Trumps «Action-Tage» schockieren Republikaner

Die Aussagen des US-Präsidenten über Russland sorgen für Empörung. Mächtige Senatoren sprechen von «schlimmen Zeiten».

Verbreitet Angst und Schrecken: Präsident Trump unterzeichnet eines der vielen Dekrete. Foto: Keystone

Verbreitet Angst und Schrecken: Präsident Trump unterzeichnet eines der vielen Dekrete. Foto: Keystone

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Der Vizepräsident gab sich beeindruckt: Die ersten Amtswochen Donald Trumps würden im Nachhinein gewiss als «Tage voller Action» bewertet werden, befand Mike Pence in einem TV-Interview am Sonntag. Die «Action-Tage» des Präsidenten aber haben Washington ins Chaos gestürzt und zu einer weiteren Verhärtung der politischen Fronten in der amerikanischen Hauptstadt geführt.

Kongressmitgliedern auf beiden Seiten des politischen Grabens ist während Trumps «Action-Tagen» gedämmert, dass sich die Nation auf ein Abenteuer eingelassen hat, wie sie es zuletzt vielleicht 1828 mit der Wahl des Haudegens Andrew Jackson eingegangen war. Schon der Tonfall wird täglich härter: Trump sei «ein Schwindler», sein Populismus angesichts seiner Hofierung der Wallstreet eine Lüge, beschied der ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat und Senator Bernie Sanders am Sonntag einem Interviewer auf CNN.

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Sogar im Senat, einer Kammer, die sich stets ihrer Umgangsformen und Verbindlichkeit rühmt, sind nach Donald Trumps Einzug ins Weisse Haus Brüskierung und Attacken an der Tagesordnung. Entgeistert registrierten republikanische Senatoren, dass der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer (New York) gegen die Bestätigung Elaine Chaos votierte, die Trump zur Verkehrsministerin nominiert hatte. Chao ist die Gattin des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell (Kentucky).

«Schlimme Zeiten»

«Der Senat ist am Zusammenbrechen», konstatierte erschrocken der demokratische Senator Bill Nelson (Florida). Sein republikanischer Kollege John McCain befürchtete Ähnliches: «Das sind schlimme Zeiten», schwante dem Senator aus Arizona. Nicht nur Trumps «Action-Tage» mit ihren Schockern wie dem Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Nationen polarisieren die Hauptstadt. Auch der Stil des neuen Präsidenten, seine frühmorgendlichen Tweets und seine oft unbedachten Äusserungen, verstören die politische Szene.

Kaum wird die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus, wo ein «Impeachment» eingeleitet werden müsste, damit einverstanden sein.

Trumps Ausbrüche schüren die Angst Washingtoner Insider, seine Präsidentschaft werde in ein politisches oder wirtschaftliches Debakel münden. Seine rüpelhaften Tweets gegen Bundesrichter James Robart, der am Freitag das Einreiseverbot für die Bürger der sieben überwiegend muslimischen Staaten aufgehoben hatte, lösen zudem Befürchtungen aus, der Präsident sei an der verfassungsmässig garantierten Unabhängigkeit der Justiz nicht sonderlich interessiert.

Falls Dienststellen oder Ministerien der Trump-Administration die sich häufenden richterlichen Interventionen gegen das Einreiseverbot nicht befolgten, stünde den Vereinigten Staaten eine Verfassungskrise ins Haus. Auch Andrew Jackson und Abraham Lincoln legten sich mit der Justiz an, im Falle Trumps aber würde unweigerlich die Forderung nach einer Anklageerhebung, nach einem «Impeachment» also, erhoben werden. Kaum aber wird die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus, wo ein «Impeachment» eingeleitet werden müsste, damit einverstanden sein.

Die Nähe zu Russland

Anders verhält es sich mit dem Senat: Irritiert verfolgen dort mächtige Republikaner wie Mitch McConnell oder John McCain die «Action-Tage» Trumps. Am Sonntag sorgte der Präsident bei den republikanischen Schwergewichten neuerlich für Empörung: In einem TV-Interview mit dem Fox-News-Moderator Bill O’Reilly verteidigte er einmal mehr Wladimir Putin und beging obendrein die Todsünde, die Vereinigten Staaten auf eine Stufe mit Russland zu stellen.

Donald Trump äussert sich auf Fox News über Wladimir Putin. Quelle: Youtube

Als Trump erklärte, er respektiere den Kreml-Chef, wandte O’Reilly ein, Putin sei ein «Killer». «Wir haben jede Menge Killer, denken Sie denn, unser Land ist so unschuldig?», lautete Trumps Antwort. Damit beschädige der Präsident den amerikanischen Heiligenschein, die Entrüstung liess nicht lange auf sich warten. Er wolle ja nicht jede Bemerkung Trumps «kritisieren», aber Russland und die Vereinigten Staaten könne man nicht auf dieselbe Ebene stellen, monierte McConnell und fügte hinzu: «Amerika ist aussergewöhnlich.»

Bilder – Trumps Einreisesperre wühlt die Welt auf:

Auch andere Senatsrepublikaner wie Marco Rubio (Florida) und Ben Sasse (Nebraska) watschten Trump prompt ab – und demonstrierten damit erneut ihr Unbehagen über Trumps Einschätzung Putins und Russlands. Solange er indes abzuliefern gewillt ist, wonach das republikanische Establishment giert – niedrigere Steuern für Unternehmen und Besserverdienende, Beschneidung des sozialen Netzes sowie das Kappen staatlicher Regulierungen -, kann Trump mit Nachsicht rechnen.

Entpuppte sich der Präsident hingegen überraschend als wahrer Freund des kleinen Mannes und entdeckte den Populisten in sich, dürfte diese Nachsicht schnell verfliegen. Vorerst offen bleibt, wie seine Partei und besonders die republikanische Senatsmehrheit reagieren würde, wenn Trump zusehends in einen autokratischen Stil verfiele und beispielsweise Entscheidungen der Gerichtsbarkeit missachtete. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2017, 11:05 Uhr

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