Zum Hauptinhalt springen

US-Waffen für syrische Rebellen

Erfolg für US-Präsident Barack Obama: Das Repräsentantenhaus stellt sich hinter seinen Plan, die moderaten Rebellen in Syrien zu bewaffnen und auszubilden – wenn auch eher widerwillig.

US-Repräsentantenhaus will sie mit Waffen und Know-how unterstützten: Syrische Rebellen. (Archivbild)
US-Repräsentantenhaus will sie mit Waffen und Know-how unterstützten: Syrische Rebellen. (Archivbild)
Reuters

Das Repräsentantenhaus hat die gezielte Ausbildung und Bewaffnung gemässigter syrischer Rebellen gebilligt. Damit kam es am Mittwoch einer entsprechenden Bitte von US-Präsident Barack Obama nach. 273 Abgeordnete sprachen sich für die Trainingsmission und Waffenlieferungen aus, 156 votierten dagegen.

Die Vorlage stiess in der republikanisch dominierten Kongresskammer auf relativ seltene parteiübergreifende Zustimmung: 159 oppositionelle Republikaner stellten sich hinter den Plan Obamas. Allerdings votierten auch 85 Demokraten dagegen.

Obama zeigte sich dennoch zufrieden. Das Repräsentantenhaus habe «einen wichtigen Schritt nach vorne im Bestreben unserer Nation gemacht, der Bedrohung» durch den Islamischen Staat zu begegnen, erklärte er.

Nun muss noch der Senat seinen Plan absegnen. Dort könnte es noch am Donnerstag zu einer Abstimmung kommen.

Gegen IS und Assad-Truppen

Die Vorlage ist einer der Kernpunkte von Obamas Strategie gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Sie sieht unter anderem eine Ausweitung der Luftangriffe gegen die Extremistengruppe vom Irak auf das benachbarte Syrien vor. Doch befürchten Beobachter, dass eine erfolgreiche Offensive gegen die Jihadisten in von ihnen gehaltenen Gebieten im Bürgerkriegsland zu einem Machtvakuum führen könnten, das Syriens Präsident Bashar al-Assad letztlich nutzen könnte. Daher soll das US-Militär nach dem Willen Obamas moderate Rebellen bewaffnen und trainieren, damit sie sich IS-Kämpfern und Assad-Truppen entgegenstellen können.

Die erste Hürde wurde mit demVotum im Repräsentantenhaus bereits genommen. Die Autorisierung der Mission gilt allerdings nur bis zum 11. Dezember. So kann sich der Kongress nach den Zwischenwahlen im November noch einmal mit der Materie befassen.

Nach Angaben von Regierungsvertretern belaufen sich die Kosten für die Ausbildungs- und Ausrüstungsmission auf 500 Millionen Dollar. Bewilligt wurden die Ausgaben als Zusatz zu einem Budgetgesetz, mit dem die US-Verwaltung bis Mitte Dezember finanziert werden soll. Konkret wird aber festgehalten, dass damit kein Kampfeinsatz von US-Truppen genehmigt wird. Obama selbst hatte dies am Mittwoch noch einmal ausgeschlossen.

Zweifel in beiden Lagern

Haben sich die Führungen der Demokraten und Republikaner geschlossen hinter die Pläne des Präsidenten gestellt, herrschten jedoch unter Abgeordneten beider Lager Zweifel. «Mitglieder beider Seiten des Spektrums sind sehr besorgt, dass zu viel von der Kriegsmacht des Kongresses auf den Präsidenten übergegangen ist», sagte etwa der Republikaner Tom Cole. Immerhin würde Obamas Autorität durch die Vorlage strikte Grenzen gesetzt, fügte er hinzu.

Selbst der Demokrat Jim Moran, der für eine Bewaffnung und Ausbildung der Rebellen gestimmt hatte, äusserte sich verhalten. «Das ist das Beste in einer langen Liste mit schlechten Optionen», erklärte er.

AP/ldc/chk

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch