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Waffenlobby klagt gegen schärferes Gesetz

Kaum ist Floridas neues Waffengesetz unterzeichnet, gibt es schon Protest von der NRA. Die Verschärfung der Regeln sei verfassungswidrig.

Die NRA wehrt sich gegen die Verschärfung der Regeln in Florida: Chris W. Cox von der Waffenlobby spricht an der jährlich stattfindenden «Conservative Political Action»-Konferenz. (23. Februar 2017)
Die NRA wehrt sich gegen die Verschärfung der Regeln in Florida: Chris W. Cox von der Waffenlobby spricht an der jährlich stattfindenden «Conservative Political Action»-Konferenz. (23. Februar 2017)
Mike Theiler, AFP
Ende Februar traf US-Präsident Donald Trump Überlebende des Schulmassakers von Florida im Weissen Haus. (21. Februar 2018)
Ende Februar traf US-Präsident Donald Trump Überlebende des Schulmassakers von Florida im Weissen Haus. (21. Februar 2018)
Carolyn Kaster, Keystone
Trump steht nach dem Massaker in Parkland unter Druck.
Trump steht nach dem Massaker in Parkland unter Druck.
Mandel Ngan, AFP
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Die US-Waffenlobby NRA klagt gegen ein neues Gesetz im Bundesstaat Florida, das den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Mit der neuen Regelung würden gesetzestreue Waffenbesitzer für die kriminellen Handlungen einer «gestörten Person» bestraft, sagte der Chef des NRA-Instituts für Rechtsmassnahmen, Chris W. Cox, laut einem Bericht des Senders CNN am Freitag. «Die Sicherung unserer Schulen und der Schutz der Verfassungsrechte von Amerikanern schliessen sich nicht gegenseitig aus», so Cox.

Die NRA stösst sich demnach besonders an der Heraufsetzung des Mindestalters für den Waffenkauf von 18 auf 21 Jahre. Bei 18-Jährigen handle es sich um Erwachsene, die ihre Rechte ausüben dürfen sollten, argumentieren die Lobbyisten. Die Klage wurde im Bezirk Northern Distrikt in Florida eingereicht.

Kaum in Kraft gesetzt

Floridas republikanischer Gouverneur Rick Scott hatte erst kurz zuvor das neue Gesetz unterzeichnet. Unter anderem wird darin das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre heraufgesetzt. Ferner müssen Waffenkäufer eine Wartezeit von drei Tagen in Kauf nehmen, um Affekthandlungen vorzubeugen. Bestimmte Bedienstete an Schulen in Florida sollen künftig Schusswaffen zur Abschreckung und Verteidigung gegen mögliche Angreifer tragen dürfen.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer High School in der Stadt Parkland 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Der Schütze wurde festgenommen. Er hatte die Waffen legal gekauft, obwohl bekannt war, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte und verhaltensauffällig war.

Die NRA hatte bereits im Vorfeld gegen das Gesetz protestiert. Aktivisten, die sich gegen Schusswaffen aussprechen, geht das Gesetz dagegen nicht weit genug.

SDA/roy

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