Wie lange hält Trump noch zu seinem Schwiegersohn?

Jared Kushner darf alle US-Geheimnisse einsehen. Obwohl seine Sicherheitsüberprüfung immer neue Probleme aufwirft.

Er steht auch wegen der Russland-Affäre unter Beobachtung: Kushner beteuert letzten Sommer seine Unschuld (Video: Reuters)

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Zu seiner Machtfülle kam er dank des Schwiegervaters. Nun ist Jared Kushner, ein Immobilien-Unternehmer ohne politische Erfahrung, in der Regierung Trump für die Zukunft des Nafta-Freihandelsabkommens zuständig, für die US-Handelsbeziehungen zu China – und für den Friedensprozess in Nahost.

Der Nepotismus im Hause Trump erlaubt dem Ehemann von Trumps Tochter Ivanka Zugang zu geheimsten US-Informationen, darunter die von der CIA für den Präsidenten täglich aufbereitete Weltlage oder auch brisante Abhörprotokolle der NSA. Kushner darf die Juwelen der US-Geheimdienste ohne dauerhafte Sicherheitsfreigabe einsehen – obwohl er mehrfach Informationen für seine Sicherheitsüberprüfung nachliefern musste. Er hatte sie angeblich «vergessen».

Kushner soll Freigabe verlieren

Dass Kushner in der Übergangsphase nach Trumps Wahlsieg, jedoch vor dem Amtsantritt des Schwiegervaters Kredite von ausländischen Investoren für das wackelnde Immobilien-Imperium seiner Familie suchte, hätte ihn obendrein disqualifizieren müssen. Tat es aber nicht.

Bewegung in die Sache kam erst in den vergangenen Tagen: Trumps Stabschef John Kelly ordnete an, dass alle Angestellten des Weissen Hauses, deren Anträge auf Sicherheitsfreigabe vor Juni 2017 gestellt, aber bislang nicht bewilligt wurden, ihre befristete Sicherheitsfreigabe verlieren sollen. Dies schliesst Kushner mit ein; niemand aber traut sich offenbar, dem Prinzgemahl die Freigabe zu entziehen – nicht einmal Trump.

«Das ist General Kelly überlassen», zog sich der Präsident am vergangenen Freitag aus der Affäre. Kelly hält Insidern zufolge nicht sonderlich viel von Kushner und möchte ihn am liebsten schassen, traut sich aber nicht, obgleich Kushners Einsicht in Top-Geheimnisse zum Politikum geworden ist.

In der zweiten Februarwoche unterrichtete der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein das Weisse Haus, dass sich neue Hindernisse für Kushners Sicherheitsfreigabe ergeben hätten und das FBI weiterhin untersuche. Dies nährte in Washington Spekulationen, dass sich Kushner im Netz von Sonderermittler Robert Mueller verfangen habe oder anderweitig durch zweifelhafte Aktionen aufgefallen sei.

So erwarb Kushners Familie ein Gebäude an New Yorks 5th Avenue zum überhöhten Preis von 1,8 Milliarden Dollar und sucht derzeit nach Investoren, um eine Anfang 2019 drohende Schuldenkrise abzuwehren. Im Dezember 2016 versuchte Kushner den chinesischen Versicherungsriesen Anbang zu einer Investition von 400 Millionen Dollar in das überschuldete Gebäude zu bewegen, danach wollte er von Investoren in Katar 500 Millionen.

Nur Trump kann schlichten

Ausserdem traf sich Kushner ebenfalls im Dezember 2016 mit Sergei Gorkow, dem Chef der staatlichen russischen Vnesheconombank. Während der Schwiegersohn anschliessend behauptete, es sei über Politik gesprochen worden, sagte Gorkow, es sei um Geschäfte gegangen – wahrscheinlich wieder um Geld für das Gebäude an der 5th Avenue. Dass Kushner Kredite von der israelischen Bank Hapoalim erhalten hat sowie beträchtliche Summen von israelischen Investoren, dürfte ebenfalls Gegenstand der FBI-Sicherheitsüberprüfung sein.

Im Wahlkampf hatte Kandidat Trump Hillary Clintons angeblich leichtsinnigen Umgang mit Staatsgeheimnissen moniert und sogar eine Gefängnisstrafe für die Demokratin verlangt. Nun hantiert sein Schwiegersohn mit Informationen der allerhöchsten Geheimhaltungsstufe ohne eine abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung und mit einer befristeten Sicherheitsfreigabe.

Geht es nach Stabschef Kelly, soll damit Schluss sein. Kushner wiederum will auf seinen Zugang zu diesen Informationen nicht verzichten. Den Konflikt schlichten kann nur Trump: Der Präsident könnte anordnen, dass sein Schwiegersohn trotz Sicherheitsbedenken weiterhin alle US-Geheimnisse einsehen darf. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.02.2018, 13:44 Uhr

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