Trumps Schicksalswahl

Der US-Urnengang im November wird entscheiden: Lässt man Trump gewähren – oder jagt man ihn aus dem Amt?

Mit einer demokratischen Mehrheit im Kongress würde eine Amtsenthebung von Donald Trump wahrscheinlicher.

Mit einer demokratischen Mehrheit im Kongress würde eine Amtsenthebung von Donald Trump wahrscheinlicher. Bild: Keystone

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Am Dienstag in sieben Wochen stehen die US-Kongresswahlen an, wobei das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt werden. Die heisse Phase des Wahlkampfs hat begonnen, eingeleitet unter anderem durch Barack Obamas scharfe und für einen ehemaligen Präsidenten beispiellose Abrechnung mit seinem Nachfolger in zwei Reden am Freitag und Samstag.

Was derzeit in der US-Politik geschehe, sei «nicht normal», sagte Obama vor Studierenden im US-Bundesstaat Illinois. «Was ist mit der Republikanischen Partei geschehen?» fragte Trumps Vorgänger. Diese untergrabe heutzutage das Verhältnis zu den Verbündeten der USA, während sie sich Russland anbiedere.

Zwar verliert die regierende Partei traditionell Mandate bei den Zwischenwahlen, doch am Wahltag Anfang November könnte im Abgeordnetenhaus sogar die republikanische Mehrheit fallen. Und das, obschon die Wirtschaftslage glänzend ist und der fast leergefegte Arbeitsmarkt nun endlich auch Löhne und Gehälter steigen lässt.

Warum also sollten die Wähler eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus bevorzugen? Die Antwort lautet: Wegen Donald Trump. Vielen Amerikanern – glaubt man den derzeitigen Umfragen, handelt es sich eine Mehrheit – ist die Regentschaft dieses Präsidenten längst unheimlich geworden, ihnen ist wie der Besatzung der USS Caine unter dem neurotischen und psychisch unstabilen Kapitän Queeg in Herman Wouks Roman zumute.

Obsessiv verfolgt Trump im Moment den anonymen Autoren des inzwischen berühmten Meinungsartikels in der New York Times, einen Mitarbeiter also, der vorgibt, Widerstand zu leisten, und Donald Trump hart kritisiert. Der Präsident mag sich verraten fühlen, aber von weitaus grösserer Konsequenz wäre eine demokratische Mehrheit im Kongress oder sei es auch nur in einer Kammer des US-Parlaments. Sie würde seine Präsidentschaft nicht nur beeinträchtigten, sondern könnte sie schachmatt setzen.

Wenn die republikanische Mehrheit den Wahltag im November überlebt, wird sie Trump erst recht nicht in die Parade fahren.

Die zahlreichen Skandale dieser Administration würden von diversen Ausschüssen durchleuchtet, Trump müsste mit der Veröffentlichung seiner gegen alle Gepflogenheiten geheim gehaltenen Steuerbescheide und den sich daraus ergebenen Folgen rechnen. Damit hätte es ein Ende mit dem Freibrief, den die Kongressrepublikaner dem Präsidenten seit Januar 2017 ausgestellt haben.

Statt ihrer verfassungsmässigen Pflicht nachzukommen und als Kontrolle der Exekutive zu wirken, haben die republikanischen Granden auf dem Kapitolshügel Trump gewähren lassen, weil sie dank ihm ihre politische Agenda durchsetzen konnten: Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende, die Besetzung von Richterstellen mit konservativen Juristen. Dass viele führende Republikaner Trump verachten, hat ihrer Komplizenschaft bislang keinen Abbruch getan.

Wenn die republikanische Mehrheit den Wahltag im November überlebt, wird sie Trump erst recht nicht in die Parade fahren. Schliesslich verdankte sie ihr politisches Überleben einem Präsidenten, der die auf ihn eingeschworene Basis der Partei motiviert und mobilisiert hätte. Trump würde sich bestätigt fühlen, seine Verletzung demokratischer Normen und seine Attacken auf demokratische Institutionen würden wahrscheinlich zunehmen und noch gefährlicher werden.

«Eure Schuld, weil ihr nicht gewählt habt»

Ein demokratischer Erfolg hingegen wäre auch ein Sieg jener «Checks and Balances», die von den Gründervätern in der Verfassung verankert wurden. Im Moment scheint es danach, als ob sich die Wähler eine stärkere Kontrolle des Präsidenten durch den Kongress wünschen. Trump wiederum möchte dies aus gutem Grund verhindern: Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus würde ihn nicht nur überwachen, sondern könnte ein Verfahren zu seiner Amtsenthebung einleiten.

Am Mittwoch erklärte der Präsident bei einer Wahlveranstaltung im Staat Montana einmal mehr, ein solches Amtsenhebungsverfahren sei «lächerlich»: Wie könne jemand «angeklagt werden, der so tolle Arbeit geleistet hat?». Trump beschwor die republikanische Basis, dies zu verhindern, indem sie am Wahltag erscheine. Wenn ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn angestrengt werde, «ist das eure Schuld, weil ihr nicht gewählt habt», so Trump.

Wie seine demokratischen Gegner ist sich auch der Präsident bewusst, dass dies keine gewöhnliche Wahl sein wird: Es geht im November darum, Donald Trump Paroli zu bieten – oder ihn gewähren zu lassen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.09.2018, 21:52 Uhr

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