US-Demokraten träumen von einem Wahlsieg im November

Die Parteiführung will die Mehrheit im US-Kongress erobern. Doch von einer Amtsenthebung Donald Trumps will sie nichts wissen.

Strategie unklar: Ob sie dem US-Präsidenten Wähler abjagen wollen oder die Wahlbeteiligung ihrer eigenen Stammwähler intensivieren sollen, wissen die US-Demokraten noch nicht. Bild: Reuters

Strategie unklar: Ob sie dem US-Präsidenten Wähler abjagen wollen oder die Wahlbeteiligung ihrer eigenen Stammwähler intensivieren sollen, wissen die US-Demokraten noch nicht. Bild: Reuters

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Er gehöre «keiner organisierten Partei an, ich bin Demokrat», witzelte der berühmte Komiker Will Rogers vor nahezu einem Jahrhundert. Während sich die Republikaner seit Ronald Reagan zusehends als konservative Bewegung verstehen, bleibt die Demokratische Partei weniger geformt.

Fünf Monate vor den Kongresswahlen im November, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der einhundert Senatoren gewählt werden, ist keineswegs sicher, dass sich die Hoffnungen der Demokraten erfüllen werden und die Mehrheit im Repräsentantenhaus wechselt. Eine Machtübernahme im Senat ist unwahrscheinlich, da die Partei wacklige Sitze in Trump-Hochburgen verteidigen muss.

24 Mandate müssen die Demokraten bei den Midterms dazugewinnen, eigentlich keine allzu schwierige Aufgabe, doch ist der ansehnliche Vorsprung vor den Republikanern seit dem Winter kontinuierlich geschmolzen. Die Bedeutung der kommenden Wahl ist klar: Eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnte Donald Trump Paroli bieten und seine Administration mit Untersuchungen und Vorladungen überziehen. Traditionell verliert die regierende Partei bei den Midterms Mandate, ein demokratischer Erfolg wird jedoch davon abhängen, ob die Basis der Partei motiviert werden kann.

So viele Frauen wie nie zuvor bewerben sich

Sie ist sich einig in ihrer vehementen Ablehnung Trumps, auch zeigten diverse Nachwahlen seit Mitte 2017, wie gross der demokratische Enthusiasmus ist. Zumal es helfen dürfte, dass sich niemals zuvor so viele Frauen um demokratische Mandate bewerben. Gehen Millennials, Frauen und Minderheiten in Scharen wählen im November, könnte der Machtwechsel gelingen.


Bilder: Mögliche Präsidentschaftskandidaten für 2020


Wird die Wahl indes zu einer Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, droht die Gefahr einer massiven Mobilisierung von Trumps Anhängerschaft. Ein Impeachment-Verfahren wird vom Repräsentantenhaus eingeleitet, weshalb das Weisse Haus schon jetzt vor den möglichen Folgen eines demokratischen Erfolgs im November warnt.

Während die demokratische Parteiführung in Washington nichts von einem Impeachment wissen möchte, verlangt ein Teil der Basis ein klares Bekenntnis zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Falle eines Wahlsiegs. Unterstützt wird sie dabei von einer gross angelegten Kampagne des kalifornischen Milliardärs Tom Steyer, der auf Vortragsreisen und in zahlreichen von ihm finanzierten TV-Werbespots ein Impeachment fordert.

Milliardär Tom Speyer hat 20 Millionen Dollar gespendet, um das Impeachment-Verfahren gegen Trump zu beschleunigen. Video: Youtube/CNN

Alle warten auf die Enthüllungen des Sonderermittlers

Wie politisch gefährlich das Spiel mit einem Amtsenthebungsverfahren sein kann, zeigten die Midterms 1998: Inmitten des Anklageverfahrens gegen Bill Clinton gewannen die regierenden Demokraten Mandate hinzu – weil die Wählerschaft Clintons das Impeachment als überzogen empfand. Neue Skandale in den kommenden Monaten oder sensationelle Enthüllungen im Zuge der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller könnten den Widerstand des demokratischen Establishments gegen ein Impeachment brechen.

Sich darauf zu verlassen, wäre indes fahrlässig: Nicht nur wird Trump den Vorwurf einer «Hexenjagd» auf ihn, seine Familie und seine Mitarbeiter noch lauter erheben, falls Mueller ihm die Absolution erteilt. Der Präsident stünde als Opfer da und könnte die republikanische Wählerschaft und Teile parteiloser Wähler damit zum Urnengang animieren. Die gute Konjunktur ist ebenfalls ein Vorteil für die Republikaner.

Afroamerikaner und Millennials gingen nicht zur Wahl

Vor diesem Hintergrund diskutiert die demokratische Opposition, wen sie eigentlich ansprechen will in dieser Wahl: Soll sie versuchen, vormals demokratische Trump-Wähler wieder auf ihre Seite zu ziehen? Oder soll sie darauf verzichten und stattdessen die Wahlbeteiligung ihrer Stammwählerschaft intensivieren? Wären 2016 mehr Millennials und Afroamerikaner in Staaten wie Michigan, Wisconsin und Pennsylvania zur Wahl gegangen, regierte heute Hillary Clinton im Weissen Haus.

Was demokratische Wahlthemen betrifft, wird die Partei die Korruption der Trump-Administration zur Sprache bringen, doch braucht es mehr als nur das Feindbild des Präsidenten. So fordert der progressive Flügel der Partei eine staatliche Krankenversicherung für alle Amerikaner sowie Hilfe für die Mittelklasse bei der Bezahlung himmelhoher Studiengebühren. Auch die Nähe des Präsidenten und seiner Partei zur Waffenlobby NRA wird thematisiert werden, desgleichen Trumps Deregulierung des Umweltschutzes. Ob es für zusätzliche 24 Mandate reicht, wird die Wahlnacht am 6. November 2018 zeigen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.05.2018, 12:02 Uhr

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