Trump will Verbrennen der US-Flagge bestrafen

Ein neuer Vorstoss Donald Trumps auf Twitter sorgt nicht nur bei den politischen Gegnern für Kopfschütteln. Neu ist die Idee nicht – auch nicht bei den Demokraten.

Der neue US-Präsident fordert ein Jahr Gefängnis: Linke Demonstranten verbrennen vor dem Trump Tower in New York eine US-Flagge. Video: Tamedia/Storyful

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Der designierte US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Forderung nach harten Strafen für das Verbrennen der Nationalfahne auch in der eigenen Partei auf Widerspruch gestossen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erinnerte Trump am Dienstag daran, dass das Verbrennen von Flaggen als Form der freien Meinungsäusserung durch die Verfassung geschützt ist. Der Sprecher von Präsident Barack Obama mahnte Trump zu Respekt für die Grundrechte.

Trump hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter gefordert, das Verbrennen der US-Flagge «muss Konsequenzen haben». Dies könnten der Entzug der Staatsbürgerschaft oder ein «Jahr im Gefängnis» sein. Das Verbrennen der Fahne ist in den USA bislang straffrei. Das Oberste Gericht hatte im Jahr 1990 geurteilt, dass dieser Akt durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist. Der Entzug der US-Staatsbürgerschaft ist nicht möglich. Trump erläuterte nicht, welcher konkrete Protestakt ihn zu seiner Forderung veranlasste.

«Unangenehme Form der Meinungsäusserung»

Der republikanische Senator McConnell sagte, dass das Fahnenverbrennen zwar eine «unangenehme Form der Meinungsäusserung» sei. «Wir haben in diesem Land aber eine lange Tradition, unangenehme Meinungsäusserungen zu respektieren.» Er halte sich an das Urteil des Obersten Gerichts in dieser Frage. Ähnlich wie McConnell äusserten sich auch weitere republikanische Parlamentarier.

Obamas Sprecher Josh Earnest erinnerte Trump daran, dass «wir alle die Freiheit haben, uns so auszudrücken, wie wir es wollen». Er selbst finde das Flaggenverbrennen zwar auch «anstössig», sagte Earnest. «Aber wir haben die Verantwortung als Land, unsere Rechte sorgsam zu schützen», darüber herrsche «überparteilicher Konsens». In Anspielung auf Trumps Kommunikationsgewohnheiten fügte der Sprecher hinzu, die Meinungsfreiheit ermögliche es natürlich auch, «auf Twitter alles zu sagen, was man denkt».

Clinton erliess ähnliches Gesetz

Auch viele Verfassungsrechtler kritisierten Trumps Vorschlag. Der Juraprofessor Abner Greene von der Fordham-Universität in New York sagte zu AFP: «Ich möchte Trump auffordern: Jedes Mal, wenn Sie das Verbrennen einer Flagge bei einer Protestaktion kritisieren, könnten Sie dann bitte auch jemanden kritisieren, der irgendwo ein Hakenkreuz hinschmiert?»

Obamas Parteikollegin und Ex-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ihrerseits unterstützte während ihrer Zeit als Senatorin New Yorks einen ähnlichen Gesetzesentwurf, wie CBS schreibt. Der Entwurf wollte für das Verbrennen der Flagge Geldstrafen zwischen 100'000 und 250'000 US-Dollar festlegen. «Der Sinn dieses Entwurf ist es, den maximalen Schutz gegen den Gebrauch der US-Flagge zur Gewaltverherrlichung zu schaffen und gleichzeitig die Freiheit zu respektieren, die sie symbolisiert», war da zu lesen. Schlussendlich kam das Gesetz nie durch die Rechtskommission.

(chk/AFP)

Erstellt: 30.11.2016, 06:52 Uhr

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