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US-Senatoren wollen neue Sanktionen gegen Russland

Mehrere Republikaner und Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump dazu bringen, Massnahmen gegen Russland umzusetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt nun vor.

Der Unmut nach dem Helsinki-Gipfel hält an: Mehrere Senatoren fordern Sanktionen gegen Russland. Bild: YURI KADOBNOV / AFP
Der Unmut nach dem Helsinki-Gipfel hält an: Mehrere Senatoren fordern Sanktionen gegen Russland. Bild: YURI KADOBNOV / AFP

Mit diesem Gesetzentwurf könnten russische Politiker und Oligarchen mit neuen Sanktionen belegt werden. Trump sieht sich seit längerem Kritik ausgesetzt, er verfolge einen zu freundlichen Kurs gegenüber Russland. Nach seinem umstrittenen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wuchs der Unmut auch in den Reihen der Republikaner noch an.

Der Kongress hatte bereits im vergangenen Jahr ein Gesetz mit Sanktionen gegen Russland und andere Länder verabschiedet und Trump damit unter Zugzwang gesetzt. Graham und andere Senatoren kritisieren aber, dass die Regierung die Massnahmen von damals nicht vollständig umgesetzt habe.

Trumps Unterschrift nötig

«Das jetzige Sanktionssystem hat Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Kongresswahlen einzumischen», erklärte Graham. Mehrere ranghohe Regierungsvertreter hatten am Donnerstag erklärt, Russland versuche, Einfluss auf die Wahlen im Herbst zu nehmen.

Neben möglichen neuen Strafmassnahmen sieht der Gesetzentwurf auch ein Bekenntnis zur Nato vor. Er würde dem Senat sogar ein Mitspracherecht dabei einräumen, wenn es um einen möglichen Austritt der USA aus dem Militärbündnis ginge. Der US-Präsident könnte dies dann nicht ohne eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Parlamentskammer tun. Der Entwurf müsste zunächst den Senat und dann das Repräsentantenhaus passieren. Dann müsste Trump ihn unterschreiben, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

SDA/scl

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