Zum Hauptinhalt springen

Vor Fristende keine Abstimmung zum US-Haushaltsstreit

Ohne eine Einigung im Haushaltsstreit werden die USA ins neue Jahr gehen und damit zunächst von der sogenannten Fiskalklippe stürzen. Doch die Massnahmen werden sich nicht sofort auswirken.

«Vereinbarung in Sicht, aber noch nicht erreicht»: Präsident Barack Obama bei seiner Ansprache. (31. Dezember 2012)
«Vereinbarung in Sicht, aber noch nicht erreicht»: Präsident Barack Obama bei seiner Ansprache. (31. Dezember 2012)
Keystone

Die USA werden die Frist zur Beilegung des Haushaltsstreits nicht einhalten können. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden heute nicht über einen Gesetzentwurf zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe abstimmen. Das teilte die republikanische Führung der unteren Kongresskammer am Nachmittag (Ortszeit) mit. Ob es im Senat zu einer Abstimmung kommt, war zunächst unklar. Damit droht den USA zunächst der Sturz über die sogenannte Fiskalklippe – das automatische Inkrafttreten von Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen.

Allerdings werden sich die Massnahmen nicht sofort auswirken. Da der Neujahrstag ein Feiertag ist, bleibt den Parlamentariern noch ein weiterer Tag Zeit, um einen Kompromiss zu finden. Ein Republikaner spielte denn auch die Bedeutung des Sturzes über die sogenannte Fiskalklippe herunter. «Wenn eine Einigung erreicht wird, gibt es keinen grossen Unterschied zwischen einer Abstimmung heute Abend oder morgen», sagte das Kongressmitglied.

Einigung womöglich einfacher als zuvor

Nach Ablauf der Frist wäre eine Einigung möglicherweise sogar einfacher als zuvor: Da zum neuen Jahr automatisch Steuererhöhungen für praktisch alle Haushalte in Kraft treten, würden die Demokraten die gewünschte Erhöhung der Steuern für Reiche erhalten, ohne dass die Republikaner dem ausdrücklich zustimmen müssten. Beide Parteien könnten dann erneut Steuererleichterungen für die Mittelschicht beschliessen.

US-Präsident Barack Obama hatte zuvor im Weissen Haus gesagt, eine Einigung im Haushaltsstreit sei «in Sicht», aber noch nicht erreicht. Obama hatte bereits angekündigt, dass er ohne Einigung den Kongress über seinen Notfallplan abstimmen lassen will. Dieser sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250'000 Dollar sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen mit Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Schrittweise Lösung

Zugleich räumte Obama ein, dass die Einigung eher auf eine schrittweise Lösung der Haushaltsprobleme hinauslaufe als auf den von ihm erhofften grossen Wurf. «Aber mit diesem Kongress war das zweifellos zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu erwartungsvoll», sagte Obama mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Der Kongress in Washington war zuvor erstmals seit über vier Jahrzehnten am Silvestertag zu einer Sitzung zusammengekommen, um in letzter Minute noch eine Einigung im Haushaltsstreit zu erreichen.

«Verwirrung, Bitterkeit und Herumsitzen»

Die Verhandlungen in letzter Minute werfen die Frage auf, wie es überhaupt so weit kommen konnte. «Hier ist etwas fürchterlich schiefgegangen, wenn die grösste Gefahr für die amerikanische Wirtschaft der amerikanische Kongress ist», sagte der demokratische Senator Joe Manchin III gemäss der «New York Times». «Dies ist ein Tiefpunkt für den US-Senat», zitiert die Zeitung eine andere demokratische Senatorin, Barbara Mikulski.

Die Sitzungen der beiden Parlamentskammern beschreibt die Kommentatorin der «New York Times» als geprägt von Verwirrung, Bitterkeit und einer grossen Portion Herumsitzen und Warten auf Dinge, die nie geschehen. So habe der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, plötzlich erklärt, die Verhandlungen stünden vor dem Abschluss, nur um später eingestehen zu müssen, dass dies vielleicht doch nicht der Fall sei. Ebenso hätten Kongressmitglieder plötzlich praktisch unerklärlicherweise über das blockierte Landwirtschaftsgesetz zu sprechen begonnen, was angesichts der Krisenatmosphäre doch wenig angebracht gewesen sei.

Drei Punkte führt die Kommentatorin als Gründe für die Blockade im Kongress an:

  • Nachdem die Abgeordneten das Geld jahrelang mit beiden Händen ausgegeben hätten, seien die Angehörigen der beiden Parteien angesichts der hartnäckigen Arbeitslosigkeit und sinkender Kaufkraft überzeugt, dass die Steuerpolitik die drängendste Frage im Inland sei.
  • Gleichzeitig habe sich aber ein ideologischer Abgrund zwischen den beiden Parteien aufgetan – befördert vom Einzug der Tea Party im Kongress. Noch nie sei es so schwierig gewesen, bei Steuern und Budget Kompromisse zu erzielen.
  • Jeder der vergangen Kämpfe ums Budget habe die Demokraten und Republikaner schliesslich beiderseits misstrauischer als zuvor zurückgelassen.

«Guten Willen» attestiert

Für den Mittag in Washington hat Senator Reid die Abgeordneten zu einer erneuten Sitzung zusammengerufen. «Es bleibt noch Zeit, um eine Einigung zu erreichen, und wir haben vor, die Verhandlungen fortzusetzen», sagte der demokratische Mehrheitsführer noch am Sonntagabend vor der Kongresskammer.

Gespräche zwischen Reid und Mitch McConnell, dem Chef der Republikaner im Senat, hatten zuvor keinen Durchbruch gebracht. Reid attestierte McConnell zwar «guten Willen», sagte jedoch, es gebe weiterhin «in bestimmten, sehr wichtigen Fragen» grosse Differenzen.

McConnell kritisierte, weniger als 36 Stunden vor dem Auslaufen der Frist fehle es am «Gefühl der Dringlichkeit». Er habe von den Demokraten keine Antwort auf sein Angebot erhalten. In der Hoffnung auf eine Lösung des festgefahrenen Streits habe er Vizepräsident Joe Biden um Hilfe gebeten, sagte McConnell.

Hauptbühne Senat

Die Gespräche werden inzwischen hauptsächlich im Senat geführt, obwohl eigentlich das Repräsentantenhaus bei Haushaltsfragen die Hauptrolle hat. Dort hatten jedoch viele Mitglieder der republikanischen Mehrheit ihrem Verhandlungsführer John Boehner die Gefolgschaft verweigert.

Ein Gesetz müsste in den verbleibenden Stunden weiterhin vom gesamten Kongress aus Repräsentantenhaus und Senat verabschiedet werden. Allerdings könnte jeder der 100 Senatoren ein schnelles Verfahren in der Kammer verhindern.

Obamas Notfallplan

Der Notfallplan von Präsident Obama sieht eine Fortschreibung der Steuererleichterungen für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 250'000 Dollar sowie die Beibehaltung der Arbeitslosenversicherung für rund zwei Millionen Bürger vor. Die Republikaner haben eingestanden, dass dies eine Option sein könnte.

Sollten sich Republikaner und Demokraten bis zum Silvesterabend nicht auf einen Kompromiss zur Reduzierung des jährlichen Defizits einigen, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen in Kraft.

Klippe mit Vorteilen

So soll das jährliche Defizit um mehr als 500 Milliarden Dollar vermindert werden. Ökonomen befürchten jedoch, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe («fiscal cliff») in eine Rezession stürzen könnten.

Allerdings hätte dieser Fall für beide Parteien auch Vorteile: Obama und die Demokraten würden die von ihnen geforderte Erhöhung der Steuern auf Einkommen über 250'000 Dollar erreichen, die die Republikaner kategorisch ablehnen.

Diese wiederum müssten ihr Versprechen nicht brechen, niemals die Steuern zu erhöhen, sondern könnten gemeinsam mit den Demokraten erneut Steuererleichterungen für die Mittelklasse beschliessen.

Obama will Mittelschicht schützen

US-Präsident Barack Obama sieht den Kern eines Kompromisses im erbittert geführten Haushaltsstreit bei der Entlastung des Mittelstands. Oberste Priorität habe die Vermeidung von Steuererhöhungen für diese Gesellschaftsschicht, sagte Obama in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders NBC.

Er setze nach wie vor auf eine Lösung des Streits. «Wir können es schaffen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner wollen nicht, dass die Steuern für den Mittelstand steigen. Da sind wir uns alle einig», sagte der Präsident. Sollte dies abgewendet werden, sei ein grosser Brocken beiseite geschafft. «Das Schlimmste haben wir dann vermieden.»

SDA/mw/rbi

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch