Wie bei «The Apprentice» und zur besten Sendezeit

Präsident Trump drückt dem Obersten Gerichtshof seinen Stempel auf: Der Jurist Neil Gorsuch ist der Kandidat für das US-Verfassungsgericht.

Neuer Stil und neue Leute: Die Auswahl von Neil Gorsuch war als Show organisiert. (Tamedia-Webvideo/Reuters)
Video: Michael Reynolds/Keystone

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Der Vorgang erinnerte an Donald Trumps TV-Spielshow «The Apprentice», zu Deutsch «Der Lehrling». Der Präsident hatte die Kandidaten am Dienstag nach Washington einbestellt und für künstliche Spannung gesorgt. Pünktlich zur besten Sendezeit um 20 Uhr gab Donald Trump dann live auf mehreren TV-Kanälen bekannt, wer künftig im Obersten Gerichtshof der USA als erster von Trump ernannter Richter sitzen wird. Der Präsident hatte die ursprünglich für Donnerstag geplante Bekanntgabe vorgezogen, um dem Wirbel über sein Einreiseverbot für Bürger von sieben überwiegend muslimischen Ländern entgegenzuwirken.

Zwei Kandidaten waren von Trumps bereits seit Monaten bekannter Liste übrig geblieben, nicht Berufungsrichter Thomas Hardiman aus Pittsburgh aber wurde dem amerikanischen Publikum vom Präsidenten vorgestellt, sondern sein Kollege Neil Gorsuch vom Appellationsgericht in Denver. Kaum eine Entscheidung eines Präsidenten sei wichtiger als die Ernennung eines Richters für das Oberste Gericht, sagte Trump und pries den neben ihm stehenden Gorsuch als brillanten Juristen.

Ende der Vakanz nach dem Tod von Scalia

Gorsuch (49) gilt als ausgezeichneter Jurist – er studierte Recht in Harvard und Oxford – und verlässlich konservativ. Im politischen Spektrum des Washingtoner Verfassungsgerichts befände er sich zwischen dem strengen Konservatismus von Richter Samuel Alito und der moderateren konservativen Ausrichtung des Chefrichters John Roberts. Gorsuchs Alter dürfte gewährleisten, dass er dem Gericht über lange Zeit angehören wird, seine intellektuellen Fähigkeiten und seine juristische Schärfe werden zudem garantieren, dass er dem Verfassungsgericht einen konservativen Stempel aufdrücken wird.

Mit Gorsuchs Nominierung endet die Vakanz, die im Februar 2016 durch den unerwarteten Tod des konservativen Richters Antonin Scalia entstanden war und die Zahl der obersten Richter von neun auf acht reduziert hatte. Vier von ihnen, nämlich Roberts, Alito, Clarence Thomas und Anthony Kennedy, waren von republikanischen Präsidenten ernannt worden, weitere vier – Stephen Breyer, Ruth Bader Ginsburg, Elena Kagan und Sonia Sotomayor – von Bill Clinton und Barack Obama.

Republikaner verhinderten Obamas Kandidaten

Als Präsident Obama im Frühjahr 2016 den Berufungsrichter Merrick Garland zum Nachfolger von Scalia nominierte, weigerte sich die republikanische Senatsmehrheit, Garland wie von der US-Verfassung verlangt zu bestätigen. Nach den Wahlen im November 2016 solle der neue Präsident Scalias Nachfolger ernennen, mauerte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell (Kentucky). McConnells politisches Kalkül ging mit dem Wahlsieg Donald Trumps auf, hinterliess bei den Senatsdemokraten jedoch grosse Erbitterung.

Das prekäre politische Gleichgewicht des Gerichts wird von Gorsuch nicht wirklich erschüttert werden: Oft fungiert Richter Kennedy bei knappen Entscheidungen des Gerichts als Zünglein an der Waage, kaum dürfte die seit 1973 höchstrichterlich erlaubte Abtreibungsfreiheit sowie die Quote für die Zulassung von Minderheiten an US-Universitäten gekippt werden. Allerdings könnte Gorsuchs Ernennung bedeuten, dass Umweltauflagen und die Macht der Gewerkschaften für Angestellte im öffentlichen Dienst geschwächt werden.

Führende Republikaner erklärten sich noch am gestrigen Abend zufrieden mit Gorsuchs Ernennung, hoffen aber vor allem, dass Trump in den kommenden Jahren eine weitere Chance erhält, das Oberste Gericht neu zu formen. Richterin Ruth Bader Ginsburg ist 83, der gleichfalls demokratisch-liberale Richter Stephen Breyer immerhin 78.

«Ein gestohlener Sitz»

Mit einer weiteren Ernennung könnte Trump das Gericht auf eine Generation hinaus nach rechts rücken, da die Amtszeit der Richter unbeschränkt ist. Zuvor allerdings muss Neil Gorsuch vom Senat bestätigt werden. Schon hat der demokratische Senator Jeff Merkley (Oregon) angekündigt, er wolle Gorsuchs Amtsantritt durch einen sogenannten Filibuster verhindern. Zur Bestätigung benötigt Gorsuch 60 von 100 Stimmen im Senat, dem derzeit 52 Republikaner sowie 48 Demokraten inklusive zweier unabhängiger Senatoren angehören.

Mit Senator Merkleys Filibuster könnte eine Abstimmung über Gorsuch zunächst verhindert werden. Merkley begründete seine Drohung mit der republikanischen Blockade von Richter Merrill Garland. «Es handelt sich hier um einen gestohlenen Sitz, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um dies zu stoppen», erklärte Merkley.

Realityshow: Präsident Donald Trump präsentiert seinen Kandidaten für den Richterposten des Obersten Gerichtshofs. Video: The White House/Tamedia

Tatsächlich könnte ein Kampf über Gorsuch die Fronten in Washington weiter verhärten. So gerieten die Bestätigungsanhörungen des konservativen Richters Robert Bork 1987 und des gleichfalls konservativen Kandidaten Clarence Thomas 1991 zu hässlichen Spektakeln. Bork wurde letztendlich vom Senat abgelehnt, Thomas hingegen bestätigt.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 01.02.2017, 12:56 Uhr

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