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Trump gewinnt Michigan mit 10'704 Stimmen

Seine Gegner bestehen auf einer Nachzählung, Trump aber spricht von Wahlbetrug. Der Streit um die US-Wahl wird immer schärfer ausgetragen.

Gewinnt Michigan nun offiziell: Donald Trump in New York am 8. November 2016.
Gewinnt Michigan nun offiziell: Donald Trump in New York am 8. November 2016.
Saul Loeb, AFP

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat bei der Wahl am 8. November auch den Staat Michigan gewonnen. Wie die Wahlleiter des Bundesstaates heute bestätigten, erhielt Trump in Michigan 10'704 Wählerstimmen mehr als seine Rivalin Hillary Clinton.

Sein Vorsprung bei insgesamt fast 4,8 Millionen abgegebenen Stimmen betrug damit nur rund 0,2 Prozentpunkte – so knapp war das Rennen bei einer Präsidentschaftswahl in dem US-Staat seit mehr als 75 Jahren nicht.

Trump erhält damit alle 16 Wahlmännerstimmen Michigans. Der Republikaner kommt damit auf 306, Clinton bleibt bei 232 Wahlmännern. Seit 1988 hatte kein republikanischer Präsidentschaftskandidat mehr in Michigan gewonnen.

6,2 Millionen Dollar für Rechtsberatung

Ein Anwalt des Wahlkampfteams der Grünen-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein kündigte an, dass bis Mittwoch eine Petition zur Neuauszählung der Stimmen eingereicht werde. Ein solcher Schritt Steins war erwartet worden. Kommt es zu einer erneuten Auszählung, werden alle Stimmzettel in dem Staat noch einmal per Hand ausgewertet.

«Wir brauchen verlässliche Angaben», sagte sie heute dem Sender MSNBC. Insgesamt sammelte sie nach eigenen Angaben bisher 6,2 Millionen Dollar an Spenden ein, um Gebühren und Kosten für die Rechtsberatung abzudecken.

Neuzählung von Stimmen in Pennsylvania beantragt

In die Initiative zur Neuauszählung von Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl kommt Bewegung: Am Montag beantragte eine von den Grünen unterstützte Gruppe eine Überprüfung der abgegebenen Stimmen in Pennsylvania.

In den eingereichten Gerichtsdokumenten wird auf eine eidesstattliche Erklärung eines IT-Wissenschaftlers an der Universität von Michigan verwiesen. Dieser hält es für möglich, dass die von elektronischen Wahlmaschinen angezeigten Ergebnisse durch Schadsoftware manipuliert worden sein könnten.

Der Gerichtsantrag ging auf den Wahlrechtsexperten Larry Otter zurück. Einen solchen Schritt habe es in Pennsylvania bisher noch nie gegeben, sagte er. Ein Vertreter der Republikaner bezeichneten den Antrag auf Neuauszählungen allerdings als sinnlos.

Auch der demokratische Innenminister von Pennsylvania, Pedro Cortes, zeigte sich skeptisch. Es gebe keine Beweise für Unregelmässigkeiten oder Cyberattacken auf elektronische Wahlmaschinen in dem Staat, sagte er.

Änderung des Ergebnisses wird nicht erwartet

Das Team von Trumps Rivalin Hillary Clinton unterstützt die Initiative für Neuauszählungen. Anders als Trump hatte das Clinton-Lager aber nicht den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben, sondern die Neuauszählung angesichts der knappen Ergebnisse nur als Vorsichtsmassnahme dargestellt.

Eine Änderung des Gesamtergebnisses mit einem Sieg Donald Trumps wird allgemein nicht erwartet. Das Ergebnis aller drei Staaten müsste sich ändern, um einen Wahlsieg Hillary Clintons zu ermöglichen. Noch nie zuvor wurden bei einer Nachzählung so viele fehlerhafte Stimmen gefunden, wie für einen nachträglichen Sieg Clintons nötig wären.

Trump spricht von «ernsthaftem Wahlbetrug»

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Gegenoffensive gestartet angesichts der Bemühungen um Stimmen-Neuauszählungen in drei US-Bundesstaaten. Trump erklärte am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter, Millionen von Menschen hätten bei der Wahl «illegal» ihre Stimme abgegeben.

Trump nahm für sich in Anspruch, nicht nur im Wahlleutegremium die Mehrheit erhalten zu haben, sondern auch die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Via Twitter verbreitete Trump die Behauptung, es habe «ernsthaften Wahlbetrug» in den Bundesstaaten Virginia, New Hampshire und Kalifornien gegeben.

Washington: Keine Hinweise auf Wahlbetrug

«Warum berichten die Medien darüber nicht?», fügte er im Kurzbotschaftendienst hinzu. «Schlimme Voreingenommenheit – grosses Problem.» Trump erklärte nicht, wie er zu den Anschuldigungen kam; Belege für mögliche Unregelmässigkeiten führte er nicht an.

Das US-Präsidialamt widersprach den Äusserungen des designierten Präsidenten. Es gebe keine objektiven Hinweise auf einen umfassenden Wahlbetrug, sagte der Sprecher des scheidenden Präsidenten Barack Obama, Josh Earnest.

Verlieren trotz Stimmenmehrheit

Das Wahlsystem in den USA kann dazu führen, dass ein Kandidat wesentlich mehr Stimmen als ein anderer erhält – und dennoch die Wahl verliert. Bei der Zahl der am 9. November abgegebenen Stimmen liegt Trump USA-weit rund 2,2 Millionen Stimmen hinter Clinton zurück. Die Besonderheit des indirekten Wahlsystems bewirkte aber, dass er im Wahlleutegremium die Mehrheit hat.

In einer seiner neuen Twitter-Mitteilungen bezog Trump sich auf diesen Umstand. «Zusätzlich zu meinem Erdrutschsieg im Wahlleutegremium habe ich auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewonnen, wenn man die Millionen von Menschen abzieht, die illegal abgestimmt haben.»

Die Äusserungen des designierten Präsidenten warfen Fragen auf, hatten Trump selbst und seine Berater doch am Wochenende noch scharfe Kritik an den Plänen zur Neuauszählung in einigen Staaten geübt. Trump selbst hatte dies als Zeit- und Geldverschwendung bezeichnet. Unabhängige Wahlbeobachter hatten Wahlbetrug in dem Umfang, wie Trump ihn nun behauptet, nicht festgestellt.

«Offene Ohren» für neue Vorwürfe gegen Clinton

Aus Trumps Umfeld kamen indirekte Drohungen, dass der designierte Präsident Clinton wegen ihrer im Wahlkampf aufgerollten E-Mail-Affäre in Schwierigkeiten bringen könnte.

Trump habe sich Clinton gegenüber «grossherzig» gezeigt, sagte dessen Beraterin Kellyanne Conway. Nun scheine die Demokratin «ihre Anwälte rauszuschicken», um sich dem «lächerlichen Nachzählen» der Stimmen anzuschliessen. Trumps Stabschef Reince Priebus sagte, der künftige Präsident werde es «mit offenen Ohren» zur Kenntnis nehmen, wenn neue Vorwürfe gegen Clinton auftauchten.

Republikaner wehren sich gegen Romney

Bei der Zusammenstellung von Trumps Regierungsteam wurden keine wesentlichen Fortschritte bekannt. Conway bekräftigte, dass es bei den Republikanern «atemberaubenden» Widerstand gegen die Ernennung von Mitt Romney zum Aussenminister gebe. Trumps Wahl könnte auch auf den früheren New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani fallen.

Aufgrund der von Trump angekündigten Milliarden-Investitionen und Steuersenkungen rechnet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) damit, dass das Wirtschaftswachstum in den USA von 1,5 Prozent in diesem Jahr über 2,3 Prozent 2017 auf 3,0 Prozent 2018 steigt.

sda/AP/sep/chk

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