Trump verklagt Kalifornien wegen Steuergesetz

Er spricht von einem Verstoss gegen die Verfassung. Nun geht der Präsident gerichtlich gegen ein Gesetz im US-Bundesstaat Kalifornien vor.

Der Präsident wehrt sich gegen ein kalifornisches Gesetz: Donald Trump spricht zu den Medien vor dem Weissen Haus. (30. Mai 2019)

Der Präsident wehrt sich gegen ein kalifornisches Gesetz: Donald Trump spricht zu den Medien vor dem Weissen Haus. (30. Mai 2019)

(Bild: Keystone Jim Lo Scalzo)

Mit einem neuen Wahlgesetz will der US-Bundesstaat Kalifornien eine Veröffentlichung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump erzwingen. Ende Juli vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete Gesetz schreibt vor, dass die Kandidaten einer Präsidentschaftsvorwahl ihre Steuererklärungen offenlegen müssen, um auf den Wahllisten in dem Bundesstaat aufgeführt zu werden.

Dagegen wehrt sich Donald Trump, dessen Wahlkampfteam das neue kalifornische Gesetz als Verstoss gegen die Verfassung erachtet, nun mit einer Klage gegen den Bundesstaat, wie die «Los Angeles Times» berichtet. Man wolle nicht akzeptieren, dass dadurch Präsidentschaftsanwärter in Kalifornien auf Wahlzetteln nicht erscheinen dürften. Trumps Anwalt Jay Sekulow ist sich sicher: «Die Bemühungen, den kalifornischen Wählern die Möglichkeit zu verweigern, 2020 eine Stimme für Trump abzugeben, wird eindeutig scheitern.»

Der erste Präsident seit Nixon

Trotzdem gilt es als unwahrscheinlich, dass Trumps Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2020 Vorwahlen in Kalifornien abhalten werden. Der Grund liegt darin, dass er vermutlich keinen republikanischen Herausforderer in dem Bundesstaat haben wird.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine Steuererklärung geheim hält. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und sein Vermögen angeheizt. Seine Wahlkampagne hatte der Immobilienmogul auf dem Image als erfolgreicher Geschäftsmann aufgebaut, an dem er jahrzehntelang feilte. Die oppositionellen Demokraten versuchen bislang vergeblich, die Herausgabe der Steuererklärungen zu erreichen.

roy/SDA

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