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USA schicken 200 Soldaten nach Bagdad

Präsident Barack Obama sorgt sich um die Sicherheit der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt.

Reagiert auf die Situation im Irak: US-Präsident Barack Obama.
Reagiert auf die Situation im Irak: US-Präsident Barack Obama.
Keystone

Die USA schicken 200 weitere Soldaten nach Bagdad, um dort für die Sicherheit ihrer Landsleute zu sorgen. Das teilte das Pentagon am Montag in Washington mit. Hintergrund ist das Erstarken der Terrorgruppe Isis im Irak.

Die US-Soldaten sollen den Schutz der Botschaft und des Flughafens verstärken und sind dafür auch mit Helikoptern und unbemannten Flugzeugen ausgestattet. Die am Montag angekündigten Soldaten kommen unabhängig von den bis zu 300 Militärberatern, die Präsident Barack Obama vor anderthalb Wochen angekündigt hatte und auch von den Truppen, die sich zuvor bereits im Land aufhielten.

Damit steigt die Zahl der im Irak stationierten US-Soldaten auf etwa 800. Obama kündigte den Schritt parallel in einem Brief an den Kongress an. «Angesichts der Sicherheitslage in Bagdad habe ich bis zu rund 200 Angehörige der US-Streitkräfte in den Irak beordert, um die Sicherheit an der US-Botschaft, deren Einrichtungen und dem internationalen Flughafen Bagdad zu stärken», schrieb Obama.

Im Irak wurden im Juni fast 2000 Menschen bei Gefechten und Anschlägen getötet. Dies seien die meisten Opfer in dem Konflikt seit der Hochzeit des Bürgerkriegs im Mai 2007, erklärte die Regierung.

Wahl von Parlamentsvorsitzenden gescheitert

Die konstituierende Sitzung des irakischen Parlaments ist am Dienstag gescheitert. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf die von der Verfassung vorgeschriebene Wahl eines Parlamentsvorsitzenden einigen. Es war die erste Sitzung des Parlaments seit der Wahl im April. Sie soll nun in der kommenden Woche wiederholt werden. In den Wochen nach der Wahl des Parlamentsvorsitzenden sollen zunächst der Staats- und dann der Regierungschef bestimmt werden.

Es war erwartet worden, dass der neue Parlamentspräsident den Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki als Chef der grössten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Al-Malikis politische Zukunft ist aber unsicher. Der Regierungschef strebt trotz der Krise in seinem Land eine dritte Amtszeit an. Forderungen der USA und anderer westlicher Staaten nach einer Einheitsregierung zur Stabilisierung des Iraks lehnte er bislang ab.

Die Position des seit dem Jahr 2006 amtierenden Schiiten wird durch die Dschihadisten-Offensive im Land zunehmend bedroht. Vorwürfe gibt es nicht nur von Sunniten und Kurden, sondern auch aus dem eigenen Lager.

Dementi der Rebellen

Unterdessen wiesen die wichtigsten islamistischen Rebellengruppen in Syrien die Ausrufung eines «Kalifats» im Irak und Syrien durch Isis zurück. Die Erklärung sei «null und nichtig», erklärten die Gruppen am Montag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Zu den Unterzeichnern gehören die Islamische Front, die grösste Rebellenkoalition in Syrien, und die Madschlis Schura Mudschaheddin al-Scharkija aus der östlichen Provinz Deir Essor, zu der auch die Al-Nusra-Front gehört.

In der Erklärung werden zudem alle Muslime und Jihadistengruppen gewarnt, sich in den Dienst des Islamischen Staats (IS) zu stellen, der vorher Islamischer Staat im Irak und in der Levante (Isis) hiess.

Die Unterzeichner befinden sich seit Januar im Krieg mit den Jihadisten. Ursprünglich hatten die syrischen Rebellen die Isis-Männer in ihren Reihen akzeptiert, um gegen Präsident Bashar al-Assad zu kämpfen. Angesichts des Strebens von Isis nach einer Vormachtstellung und deren systematischen gewalttätigen Übergriffen wandten sich die Rebellen jedoch von den Jihadisten ab.

Nach ihrem Vormarsch im Norden und Westen im Irak hatte Isis am Sonntag einen grenzüberschreitenden islamischen Gottesstaat ausgerufen. Das «Kalifat» erstrecke sich von der Region Aleppo im Norden Syriens bis zur Region Dijala im Osten des Irak, teilte die radikalsunnitische Organisation mit.

(SDA)

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