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US-Finanzminister warnt vor Staatsbankrott

Timothy Geithner, Finanzminister in der US-Regierung, hat in einem Brief den Kongress eindringlich um eine Anhebung der Schuldenobergrenze gebeten. Ansonsten droht ein düsteres Szenario.

Warnt vor den Konsequenzen: Finanzminister Timothy Geithner.
Warnt vor den Konsequenzen: Finanzminister Timothy Geithner.
Keystone

In einem Brief an ranghohe Kongressmitglieder schrieb Finanzminister Timothy Geithner am Donnerstag, die vergangenes Jahr festgelegte Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar werde wohl bis Ende März erreicht. Parlamentschef John Boehner reagierte zunächst zurückhaltend.

Geithner bat in dem Schreiben darum, der Regierung eine Anhebung der Grenze zuzugestehen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Diese könne zum «Verlust von Millionen Jobs» in den USA führen, argumentierte er. «Noch nie in unserer Geschichte hat es der Kongress versäumt, die Schuldengrenze anzuheben, wenn es nötig war.»

Konservative gegen Anhebung

Die USA sind nur noch rund 400 Milliarden Dollar von der Obergrenze für die gesamte Staatsverschuldung entfernt. Konservative Haushaltspolitiker im Kongress sind aber gegen eine weitere Anhebung und argumentieren, der US-Schuldenstand sei bereits hoch genug.

Der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, Austan Goolsbee, hatte am Sonntag im US-Fernsehen vor «katastrophalen» Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt, sollte das Land seine Anleihen nicht mehr bedienen können. Es drohe eine «schlimmere Wirtschaftskrise als jene, die wir 2008 gesehen haben».

Boehner verlangt konstruktive Aktionen

Der republikanische Parlamentschef Boehner erklärte, die USA «dürfen mit ihren Schulden nicht in Verzug geraten». Trotzdem dürfe sich das Land nicht weiterhin «sorglos Geld borgen und immer tiefer in dieses Loch rutschen», hiess es in einer Erklärung des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Die US-Bevölkerung werde eine solche Anhebung nicht akzeptieren, wenn diese nicht mit «konstruktiven Aktionen» seitens Obama und des Kongresses zur Verringerung der Staatsausgaben einhergehe.

Die Republikaner haben nach ihrem Wahlerfolg im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Im Senat haben Obamas Demokraten trotz Verlusten weiter eine knappe Mehrheit.

(AFP)

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