Trump zaubert aus dem Sumpf ein Paradies

Der US-Präsident wollte Washington vom Geflecht aus Geld und Macht befreien. Die Lobbyisten leben aber besser denn je.

«Drain the swamp» – Eine der oft gehörten Schlachtrufe im Wahlkampf von Donald Trump war sein Versprechen, den «Sumpf» in Washington «auszutrocknen». Video: Youtube


Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Eigentlich wollte er «den Sumpf austrocknen». Das jedenfalls verkündete Donald Trump im Wahlkampf. Er meinte damit jene unselige Verflechtung von Geld und politischer Einflussnahme, die Washington prägt und über Jahrzehnte ein System organisierter Korruption geschaffen hat. «Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unserer Nation die Segnungen des Staats eingeheimst, während das Volk die Kosten getragen hat», lamentierte Kandidat Trump – zu Recht.

Statt den Morast aber trockenzulegen, hat Trump seit seinem Amtsantritt zur weiteren Versumpfung der US-Hauptstadt beigetragen. Dass sein persönlicher Anwalt Michael Cohen Unternehmen wie Novartis und AT&T für hohe Summen Zugang zum Präsidenten versprach und damit das Interesse diverser Ermittler geweckt hat, ist lediglich die Spitze eines Eisbergs.

Enge Mitarbeiter Trumps haben sich im Wahlkampf und während seines ersten Regierungsjahrs in der Hauptstadt als Lobbyisten etabliert, derweil Ex-Lobbyisten von Industrien inzwischen bei Behörden wie EPA (Umwelt) oder FCC (Kommunikation) arbeiten und dort zum finanziellen Vorteil ihrer alten Arbeitgeber deregulieren.

Auflagen werden im Akkord gekippt

Zu den neuen Lobbyisten zählen unter anderem Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Corey Lewandowski sowie der im Wahlkampf für Trumps Beziehungen zum Kongress zuständige Scott Mason. Laut dem TV-Wirtschaftskanal CNBC vertritt Mason neben Tesla und der Google-Mutter Alphabet auch den Kohle-Giganten Peabody Energy als Lobbyist. Die Regierung Trump sei «geschäftsfreundlicher» als ihre Vorgänger, sie verfolge «einen republikanischen Ansatz und nicht einen demokratischen», so Mason zu CNBC.

Tatsächlich kippt die Trump-Administration Auflagen zum Umwelt- oder Arbeitsschutz im Akkord, und derart entschlossen gehen die Deregulierer dabei vor, dass sie beispielsweise die US-Autoindustrie vor den Kopf stiessen. Nachdem die Autohersteller für eine Lockerung von Obama-Emissionsvorschriften lobbyiert hatten, erliess die Trump-Administration neue Verordnungen, die unter anderem die Sonderrolle Kaliforniens beim Emissionsschutz gekippt hätten. Der Staat am Pazifik hat seit langem besonders restriktive Auflagen, denen sich inzwischen 17 andere Bundesstaaten angeschlossen haben.

Am Freitag beschworen die Topmanager der US-Autoindustrie Trump bei einem Gespräch im Weissen Haus, den Sonderstatus Kaliforniens zu bewahren. Andernfalls drohten jahrelange Prozesse und damit beträchtliche Unsicherheiten.

Der Durschnittsamerikaner schaut zu

Erhielten die Autokonzerne und ihre Washingtoner Lobbyisten mehr als ihnen lieb war, so schaufelte Novartis 1,2 Millionen Dollar in Michael Cohens Taschen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Die Anstellung Cohens mag, wie Novartis-CEO Vasant Narasimhan eingestand, «ein Fehler» gewesen sein. Auch Novartis aber beschäftigt für Millionen Dollar pro Jahr eine Horde von Lobbyisten in der US-Hauptstadt und trägt dazu bei, dass die Region Washington zur reichsten der Nation geworden ist.

Die vielfältige Einflussnahme auf den Staat und seine Behörden ermöglichen den Einflussnehmern einen Lifestyle, von dem Durchschnittsamerikaner draussen im Land nur träumen können: Elite-Kindergärten zum Jahrespreis von 30’000 Dollar, Gourmet-Geschäftsessen für hunderte Dollar, Häuser und Appartments zu Millionenpreisen, Luxus-Autos und erlesene Weine. Dieser Sumpf erregt Neid wie Zorn, wovon Donald Trump 2016 profitierte. Seine Wähler gehen allerdings leer aus: Vom «Trockenlegen des Sumpfs» kann keine Rede sein. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.05.2018, 19:40 Uhr

Artikel zum Thema

Warum hat Novartis 1,2 Millionen an Trumps Ex-Anwalt gezahlt?

Donald Trumps Affären um Stormy Daniels und Russland – und mittendrin steckt sein Ex-Anwalt Michael Cohen. Antworten zu vier Fragen zum Cohen-Gate. Mehr...

Trumps Götterdämmerung

Analyse In Washington steht grosses Theater an: Die rechtlichen Probleme Donald Trumps ballen sich. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Blogs

Zum Runden Leder Zu kurz

KulturStattBern Kulturbeutel 47/18

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Wer ist hier der Gockel: Zwei Truthähne warten im Willard Intercontinental Hotel in Washington auf ihre Begnadigung durch Donald Trump. Die meisten anderen Turkeys landen zu Thanksgiving im Ofenrohr (18. November 2018).
(Bild: Jacquelyn Martin) Mehr...