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Vorreiter sehen anders aus

Das Abkommen zwischen den USA und China macht noch keinen starken UNO-Klimavertrag.

Es war ein Paukenschlag. US-Präsident Barack Obama hatte seit Monaten unter Geheimhaltung mit China über ein bilaterales Klimaabkommen verhandelt. So kam die Botschaft am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) über­raschend. Heimlich scheinen sich die beiden Weltmächte, die sich klimapolitisch bisweilen nicht viel zu sagen hatten, angenähert zu haben. China pochte stets auf die «historische» Schuld der reichen Staaten im Streit um Emissionsrechte. Die USA fürchteten wirtschaftlichen Schaden, wenn China den explodierenden Emissionsanstieg nicht senkt.

Bringt nun das Abkommen die leerlaufenden internationalen Klimaverhandlungen wieder in die Gänge? Die Chancen für einen neuen Klimavertrag sind nun gestiegen. Das Nachfolge-Abkommen des Kyoto-Protokolls soll in einem Jahr in Paris unterschrieben werden; in einem Monat, an der UNO-Klimakonferenz in Lima, wird ein erster Entwurf verhandelt. Die Absicht ist, länger­fristig eine Erderwärmung um mehr als 2 Grad zu verhindern. Ob dies gelingt, hängt von den beiden Wirtschaftsmächten ab, welche knapp 45 Prozent der globalen Emissionen auf sich vereinen.

Es soll alle treffen

Die Annäherung war eine Voraussetzung, um in den kommenden Verhandlungen konstruktiv über Klimaverpflichtungen diskutieren zu können. Diesmal soll es alle treffen – nicht nur die «alten» Industriestaaten. Solange China, Indien oder Brasilien nicht mitziehen, lässt sich der Klimawandel nicht bremsen. Die traditionellen Industrienationen waren zwar in der Vergangenheit für den Hauptteil der Emissionen verantwortlich. Der aktuelle Anstieg ist aber auf die Schwellenländer, namentlich auf China, zurückzuführen.

Die entscheidende Frage ist, ob der Deal zwischen den USA und China Industriestaaten wie Kanada, Japan und die EU sowie Schwellenländer wie Indien und Brasilien dazu bewegt, ihre minimalen Klimazugeständnisse zu überdenken. Mit den aktuellen freiwilligen Reduktionsversprechen lässt sich jenes Niveau nicht erreichen, das den kostengünstigsten Übergang in die postfossile Gesellschaft ermöglichen würde. Das trifft auch auf die amerikanisch-chinesischen Ankündigungen zu. Insofern sind die Grossmächte keine Vorreiter. Die USA planen, bis 2025 26 bis 28 Prozent der Treibhausgase gegenüber dem Niveau von 2005 zu reduzieren. Das entspricht im Vergleich zu 1990 nur etwa 14 bis 16 Prozent. Die EU hat vor wenigen Wochen beschlossen, die Klimagase bis 2030 immerhin um 40 Prozent zu senken. Selbst dieser Beitrag greift laut Empfehlungen des Klimarates IPCC zu kurz.

China will bis spätestens 2030 das Maximum der Emissionen erreichen. Das heisst: Die Wirtschaftsmacht wird bis dato weiterhin grosse Mengen an CO2 ausstossen. Auch wenn sie den Umstieg von Kohle auf erneuerbare Energie mit Elan vorantreibt, ist in den nächsten Jahren mit einem Emissionswachstum von 15 bis 40 Prozent zu rechnen – abhängig vom Wirtschaftswachstum.

USA blockiert , China zögerlich

Zudem ist der Deal zwischen Washington und Peking nicht bindend. Die Absichten sind jedoch realistisch. Der Demokrat Obama kann die anvisierten Ziele allein per Gesetz erreichen, wird sie aber im nächsten Jahr im neuen republikanischen Parlament verteidigen müssen. In diesem politischen Umfeld sind ehrgeizigere Vorhaben nicht möglich. Auch China könnte mehr tun, gibt sich aber zögerlich. Die Regierung ist stets darauf bedacht, nichts zu versprechen, was sie nicht einhalten kann. Sie wird wohl erst abwarten, wie sich die regionalen Pilothandelssysteme mit Emissionsrechten bewähren. Mit deren Hilfe soll die erneuerbare Energie gefördert werden. Der Weg zu einem politisch starken und konsensfähigen Klimaabkommen in Paris führt jedoch nicht nur über Versprechen zur Treibhausgasreduktion. Ausschlagend wird sein, ob die Industriestaaten aufzeigen können, wie sie ihre Versprechen einhalten werden. Die Regierungen beschlossen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um Schwellen- und Entwicklungsländern langfristig im Klimaschutz zu helfen. Ohne Zahlungsmoral sind Schwellenländer nur schwer zu ehrgeizigeren Plänen im Klimaschutz zu bewegen.

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