Zum Hauptinhalt springen

Wer den Drachen entfesselt

Das Treffen von Trump und Putin Ende Woche wird zeigen, ob die USA aus dem Abkommen für Atomraketen aussteigen.

Eine russische Iskander-Rakete startet von einem Militärübungsgelände bei Sankt Petersburg. Foto: Keystone
Eine russische Iskander-Rakete startet von einem Militärübungsgelände bei Sankt Petersburg. Foto: Keystone

Neben dem Hochhaus der Vereinten Nationen in New York steht ein Pferd aus Bronze. Der Heilige Georg auf seinem Rücken wuchtet seinen Speer in den Körper eines Drachen. «Gutes besiegt Böses» lautet der pathetische Titel der Skulptur, ein Geschenk der Sowjetunion. Das Ungetüm besteht aus Teilen sowjetischer SS-20-Raketen und amerikanischer Pershing II. Die Mittelstreckenraketen wurden verschrottet, nachdem Ronald Reagan und ­Michail Gorbatschow 1987 den INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) unterzeichnet hatten.

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er diesen Vertrag kündigen will. Als Grund führt er Verstösse Russlands an. Er hat damit Ängste geweckt, der totgeglaubte Lindwurm könne auferstehen, ein neues nukleares Wettrüsten beginnen. Ende Woche, beim G-20-Treffen in Buenos Aires, wird Trump das Thema direkt ansprechen können – mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Sollte Trump seine Drohung wahr machen, hätte das weitreichende Folgen für die internationale Sicherheitsarchitektur. Der INF-Vertrag hatte eine ganze Waffengattung verboten. Die atomar bestückten Mittelstreckenraketen galten als destabilisierende Waffen, weil sie die Frühwarnzeiten für einen Atomkrieg in Europa auf wenige Minuten reduziert hatten.

Politisch kaum durchsetzbar

Auch wenn Trump den INF-Vertrag tatsächlich kündigen sollte: Es ist unwahrscheinlich, dass die USA bald wieder solche Mittelstreckenraketen in Europa oder Asien stationieren. Dazu wäre das Einverständnis der Nato-Partner nötig, was schwer vorstellbar ist. Auch bei den asiatischen Verbündeten ist die Bereitschaft gering. Allein auf dem Stützpunkt Guam könnten die USA solche Waffen stationieren, um Ziele in China zu bedrohen.

Weiter «haben wir weder im Verteidigungshaushalt, in der Planung noch in Äusserungen der Regierung etwas gesehen, was auf eine ernsthafte Absicht hindeuten würde, unter dem INF verbotene Waffensysteme in Europa oder sonstwo auf der Welt zu stationieren», wie Rebecca Hersman sagt. Sie ist Direktorin für Nuklearfragen beim amerikanischen Thinktank Center for Strategic and International Studies. Der US-Kongress hatte zwar Studien bewilligt, um die Fähigkeiten solcher Systeme zu prüfen. «Aber die politische Durchsetzbarkeit ist mit den Zwischenwahlen noch schwieriger geworden», sagt Hersman. «Es ist zu erwarten, dass das nun von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus solchen Plänen noch ablehnender gegenübersteht.»

Grundsätzlich könnten die USA bestehende Raketensysteme modifizieren, um Reichweiten zu erzielen, die unter dem INF-Vertrag verboten waren. ­Allerdings steht das infrage kommende System vor der Ausmusterung. Der Nachfolger befindet sich in der Entwicklung und ist für Reichweiten bis 499 Kilometer bestimmt. Für keines der ­Systeme sind nukleare Gefechtsköpfe vorgesehen.

Kein militärischer Vorteil

Den Bau neuer ballistischer Raketen haben die Streitkräfte bislang nicht nur wegen des INF-Vertrags abgelehnt, sondern auch aus technischen Gründen. Etwa weil solche Raketen mit ihrer einfach zu berechnenden Flugbahn anfällig gegenüber Abwehrsystemen sind.

Wahrscheinlicher sind andere Varianten. Am einfachsten könnten die USA wieder eine bodengestützte Version des Tomahawk- Marschflugkörpers einführen, für den nach wie vor atomare Gefechtsköpfe existieren. Die Flugkörper waren als bodengestützte Systeme entwickelt worden. Von Flugzeugen, Schiffen und U-Booten abgefeuerte Varianten derselben Waffen blieben unter dem INF-Vertrag zulässig. Präsident George Bush liess einseitig alle nuklear bestückten Tomahawks von Schiffen und U-Booten einmotten, Barack Obama ordnete ihre Verschrottung an. Die Rückkehr zu atomaren Tomahawks wäre destabilisierend – kein Gegner könnte sicher sein, welche Gefechtsköpfe anfliegende Marschflugkörper tragen.

Das macht auch die von den USA monierten Verstösse Russlands gegen den INF so problematisch: Der russische Marschflugkörper SSC-8 wurde nach US-Angaben als landgestütztes System getestet und ist inzwischen bei den russischen Truppen eingeführt. Der Marschflugkörper wie auch die unter anderem in Kaliningrad stationierten ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander können Atomsprengköpfe tragen.

Militärisch würden landgestützte Mittelstreckenraketen oder Marschflugkörper den USA keine entscheidenden Vorteile bringen. Auch Russland gewinnt mit ihnen wenig hinzu. «Das Entscheidende für Moskau ist, die Unsicherheit aufrechtzuerhalten, dass Russland in jeden militärischen Konflikt in Europa Atomwaffen einführen kann», sagt Pavel Podvig, der führende Experte, zu den russischen Nuklearstreitkräften.

Russische Verteidigungspolitiker haben mit Blick auf China schon länger von der Notwendigkeit von Mittelstreckenwaffen gesprochen. Der Verweis auf die Entwicklung in China ist auch in den USA ein Argument für die Kündigung. Denn der INF band nur die USA und Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Heute hat China Tausende konventionelle und atomar bestückte Raketen der fraglichen Reichweite.

Das eigentliche Wettrüsten im Bereich der Mittelstreckensysteme zeichnet sich indes bei einer neuen Generation von Hyperschallwaffen ab, die mit mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und während des gesamten Flugs Steuerbefehle ausführen können. Sie können damit die gängigen Abwehrsysteme durchbrechen. China entwickelt solche Waffen, das Pentagon sieht hier sogar einen Rückstand Amerikas. Russland beansprucht, bereits ein einsatzfähiges System zu besitzen.

Das sind die Drachen des 21. Jahrhunderts, gegen die der Speer des Heiligen Georg vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York stumpf ist. Denn ­weder nach russischer noch nach US-Lesart sind Hyperschallwaffen Teil des INF-Vertrags.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch