Trump will «Krieg gegen Kohle beenden»

Der US-Präsident hat in einem neuen Dekret die Aushebelung des Klimaplans seines Vorgängers Barack Obama angeordnet. Kalifornien und New York wollen das ignorieren.

Donald Trump will «den Krieg gegen die Kohle beenden»: Der US-Präsident unterzeichnet ein Dekret gegen die Klimaschutzpolitik seines Vorgängers. (28. März 2017) Video: Tamedia/AP

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US-Präsident Donald Trump hat offiziell angeordnet, den Klimaschutzplan seines Vorgängers Barack Obama zu einem grossen Teil aufzuheben. Er unterzeichnete am Dienstag in Washington ein entsprechendes Dekret. Obamas «Clean Power Plan» (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2015 sah strikte Auflagen für die Emissionen aus Kohlekraftwerken vor.

Trump sprach von einem historischen Schritt, «die Einmischung des Staates umzukehren und arbeitsplatzvernichtende Vorschriften» aufzuheben. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Mit Trumps Erlass wird auch ein Verbot aufgehoben, Kohlebergwerke auf Bundesflächen zu errichten. Beschränkungen von Methan-Emissionen bei der Öl- und Gasindustrie werden aufgehoben.

Energieautonomie als Grund

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hiess es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Trump wirft seinem Vorgänger Barack Obama vor, mit seiner auf erneuerbare Energien gerichteten Umweltpolitik Arbeitsplätze vernichtet und die Energiepreise in die Höhe getrieben zu haben.

US-Staaten stellen sich gegen Trumps Dekret

Die Gouverneure von Kalifornien und New York haben angekündigt, trotz US-Präsident Donald Trumps Exekutivanordnungen gegen Umweltanordnungen weiterhin dem Klimawandel entgegenzutreten.

Mit oder ohne Washington würden sie mit ihren Partnern weltweit zusammenarbeiten, um den Klimawandel zu bekämpfen, gaben Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt.

Klimaschutzabkommen

Trump hatte einst den Klimawandel als Erfindung der Chinesen bezeichnet und vor seiner Wahl angekündigt, das 2015 in Paris geschlossene internationale Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Nach seinem Amtsantritt hat er sich nicht mehr dazu geäussert. Auch in dem Dekret wird das Abkommen nicht erwähnt Die Trump-Regierung liess bisher offen, ob sie den Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen aufrechterhalten will oder nicht.

Selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht formell aus dem Vertrag aussteigen sollten, hätte der Verzicht auf strikte Emissionsauflagen für den heimischen Energiesektor aber zur Folge, dass das Land seine Verpflichtungen aus dem historischen Abkommen kaum einhalten könnte.

«Überflüssige Regulierungen»

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem «Clean Power Plan» sollte der Kohlendioxid-Ausstoss in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten Obama gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

«Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen», sagte Trump im Weissen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. «Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.»

«Diebstahl am amerikanischen Wohlstand»

«Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand», sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben.

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weisse Haus verholfen haben, hiess es vor der Unterzeichnung. Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Weltweite Reaktionen

Politiker und Umweltschutzorganisationen haben weltweit auf Donald Trumps Dekret zur Aufweichung der Klimaschutzbestimmungen reagiert. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks übte scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trumps Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers.

«Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb», sagte die SPD-Politikerin der «Süddeutschen Zeitung» laut Vorabbericht (Mittwochausgabe). Der technologische Wandel lasse sich nicht aufhalten.

Der Chef des UNO-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. «Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je», sagte Solheim der Zeitung. Der Klimawandel verlange eine «koordinierte, entschlossene globale Antwort».

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoss aus Washington «unmoralisch und politisch motiviert». Der Klimaschutz werde aber dennoch weitergehen. «Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten.» (mch/afp)

Erstellt: 28.03.2017, 20:37 Uhr

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