Trumps neue Verschwörungstheorie

Der US-Präsident bedroht die tradionelle Unabhängigkeit des US-Justizministeriums. Auslöserin ist eine Informantenaffäre.

Vermutet einen Maulwurf in seinem Wahlkampfteam: US-Präsident Donald Trump. Bild: Evan Vucci / AP

Vermutet einen Maulwurf in seinem Wahlkampfteam: US-Präsident Donald Trump. Bild: Evan Vucci / AP

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Es begann am Sonntag: Er fordere «hiermit, dass das Justizministerium untersucht, ob FBI und Justizministerium den Trump-Wahlkampf zu politischen Zwecken ausspioniert oder überwacht haben, und ob dies von Leuten innerhalb der Obama-Administration angeordnet wurde», twitterte Donald Trump.

Damit erfand der Präsident inmitten der Untersuchungen gegen ihn eine neue Verschwörungstheorie als Waffe gegen den leidigen Sonderermittler Robert Mueller. Animiert worden war Trump durch Medienberichte, wonach das FBI 2016 einen Maulwurf in seinen Wahlkampf eingeschleust habe. Tatsächlich wurden dahingehende erste Vermutungen nicht bestätigt: Das FBI hatte den langjährigen FBI- und CIA-Informanten Stefan Halper auf drei Mitarbeiter Trumps angesetzt, die in die Russland-Kontakte verwickelt waren. Halper traf sich daraufhin mit den Trump-Wahlkampfhelfern George Papadopoulos, Carter Page und Sam Clovis.

Der pensionierte Professor, ein Republikaner und Ex-Schwiegersohn von Ray Cline, der einst die klandestine Abteilung des Geheimdienstes geleitet hatte, war kein unbeschriebenes Blatt: Beim Präsidentschaftswahlkampf 1980 war er in eine CIA-Spionageaktion gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Jimmy Carter verwickelt. Nun sollte er im Zuge der Spionageabwehr-Untersuchung des FBI herausfinden, was es mit den Russland-Kontakten der Trump-Truppe auf sich hatte. Infiltriert wurde sie von Halper nicht: Ausser den Gesprächen mit Page, Papadopoulos und Clovis geschah nichts.

Feldzug gegen Robert Mueller wird ausgeweitet

Trump hatte sich schon einmal mit einer halb garen Verschwörungstheorie lächerlich gemacht: Im März 2017 behauptete er, Barack Obama habe die Telefone im Trump Tower in New York anzapfen lassen. Den Beweis blieb er schuldig. Der Fall Halper war nun ein gefundenes Fressen für den Präsidenten. Denn Trump und seine Verbündeten bei Fox News und im Washingtoner Repräsentantenhaus verstärken derzeit ihren Feldzug gegen Robert Mueller und legen das Fundament, um den Sonderermittler zu diskreditieren, falls dies notwendig wäre.

Ausserdem erhöht die «Affäre Halper» einmal mehr den Druck auf den für Muellers Untersuchung zuständigen stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein, den Trump liebend gern loswerden möchte, um die Kontrolle über die Arbeit des Sonderermittler zu erlangen. Rosenstein tat dem Präsidenten den Gefallen und beauftragte den Generalinspekteur des Justizministeriums, der angeblichen Spionageaffäre nachzugehen. Die Ernennung eines zweiten Sonderermittlers, lautstark verlangt von Trumps Helfershelfern im Kongress um den republikanischen Abgeordneten Devin Nunes, lehnte Rosenstein hingegen ab.

Mit seiner Forderung hatte Trump gleichwohl eine traditionelle rote Linie überschritten und die Unabhängigkeit des Jusitizministeriums infrage gestellt. Nachdem Richard Nixons Justizminister John Mitchell sein Ministerium zu einem Anhängsel des Weissen Hauses gemacht hatte, sicherten Präsident Fords Justizminister Edward Levi und dessen Nachfolger Griffin Bell von 1974 bis 1980 die Unabhängigkeit des Ministeriums.

Will Halper seinen Job retten?

Weil sie verhindern wollten, dass die Behörde für politische Zwecke missbraucht würde und ein Präsident beispielsweise politische Gegner verfolgen liesse – wie Trump dies im Falle Hillary Clintons gern hätte –, schufen die beiden Minister politische Mechanismen gegen die Politisierung der US-Justiz. Bell, der Justizminister Jimmy Carters, ging sogar so weit, sämtliche Kontakte mit dem Weissen Haus öffentlich zu machen.

Video: Erste Verhaftung nach Muellers Ermittlungen

Russlandaffäre: Alex van der Zwaan, ein Anwalt, der eng mit dem früheren Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort zusammengearbeitet hatte, wurde zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Video: Reuters

Trump möchte davon nichts wissen: Oft spricht der Präsident von «meinem Justizministerium», stets will er, dass es nach seiner Pfeife tanzt. Was genau Rod Rosenstein bezweckte, als er Trumps Drängen in der Halper-Affäre nachgab, wird in Washington heftig diskutiert. Knickte er ein, um seinen Job zu retten? Oder will er Robert Mueller Zeit verschaffen, um die Russland-Ermittlungen zu beenden? Die interne Untersuchung des Generalinspekteurs dürfte jedenfalls Monate andauern, das Ergebnis könnte folgenlos bleiben.

Trump wird allerdings nicht nachgeben. In gewohnter Manier hyperventilierte er am Mittwoch und twitterte, «SPYGATE» sei womöglich «einer der grössten politischen Skandale der Geschichte». Wohl kaum, dem belagerten Präsidenten und seinen politischen Kumpanen im Kongress sind freilich alle Mittel recht, um Front gegen Mueller zu machen. Denn er, davon sind sie überzeugt, steht für den «Deep State» in US-Behörden und Geheimdiensten. Nicht die fragwürdigen Kontakte des Trump-Teams zu russischen Ansprechpartnern und windigen Emissären aus Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sollen durchleuchtet werden, sondern die Ermittler um Robert Mueller. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.05.2018, 20:57 Uhr

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