Von wegen sanfter Übergang

Obama legt Trump «Steine in den Weg», Trump pfuscht Obama in die letzten Wochen als Präsident. Das Sündenregister von President und President-elect.

Ihr erstes Treffen: Zwei Tage nach der US-Wahl wird Donald Trump von Barack Obama im Weissen Haus empfangen. (10. November 2016)

Ihr erstes Treffen: Zwei Tage nach der US-Wahl wird Donald Trump von Barack Obama im Weissen Haus empfangen. (10. November 2016)

(Bild: Keystone)

Luca De Carli@tagesanzeiger

«Ein wunderbarer Tag in Washington D.C.», twitterte Donald Trump zwei Tage nach den US-Wahlen. Er hatte sich gerade zum ersten Mal mit Barack Obama getroffen. Ein tolles Treffen sei es gewesen, die Chemie habe gestimmt.

Inzwischen ist das Verhältnis der beiden offensichtlich nicht mehr so gut. Trump twitterte am Mittwoch, dass Obama ihm Steine in den Weg lege. Von einer sanften Machtübergabe könne keine Rede sein.

Die beiden Seiten bemühen sich zwar, gegen aussen den Eindruck zu erwecken, dass der Übergang von Obama zu Trump mehr oder weniger normal abläuft. Nach Trumps Tweet kam es zu einem Telefongespräch mit Obama. Danach sprach Trump gegenüber Journalisten plötzlich wieder von «einem sehr, sehr reibungslosen Übergang».

Doch die Handlungen der letzten Wochen – sowohl von Obama als auch von Trump – sprechen eine ganz andere Sprache.

So vermiest Obama den Start von Trump:

  • Strafen für Russland:
    Obama will Russland dafür bestrafen, dass es sich mit Hackerangriffen in die US-Wahlen eingemischt hat. In den nächsten Tagen soll ein Teil der Strafmassnahmen öffentlich bekannt gegeben werden. Obamas Ziel: Trump, der sich Russland wieder annähern will, soll die Strafen nach Amtsantritt nicht einfach wieder zurücknehmen können – oder zumindest nicht, ohne sich gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit erklären zu müssen.
  • Schutz der Arktis:

    Zusammen mit dem kanadischen Premier hat Obama letzte Woche grosse Teile der Arktis für Ölbohrungen gesperrt. Für Trump, dessen künftiges Kabinett stark mit der Ölindustrie verbandelt ist, wird es praktisch unmöglich, diesen Schritt rückgängig zu machen.

  • Streit mit Israel:

    In den letzten Tagen ist der Streit zwischen Obama und der israelischen Regierung eskaliert. Der Grund: Obama hat zugelassen, dass am 23. Dezember im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution gegen den Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten angenommen werden konnte. Zum ersten Mal seit 1980. Noch 2011 hatte Obama eine ähnliche Resolution verhindert. Im Gegensatz zu Obama sucht Trump die Nähe zu Israels Premier. Rückgängig machen kann Trump die Resolution aber nicht mehr. Dafür wird er einen Hardliner als Botschafter nach Israel schicken und möglicherweise die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen.

  • Kommentare zum Wahlresultat:

    Trump hat in den US-Wahlen deutlich weniger Stimmen erhalten als Hillary Clinton und ist nur wegen des speziellen Wahlsystems trotzdem Präsident geworden. Das wurmt ihn offensichtlich. Und Obama streut gerne Salz in seine Wunden. Mit Bemerkungen wie dieser: «Die Amerikaner hätten mich gewählt, hätte ich nochmals zur Wahl antreten können.» Obama ist gemäss aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker der USA. Deutlich vor Trump.

In den USA gilt eigentlich der Grundsatz: «Es kann immer nur einen US-Präsidenten geben.» Traditionell hält sich deshalb der President-elect bis zur Amtseinführung mit Einmischungen in die Politik zurück – insbesondere die Aussenpolitik. Donald Trump hält sich nicht nur im Fall der Israel-Resolution überhaupt nicht daran. Wie die «Washington Post» in einer Analyse unmissverständlich festhält.

So pfuscht Trump in Obamas letzte Wochen als Präsident:

  • Streit mit China:

    Schon im Wahlkampf hat Trump China immer wieder heftig angegriffen. Seit er gewählt ist, setzt er gezielt Nadelstiche. Vor allem indem er offensiv auf die Regierung von Taiwan zugeht – obwohl die USA offiziell nur China als Staat anerkennt und China alles daran setzt, dass das auch so bleibt.

  • Treffen mit ausländischem Premier: Gut eine Woche nach der Präsidentschaftswahl empfing Trump in New York bereits den ersten ausländischen Regierungschef: Japans Premier Shinzo Abe. Auch das war eine Einmischung in die US-Aussenpolitik.
  • Kommentare zu Russland:

    Während die Regierung Obama nach der richtigen Antwort auf die russischen Hacker-Angriffe sucht, schaltet sich Trump wiederholt in die Debatte ein. Der Tenor: Das war alles gar nicht so schlimm, und die Demokraten beklagen sich nur, weil sie die Wahl verloren haben.

  • Deals mit der Wirtschaft: Seit der Wahl hat Trump mit mehreren US-Firmen Deals ausgehandelt, um Arbeitsplätze in den USA zu sichern. Gross wurde etwa verkündet, dass eine Fabrik darauf verzichte, Jobs von Indiana nach Mexiko zu verlegen. Das hat in den USA eine Debatte darüber ausgelöst, ob ein President-elect sich schon in die Wirtschaftspolitik einmischen darf und ob solche Deals überhaupt zu den Aufgaben eines Präsidenten gehören.

Immerhin scheint zwischen dem Übergangsteam von Trump und dem Stab von Obama die Zusammenarbeit reibungslos zu verlaufen. Gegenüber «Politico» gaben diese Woche Mitarbeiter beider Seiten an, dass man sich darauf konzentriere, die neue Administration einzuarbeiten, damit sie am 20. Januar bereit sei.

DerBund.ch/Newsnet

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