Unversöhnliche Streithähne

Hintergrund

Neue Runde im US-Haushaltskrimi: Einigen sich Präsident und Republikaner bis Monatsende nicht, setzen automatische Etatkürzungen ein – mit womöglich schwerwiegenden Folgen für die Konjunktur.

Ihm droht Ungemach, sollten die Kürzungen eintreten: US-Präsident Barack Obama. (19. Februar 2013)

Ihm droht Ungemach, sollten die Kürzungen eintreten: US-Präsident Barack Obama. (19. Februar 2013)

(Bild: Keystone)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Der epische Kampf zwischen Barack Obama und seinen republikanischen Kontrahenten im Kongress über Defizite und Steuern, Austerität und Etats erreicht in der kommenden Woche erneut einem Höhepunkt: Falls sich die beiden Parteien nicht einigen, wird der US-Bundeshaushalt für das laufende Jahr zu Beginn des Monats März automatisch um 85 Milliarden Dollar gekürzt. Insgesamt würde der Sequester, so die Bezeichnung für die automatischen Einsparungen, 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre einsparen und dabei sowohl den Verteidigungshaushalt als auch Sozialprogramme empfindlich treffen.

Während der Präsident und seine demokratischen Mitstreiter im Kongress zur Abwendung dieser Kürzungen eine Mischung aus Steuererhöhungen für reiche Amerikaner sowie Etatkürzungen anbieten, verlangen die Kongressrepublikaner ausschliesslich Kürzungen und lehnen neuerliche Belastungen für Reiche und Unternehmen vehement ab. Die automatischen Einsparungen hätten bereits zum Jahresbeginn einsetzen sollen, wurden jedoch auf den 1. März verschoben.

Unversöhnliche Parteien

Bislang stehen sich das Weisse Haus und die Republikaner, vor allem die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus, unversöhnlich gegenüber. Die automatischen Kürzungen entsprangen einem Etat-Deal im Jahr 2011 und sollten den verfeindeten Parteien die Pistole auf die Brust setzen, um die gewaltigen Defizite des Bundes abzubauen. Die Gesamtverschuldung der USA beträgt derzeit über 16 Billionen Dollar und entspricht rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Sequester würde das amerikanische Wirtschaftswachstum nach Ansicht von Experten empfindlich bremsen. Zudem könnte er diversen Schätzungen zu Folge zwischen 700'000 und zwei Millionen Arbeitsplätze kosten. Bisher gibt es keine Anzeichen einer Annäherung: John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, beschuldigte den Präsidenten, er habe «keinen glaubwürdigen Plan» vorgelegt. Obama wiederum bezichtigt die Republikaner, Austerität zu Lasten «gewöhnlicher Leute» anzustreben.

Konjunkturabschwächung als Last für Obama

Um dem Sequester zu entgehen, hat der Präsident ein Sparpaket von insgesamt 1,6 Billionen Dollar vorgelegt. Rund 930 Milliarden möchte Obama unter anderem durch Kürzungen der staatlichen medizinischen Versorgung für Senioren einsparen und weitere 680 Milliarden durch das Schliessen steuerlicher Schlupflöcher und Abschreibungsmöglichkeiten für Reiche und Unternehmen sowie Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. Die Republikaner verweisen darauf, dass Hochverdiener bereits beim letzten Etat-Deal zur Kasse gebeten worden seien und lehnen neuerliche Belastungen strikt ab.

Statt dessen verlangt die Opposition teils drastische Einsparungen im Sozialhaushalt sowie eine Überholung und Vereinfachung der Steuergesetzgebung. Laut mehreren Umfragen unterstützt eine Mehrheit von Amerikanern zwar die Position des Präsidenten, republikanische Strategen sind indes überzeugt, dass eine Konjunkturabschwächung im Gefolge des Sequesters vornehmlich Obama zur Last gelegt würde.

Sequester würde jeden Bereich treffen

Falls die Streithähne in den verbleibenden Tagen keine Einigung erzielen, müssen Hundertausende Regierungsmitarbeiter mit unbezahlten Ferien rechnen. Die Mittel für die Sicherung der US-Grenzen würden um 581 Millionen Dollar gekürzt, und der nationale Gesundheitsdienst müsste mit 1,6 Milliarden Dollar weniger auskommen. Luftwaffe und Marine wären gezwungen, auf neue Kampfjets im Wert von 3,5 Milliarden Dollar zu verzichten, während die Mittel für ein Vorschulprogramm für arme Kinder um 406 Millionen Dollar gekürzt würden.

Ob Mietzuschüsse für Arme oder Katastrophenschutz, ob Kongressbücherei oder FBI: Der Sequester würde nahezu jeden Bereich der Verwaltung sowie der öffentlichen Einrichtungen treffen.

DerBund.ch/Newsnet

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