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Vertrauter von Brasiliens Ex-Präsident verurteilt

Brasiliens oberstes Gericht hat den Ex-Kabinettschef José Dirceu zu elf Jahren Haft verurteilt. Er soll während Lulas erster Amtszeit Stimmen gekauft haben. Im Prozess müssen sich weitere Politiker verantworten.

Wurde nebst der Haftstrafe zu einer Geldbusse verurteilt: José Dirceu während einer Rede als Kabinettschef. (Archivbild)
Wurde nebst der Haftstrafe zu einer Geldbusse verurteilt: José Dirceu während einer Rede als Kabinettschef. (Archivbild)
Keystone

Der oberste Gerichtshof Brasiliens hat einen engen Vertrauten von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen des Kaufs von Abgeordnetenstimmen zu knapp elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verkündete das Strafmass gegen Lulas einstigen Kabinettschef José Dirceu am Montag, nachdem er vor einem Monat schuldig gesprochen worden war. Neben der Haft von zehn Jahren und zehn Monaten wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 350'000 Dollar verurteilt.

Insgesamt müssen sich 37 frühere Minister, Abgeordnete, Banker und Unternehmer in einem von brasilianischen Medien als «Jahrhundertprozess» bezeichneten Verfahren wegen Bereicherung, Geldwäscherei, Betrugs und Korruption im Einflussbereich der Arbeiterpartei PT verantworten.

Keine Ermittlungen gegen Lula

Als Kopf des Stimmenkauf-Systems sehen die Richter Ex-Kabinettschef Dirceu. Dieser musste 2005 zurücktreten, nachdem der Skandal bekannt geworden war. Dirceu weist bis heute alle Vorwürfe zurück.

Die Vorgänge sollen sich in der ersten Amtszeit Lulas zwischen 2002 und 2005 abgespielt haben. Lula hatte sich seinerzeit im Namen seiner Partei für den Stimmenkauf entschuldigt und erklärt, nichts davon gewusst zu haben. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

Seine noch immer regierende Arbeiterpartei weist die Anschuldigungen ebenfalls zurück. In der Affäre wird bereits seit etlichen Jahren ermittelt, die ersten Veröffentlichungen schienen 2006 Lulas Wiederwahl zu gefährden. Die Arbeiterpartei ist aber auch heute – unter Präsidentin Dilma Rousseff – noch an der Macht.

SDA/kpn

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