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Vom gefeierten Kriegshelden zum Gesetzesbrecher

David Petraeus, einst tief gefallen, tritt plötzlich wieder an die Öffentlichkeit. Wer ist der Mann, der unter Trump ein überraschendes Comeback geben könnte?

Auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch: David Petraeus besteigt den Lift im Trump-Tower in New York.
Auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch: David Petraeus besteigt den Lift im Trump-Tower in New York.
Keystone

Fahrlässiger Umgang mit Staatsgeheimnissen: Diesen Vorwurf gegen Hillary Clinton machte sich Donald Trump zunutze, um die Demokratin zu diskreditieren. Möglicherweise war dies gar der ausschlaggebende Grund, weshalb er die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte. Die Tatsache, dass Clinton ihren eigenen Server für vertrauliche E-Mails nutzte, beschädigte ihren Ruf irreparabel. Trump witterte darin Landesverrat. Seine Forderung «Sperrt sie ein» entwickelte sich zum Schlachtruf seines Wahlkampfs.

Die angekündigte Anklage gegen Clinton wird er fallen lassen. Dies verwundert nicht, wenn davon ausgegangen wird, dass Trump ein Vertreter des postfaktischen Zeitalters ist – wenn Lügen und falsche Versprechungen zum Mittel der Politik werden. Wie wenig Trump Probleme mit sogenannten Landesverrätern hat, zeigt eine neue Episode um David Petraeus. Der ehemalige CIA-Chef wird als heisser Kandidat für das US-Aussenministerium gehandelt. Im letzten Jahr wurde Petraeus schuldig gesprochen – wegen fehlerhaften Umgangs mit vertraulichem Material. Sprich, er hatte in der Zeit als CIA-Chef geheime Informationen an seine Biografin und Sex-Affäre Paula Broadwell weitergegeben.

Schwamm drüber, dürfte sich Trump gedacht haben und tat seine Begeisterung über den Mann auf Twitter kund: «Very impressed – sehr begeistert» sei er nach dem einstündigen Vorstellungsgespräch mit dem ehemaligen Irak-General gewesen:

Auch wenn es bis zur möglichen Ernennung noch ein weiter Weg ist: Die Rehabilitierung von Petraeus lief erstaunlich schnell. Schon die milde Haftstrafe im letzten Jahr empfanden einige als fragwürdig: «Wenn du weit genug oben bist, gelten andere Regeln», sagte 2015 Thomas Drake. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter war selbst 2010 angeklagt und mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren bedroht – dies, weil er Missstände bei der NSA angeprangert hatte. In den USA werden Menschen, die Geheimdienstverrat begehen, nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das zeigen auch die Beispiele der beiden Whistleblower Edward Snowden oder Julian Assange, die von der Regierung zur Persona non grata erklärt wurden. Doch Petraeus’ Vergehen wurde milde bestraft: Das Bundesgericht in Charlotte verurteilte ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 100'000 US-Dollar.

McCain: «Amerikas grösster militärischer Held»

Petraeus war einst ein Superstar in der Welt des Militärs und der Geheimdienste. Er galt zwischenzeitlich gar als Präsidentschaftskandidat, nachdem er 2007 als Oberbefehlshaber Erfolge gegen sunnitische Aufständische und al-Qaida verbuchen konnte. Der republikanische Senator John McCain bezeichnete ihn einst gar als «Amerikas grössten militärischen Helden». Lob erhielt er nicht nur von konservativer Seite: Präsident Barack Obama ernannte Petraeus 2011, nach dem Ende seiner Tätigkeit in Afghanistan, zum CIA-Chef. Aus Trumps Perspektive wäre Petraeus eigentlich ein typischer Vertreter des Establishments – jener Gilde, der der gewählte Präsident den Krieg erklärte. Nur schon deshalb überrascht seine Begeisterung für den Ex-General.

Der Fall von Petraeus wurde durch seine ehemalige Mätresse Broadwell eingeleitet. Petraeus und die ehemalige Anti-Terror-Expertin kamen sich näher, als sie für die Biografie «All in: The Education of General David Petraeus» recherchierte. Es kam zur ausserehelichen Affäre. Basierend auf diesem Vertrauensverhältnis verschaffte ihr Petraeus Zugang zu geheim eingestuften Dokumenten. Der General überliess seiner Biografin mehrere Notizbücher aus seiner Zeit als Oberkommandierender in Afghanistan 2010 und 2011, die unter anderem vertrauliche Protokolle seiner Gespräche mit Präsident Obama sowie die Namen mehrerer US-Agenten enthielten.

Wie alles ans Licht kam

Die Affäre kam durch Jill Kelley ans Licht. Die Familienfreundin von Petraeus beklagte sich 2012 beim FBI über anonyme Drohmails. Eine nachfolgende Untersuchung ergab, dass die Mails von Broadwell stammten, die Kelley offenbar als Rivalin betrachtete. Der tiefe Fall von Petraeus, vom gefeierten Kriegsgeneral zum Gesetzesbrecher, war besiegelt.

Heute, noch in der Zeit seiner Bewährungsstrafe, darf sich Petraeus berechtigte Hoffnungen auf eines der höchsten Ämter in der US-Regierung machen. Mitt Romney hat als Konkurrent einen Nachteil. Trump hat starke Vorbehalte gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten, weil er im Wahlkampf zu den schärfsten Kritikern des Rechtspopulisten gehörte.

Doch auch für Petraeus dürfte der Weg ins Aussenministerium kein Spaziergang werden. Sein alter Skandal droht ihn wieder einzuholen. Das Pentagon bestätigte gestern eine Untersuchung zu der Frage, wer persönliche Informationen über Petraeus’ Biografin Paula Broadwell durchstach.

Schon während des Wahlkampfs war Trump darum bemüht, seinen Favoriten in einem besseren Licht darzustellen. Er betonte immer wieder, dass Clintons E-Mail-Affäre während ihrer Zeit als Aussenministerin schlimmer gewesen sei als Petraeus’ Vergehen. FBI-Chef James Comey machte indes klar, dass es einen Unterschied zwischen den beiden Fällen gebe. So gebe es keine Beweise, dass Clinton und ihre Vertrauten mit dem nachlässigen Umgang mit vertraulichem Material gegen das Gesetz hätten verstossen wollen. Petraeus habe hingegen um die geheimen Informationen in seinen Aktenordnern gewusst, die er mit Broadwell geteilt habe, sagte Comey.

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