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US-Senat beschliesst Budget

Die mögliche Zahlungsunfähigkeit der USA ist weiter aufgeschoben. Der Senat hat einen Haushaltsplan verabschiedet – zumindest für sechs Monate. Die Budgetkürzungen wurden für einzelne Bereiche aufgehoben.

«Das ist ein sehr guter Tag für den Senat»: Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid (l.) und die demokratische Senatorin Patty Murray in Washington. (19. März 2013)
«Das ist ein sehr guter Tag für den Senat»: Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid (l.) und die demokratische Senatorin Patty Murray in Washington. (19. März 2013)
Keystone

Der US-Senat hat einen Haushaltsplan für das kommende halbe Jahr verabschiedet. Das Gesetz für das im September endende Haushaltsjahr passierte die Kongresskammer am Mittwoch mit 73 zu 26 Stimmen. Auch 20 Republikaner stimmten für den Entwurf. «Das ist ein sehr guter Tag für den Senat», sagte der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid vor seinen Kollegen in Washington. Gesetzgebung sei schliesslich «die Kunst des Kompromisses». Der Haushaltsplan wurde an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet, das den Regelungen bereits heute Donnerstag zustimmen könnte.

Das Gesetz soll Änderungen an den pauschalen Etatkürzungen vornehmen, die wegen des anhaltenden Haushaltsstreits zwischen den Demokraten von US-Präsident Barack Obama und den Republikanern am 1. März in Kraft getreten waren. Mit Etatumschichtungen sollen besonders drastische negative Auswirkungen der Einsparungen verhindert werden.

Ausnahmen für Flughäfen

So werden nach dem Willen des Senats 55 Millionen Dollar für den Einsatz von Fleischkontrolleuren bereitgestellt werden, da ohne die Inspekteure US-Lebensmittelhersteller ihren Betrieb einstellen müssten. Ausserdem soll das Gesetz den Betrieb von Kontrollzentren ländlicher Flughäfen sicherstellen. Die Budgetkürzungen für US-Behörden um fünf Prozent sowie um acht Prozent bei der Verteidigung wurden hingegen nicht angetastet.

Die Finanzierung der laufenden Staatsausgaben ist derzeit nur bis zum 27. März gesichert. Eine schnelle Einigung auf eine Übergangslösung ist daher vonnöten.

Die seit Monatsbeginn geltenden automatischen Ausgabenkürzungen setzen den Staat unter massiven Sparzwang. Allein bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 müssen quer durch alle Ressorts 85 Milliarden Dollar eingespart werden. In den kommenden zehn Jahren sieht das Gesetz automatische Kürzungen der Ausgaben um insgesamt 1,2 Billionen Dollar vor. Die Streichungen nach dem Rasenmäherprinzip waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit Demokraten und Republikaner nach jahrelangem Ringen endlich den Haushaltsstreit beilegen.

AFP/rub

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