Trump vermiest Mattis den geordneten Rücktritt

Der US-Präsident ersetzt den Verteidigungsminister vorzeitig – offenbar aus Wut.

Trumps neuer Verteidigungsminister: Der bisherige Vize Patrick Shanahan wird ab 1. Januar die Führung übernehmen. Video: AFP/Tamedia

Nach der Rücktrittsankündigung von US-Verteidigungsminister James Mattis für Februar hat Präsident Donald Trump verkündet, ihn bereits zum Jahreswechsel vorerst durch dessen bisherigen Stellvertreter Patrick Shanahan zu ersetzen. Er mache «unseren sehr talentierten Vize-Verteidigungsminister» Shanahan ab dem 1. Januar zum amtierenden Verteidigungsminister, teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit.

Trumps versandte seine Ankündigung am Sonntag, nachdem die «New York Times» mit Bezug auf regierungsnahe Quellen berichtet hatte, der US-Präsident erwäge dem Verteidigungsminister zu künden. Gemäss dem Bericht hatte der US-Präsident Mattis' Rücktrittsschreiben vom Donnerstag zunächst nicht gelesen. Als dann US-Medien über die im Schreiben klar geäusserte Kritik an die Adresse Trumps berichteten und Analysten den abtretenden Verteidigungsminister für seine Standhaftigkeit lobten, sei der Präsident zunehmend wütend geworden, bis er dann am Sonntag genug hatte und entschied den General vorzeitig zu ersetzen.

«Sie haben ein Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf Ihrer Linie liegen.»James Mattis

Mattis nannte in seinem Brief an den Präsidenten ausdrückliche inhaltliche Differenzen als Grund für seinen Rücktritt. Der Verteidigungsminister schilderte zunächst mehrere von Trump offensichtlich divergierende Standpunkte. So sei es zum Beispiel «immer» seine «Grundüberzeugungen» gewesen, «dass unsere Stärke als Nation untrennbar mit der Stärke unseres einzigartigen und umfassenden Systems von Bündnissen und Partnerschaften verbunden ist», so Mattis. Der General kritisiert spezifisch China und Russland, die «die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen wollen».

Nach mehreren solchen Punkten folgerte Mattis: «Da Sie ein Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Ansichten zu diesen und anderen Fragen mehr auf Ihrer Linie liegen, halte ich es für richtig, von meinem Posten zurückzutreten.» Mattis hatte seinen Rücktritt für Ende Feburar angekündigt, um genügend Zeit für einen geordneten Übergang einzuplanen. (Hier eine Übersetzung von Mattis' Rücktrittsschreiben.)

Einen Tag zuvor hatte Trump überraschend den Abzug der US-Armee aus Syrien verkündet. Dies stiess nicht nur bei Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS auf Unverständnis, sondern ist auch in den Vereinigten Staaten höchst umstritten.

Auch Brett McGurk geht

Am Sonntag kritisierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Schritt und mahnte: «Ein Verbündeter ist es sich schuldig, verlässlich zu sein.»

Wegen seiner Ablehnung eines schnellen vollständigen US-Abzugs aus Syrien gibt auch der US-Sondergesandte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Brett McGurk, seinen Posten vorzeitig auf. Statt im Februar scheide er bereits am 31. Dezember aus dem Amt, teilte das Aussenministerium in Washington mit.

Trump äusserte sich verächtlich über diesen Rücktritt. McGurk war noch von Obama eingesetzt worden. Trump kommentierte, die «Fake-News»-Medien machten eine grosse Sache aus diesem «nichtigen Ereignis». Er kenne McGurk nicht einmal. Führende Akteure der damaligen Obama-Regierung werteten es als Armutszeugnis, dass Trump seinen bedeutenden Sondergesandten nicht kenne.

mch/fal/afp/sda

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