattiert werden.

Experten fürchten, dass sich der Nato-Skeptiker Trump aus Ärger über in seinen Augen zu mickrige Zahlen der Westeuropäer davon überzeugen lassen könnte, ausserhalb der Strukturen der Militärallianz mit den baltischen Republiken oder Polen über eine Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen auf deren Territorium zu sprechen. Dies würde der Nato-Russland-Grundakte von 1997 widersprechen.

Während Litauens Aussenminister Linas Linkevicius im Gespräch jede Spekulation über Stationierung und Wettrüsten als «verfrüht» und «viel zu teuer» ablehnte, sagt Polens Chefdiplomat Jacek Czaputowicz dem «Spiegel»: «Es gibt keinen Grund zu glauben, dass Nuklearwaffen nicht auch in Zukunft den Frieden sichern werden. Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und auch Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind.» Czaputowicz ist wie viele Osteuropäer überzeugt, dass gegenüber Moskau nur die «Sprache der Stärke» wirksam sei.

In Nato-Kreisen wird durchaus damit gerechnet, dass Russland in den kommenden Wochen doch noch Gesprächsbereitschaft erkennen lässt und seine Diplomaten an eventuellen internationalen Konferenzen teilnehmen lässt. Wenn es zu keinem signifikanten Meinungswechsel kommt, dann sei dies eher als Ablenkungsmanöver zu werten – und als weiterer Versuch, einen Keil zwischen die Nato-Mitglieder zu treiben.

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