Wer den Drachen entfesselt

Das Treffen von Trump und Putin Ende Woche wird zeigen, ob die USA aus dem Abkommen für Atomraketen aussteigen.

Eine russische Iskander-Rakete startet von einem Militärübungsgelände bei Sankt Petersburg. Foto: Keystone

Eine russische Iskander-Rakete startet von einem Militärübungsgelände bei Sankt Petersburg. Foto: Keystone

Paul-Anton Krüger@pkr77

Neben dem Hochhaus der Vereinten Nationen in New York steht ein Pferd aus Bronze. Der Heilige Georg auf seinem Rücken wuchtet seinen Speer in den Körper eines Drachen. «Gutes besiegt Böses» lautet der pathetische Titel der Skulptur, ein Geschenk der Sowjetunion. Das Ungetüm besteht aus Teilen sowjetischer SS-20-Raketen und amerikanischer Pershing II. Die Mittelstreckenraketen wurden verschrottet, nachdem Ronald Reagan und ­Michail Gorbatschow 1987 den INF-Vertrag (Intermediate Nuclear Forces) unterzeichnet hatten.

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er diesen Vertrag kündigen will. Als Grund führt er Verstösse Russlands an. Er hat damit Ängste geweckt, der totgeglaubte Lindwurm könne auferstehen, ein neues nukleares Wettrüsten beginnen. Ende Woche, beim G-20-Treffen in Buenos Aires, wird Trump das Thema direkt ansprechen können – mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Sollte Trump seine Drohung wahr machen, hätte das weitreichende Folgen für die internationale Sicherheitsarchitektur. Der INF-Vertrag hatte eine ganze Waffengattung verboten. Die atomar bestückten Mittelstreckenraketen galten als destabilisierende Waffen, weil sie die Frühwarnzeiten für einen Atomkrieg in Europa auf wenige Minuten reduziert hatten.

Politisch kaum durchsetzbar

Auch wenn Trump den INF-Vertrag tatsächlich kündigen sollte: Es ist unwahrscheinlich, dass die USA bald wieder solche Mittelstreckenraketen in Europa oder Asien stationieren. Dazu wäre das Einverständnis der Nato-Partner nötig, was schwer vorstellbar ist. Auch bei den asiatischen Verbündeten ist die Bereitschaft gering. Allein auf dem Stützpunkt Guam könnten die USA solche Waffen stationieren, um Ziele in China zu bedrohen.

Weiter «haben wir weder im Verteidigungshaushalt, in der Planung noch in Äusserungen der Regierung etwas gesehen, was auf eine ernsthafte Absicht hindeuten würde, unter dem INF verbotene Waffensysteme in Europa oder sonstwo auf der Welt zu stationieren», wie Rebecca Hersman sagt. Sie ist Direktorin für Nuklearfragen beim amerikanischen Thinktank Center for Strategic and International Studies. Der US-Kongress hatte zwar Studien bewilligt, um die Fähigkeiten solcher Systeme zu prüfen. «Aber die politische Durchsetzbarkeit ist mit den Zwischenwahlen noch schwieriger geworden», sagt Hersman. «Es ist zu erwarten, dass das nun von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus solchen Plänen noch ablehnender gegenübersteht.»

Grundsätzlich könnten die USA bestehende Raketensysteme modifizieren, um Reichweiten zu erzielen, die unter dem INF-Vertrag verboten waren. ­Allerdings steht das infrage kommende System vor der Ausmusterung. Der Nachfolger befindet sich in der Entwicklung und ist für Reichweiten bis 499 Kilometer bestimmt. Für keines der ­Systeme sind nukleare Gefechtsköpfe vorgesehen.

Kein militärischer Vorteil

Den Bau neuer ballistischer Raketen haben die Streitkräfte bislang nicht nur wegen des INF-Vertrags abgelehnt, sondern auch aus technischen Gründen. Etwa weil solche Raketen mit ihrer einfach zu berechnenden Flugbahn anfällig gegenüber Abwehrsystemen sind.

Wahrscheinlicher sind andere Varianten. Am einfachsten könnten die USA wieder eine bodengestützte Version des Tomahawk- Marschflugkörpers einführen, für den nach wie vor atomare Gefechtsköpfe existieren. Die Flugkörper waren als bodengestützte Systeme entwickelt worden. Von Flugzeugen, Schiffen und U-Booten abgefeuerte Varianten derselben Waffen blieben unter dem INF-Vertrag zulässig. Präsident George Bush liess einseitig alle nuklear bestückten Tomahawks von Schiffen und U-Booten einmotten, Barack Obama ordnete ihre Verschrottung an. Die Rückkehr zu atomaren Tomahawks wäre destabilisierend – kein Gegner könnte sicher sein, welche Gefechtsköpfe anfliegende Marschflugkörper tragen.

Das macht auch die von den USA monierten Verstösse Russlands gegen den INF so problematisch: Der russische Marschflugkörper SSC-8 wurde nach US-Angaben als landgestütztes System getestet und ist inzwischen bei den russischen Truppen eingeführt. Der Marschflugkörper wie auch die unter anderem in Kaliningrad stationierten ballistischen Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander können Atomsprengköpfe tragen.

Militärisch würden landgestützte Mittelstreckenraketen oder Marschflugkörper den USA keine entscheidenden Vorteile bringen. Auch Russland gewinnt mit ihnen wenig hinzu. «Das Entscheidende für Moskau ist, die Unsicherheit aufrechtzuerhalten, dass Russland in jeden militärischen Konflikt in Europa Atomwaffen einführen kann», sagt Pavel Podvig, der führende Experte, zu den russischen Nuklearstreitkräften.

Russische Verteidigungspolitiker haben mit Blick auf China schon länger von der Notwendigkeit von Mittelstreckenwaffen gesprochen. Der Verweis auf die Entwicklung in China ist auch in den USA ein Argument für die Kündigung. Denn der INF band nur die USA und Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Heute hat China Tausende konventionelle und atomar bestückte Raketen der fraglichen Reichweite.

Das eigentliche Wettrüsten im Bereich der Mittelstreckensysteme zeichnet sich indes bei einer neuen Generation von Hyperschallwaffen ab, die mit mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit fliegen und während des gesamten Flugs Steuerbefehle ausführen können. Sie können damit die gängigen Abwehrsysteme durchbrechen. China entwickelt solche Waffen, das Pentagon sieht hier sogar einen Rückstand Amerikas. Russland beansprucht, bereits ein einsatzfähiges System zu besitzen.

Das sind die Drachen des 21. Jahrhunderts, gegen die der Speer des Heiligen Georg vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in New York stumpf ist. Denn ­weder nach russischer noch nach US-Lesart sind Hyperschallwaffen Teil des INF-Vertrags.

Auch der andere russisch-amerikanische Atomvertrag wackelt

Der zweite und wichtigste Eckstein in der nuklearen Rüstungskontroll-Architektur zwischen den einstigen Supermächten USA und Russland ist der New-Start. Start ist das Akronym für Strategic Arms Reduction Treaty. Der Vertrag läuft 2021 aus. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomwaffen, also Waffen mit massiver Wirkung, und zwar sowohl der aktiven und in Reserve gehaltenen Trägersysteme als auch die der aktiven Sprengköpfe.

Der Vertrag trat 2011 in Kraft und reduziert die Zahl der Trägersysteme gegenüber dem ersten Start-Vertrag von 1991 um mehr als die Hälfte und die Zahl der Sprengköpfe um fast zwei Drittel. Was New-Start allerdings nicht verbietet, ist die Modernisierung der Atomstreitkräfte.

Moskau ersetzt dementsprechend die noch aus dem Kalten Krieg stammenden Raketensysteme durch Neuentwicklungen, die ein Merkmal gemeinsam haben: Sie sind darauf ausgerichtet, der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen durch die USA entgegenzutreten, die Russland als Bedrohung des strategischen Gleichgewichts sieht.

Die neuen Raketen besitzen deswegen zum Beispiel mehrere Sprengköpfe, die steuerbar sind. Russland hat überdies zwei neue Klassen von U-Booten in Dienst gestellt, die atomar bestückte Raketen tragen können, und erwägt, die zwischenzeitlich eingestellte Produktion der Tu-160-Bomber mit einem modifizierten Modell wieder aufzunehmen.

Die USA planen ihrerseits, die landgestützten Minuteman-III-Raketen bis 2030 durch ein neues System abzulösen. Neue Raketen-U-Boote sind für 2031 ­geplant. Ambitioniert und umstritten ist das Projekt der Luftwaffe, einen neuen bombergestützten und atomar bestückten Marschflugkörper zu entwickeln, von dem bis zu 1100 Stück angeschafft werden sollen. Ein neuer strategischer Langstreckenbomber mit Tarnkappen-Eigenschaften, der B-21, soll von 2025 an die alternde US-Bomberflotte ersetzen.

Donald Trump und Wladimir Putin müssen nun entscheiden, ob sie den New-Start-Vertrag fortführen wollen oder sogar anstreben, die Zahl der strategischen Atomwaffen weiter zu verringern. Eine Verlängerung des Vertrags um fünf Jahre würde keine langwierigen Verhandlungen notwendig machen, weitere Reduktionen dagegen schon.

Allerdings argumentieren Kritiker von Rüstungskontrollen wie Trumps Sicherheitsberater John Bolton, Verträge legten den USA nur unnötig Fesseln an. Und Russland werde schon aus wirtschaftlichen Zwängen die Zahl seiner strategischen Atomwaffen weiter reduzieren, zugleich aber durch Vereinbarungen nicht daran gehindert, Raketen zu bauen, die in kurzer Zeit mit zusätzlichen Sprengköpfen ausgerüstet werden könnten.

Putin hat zwar angekündigt, den New-Start-Vertrag verlängern zu wollen, er stellte aber im März futuristische nukleare Langstreckenwaffen vor, die zum Teil nicht unter New-Start fallen. Nicht gerade ein Argument, mit dem er Trump für eine Vertragsverlängerung gewinnt. (pkr)

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