Russland bedauert Trumps Absage

Der US-Präsident hat seine Pläne für den G-20-Gipfel ausgedünnt. Ein Treffen mit dem Kremlchef sagte er ab, dem türkischen Präsidenten will er nur kurz begegnen.

Treffen abgesagt: Donald Trump wird keine Unterredung mit Wladimir Putin führen. (Video: Reuter)

Da Russland die ukrainischen Marinesoldaten und Schiffe noch nicht an Kiew zurückgegeben habe, halte er es für besser «für alle Seiten», das Treffen nicht abzuhalten, schrieb US-Präsident Donald Trump am Donnerstag auf Twitter. Russland bedauert den Entscheid. Die russische Regierung sei dennoch gesprächsbereit, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur RIA am Donnerstag. Eine Absage bedeute, dass Gespräche über wichtige internationale Themen auf unbestimmte Zeit verschoben würden.

Trump landete am Donnerstagabend in Buenos Aires zum zehnjährigen Jubiläum der G-20-Gipfel. Er äusserte zuvor die Hoffnung, dass die Situation bald «gelöst» sei, dann werde er sich wieder mit Putin treffen.

Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenboote der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Die Gewässer sind seit der Annektierung der Krim durch Russland zwischen beiden Staaten umstritten.

Die ukrainischen Schiffe wurden in russische Gewalt genommen. Es fielen Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt. Als Reaktion auf die neuen Spannungen ist in der Ukraine ein auf 30 Tage begrenztes Kriegsrecht verhängt worden.

Trump wollte eine Unterredung mit Putin beim G-20-Gipfel von einem Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams abhängig machen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt in Buenos Aires auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Keine deutschen Kriegsschiffe

Sie sei eine grosse Freundin der Ukraine, sagte der Präsident der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). «Im Jahr 2015 hat sie durch ihre Verhandlungen in Minsk schon einmal unser Land gerettet.»

Doch Merkel hat die ukrainische Forderung nach militärischer Unterstützung zurückgewiesen. «Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können», sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Es könne «keine militärische Lösung» der Auseinandersetzungen geben.

Merkel sprach sich dafür aus, die «Dinge ruhig zu halten». An Kiew richtete die Kanzlerin die Bitte, «klug zu sein». Zugleich kündigte Merkel an, die Konfrontation im Asowschen Meer bei der Konferenz der Staats- und Regierungschefs von 20 grossen Industrie- und Schwellenländern in Buenos Aires mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin anzusprechen.

Zudem bekräftigte Merkel ihre Bereitschaft, mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format weiter mit Moskau und Kiew zu sprechen. Die Erfolge seien bisher aber «sehr, sehr gering».

Trump dünnt Pläne weiter aus

Nach der Absage seines geplanten Treffens mit Putin hat Trump auch Pläne für ein offizielles Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abgeschwächt.

Die Zusammenkunft mit Erdogan werde nur eine kurze Begegnung, kein offizielles Treffen sein, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, auf dem Flug nach Buenos Aires nach Angaben mitfliegender Journalisten.

Das gleiche gilt für sein Treffen mit Südkoreas Präsident Moon Jae-In. Formelle Treffen will Trump am Rande des G-20-Treffens in Buenos Aires mit Merkel, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Gastgeber Mauricio Macri sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping abhalten.

Buenos Aires rüstet sich gegen Gewalt

Buenos Aires rüstet sich mit 25'000 Polizisten und Soldaten für den ersten G-20-Gipfel in Südamerika. Selten war ein G-20-Gipfel so überlagert von Konflikten: Die Krise des Multilateralismus, nationale Alleingänge und Abschottung, dazu die neue Eskalation zwischen der Ukraine und Russland nahe der Krim. Seit Wochen mehren sich weltweit Absturzsignale.

So gibt es gegenwärtig keine grössere Gefahr für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte als den Handelskrieg, den Trump mit China angezettelt hat. Vor seinem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping in Buenos Aires hat Trump den Druck nochmal erhöht und mit weiteren Sonderzöllen gedroht.

«Es ist unmöglich zu sagen, ob es beim G-20-Gipfel einen Waffenstillstand oder einen Durchbruch gibt», sagte ein hoher Beamter des chinesischen Aussenministeriums. «Es kann in zwei Stunden gelöst werden – oder in zehn Tagen Verhandlungen nicht.»

Ob Trump und Xi Jinping eine Lösung finden, hänge vor allem von den USA ab. Trump unterstellt China unfaire Handelspraktiken und hat auf die Hälfte aller Importe aus China schon Strafzölle verhängt.

In Peking gibt es den Verdacht, dass die USA eher politische Ziele verfolgten und den Aufstieg Chinas zu einer neuen Macht in der Welt verhindern wollten. «In der US-Regierung gibt es einige, die einen Handelskrieg und einen »neuen Kalten Krieg« kämpfen wollen, um Chinas Wirtschaft zu zerstören», sagte Professor Jia Qingguo von der Peking Universität.

USA stationiert Soldaten beim Nachbarn

Die US-Armee hat im benachbarten Uruguay 400 Soldaten und Flugzeuge stationiert. Das argentinische Sicherheitsministerium beschaffte Berichten zufolge 15 Millionen Gummigeschosse und zwei Millionen Schuss scharfe Munition.

Die Sorge vor dramatischen Bildern wie beim G-20-Gipfel in Hamburg ist gross. Ganze Strassenzüge im Zentrum wurden abgeriegelt. Ab Donnerstag werden Proteste erwartet. Die Regierung des liberalen Präsidenten Mauricio Macri steht ohnehin schon unter Druck, weil das Land in eine tiefe Krise mit hoher Inflation gerutscht ist.

Beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der mit seinen Sparauflagen mitverantwortlich für die Staatspleite 2001 gemacht wird, mussten Kredite in Höhe von 57 Milliarden US-Dollar beantragt werden. Und dann der enorme Aufwand für G-20.

Angst vor Gewalt bei Protesten

Der erste Gipfeltag wurde vorsorglich zum Feiertag erklärt. Über der Stadt wurde eine 400 Quadratkilometer grosse Flugverbotszone errichtet und der nahe des Gipfelzentrums am Río de la Plata gelegene nationale Flughafen wurde geschlossen. Am Donnerstag starten bereits wichtige Vortreffen. So trifft Macri unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk im Präsidentenpalast, der Casa Rosada.

Danach ist ein längeres Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron geplant und auch ein Gespräch mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, dessen Regierung wegen der geplanten höheren Neuverschuldung eine schwere Zerreissprobe mit der EU riskiert.

In Trumps Präsidentschaft ist der Westen in eine tiefe Krise geraten – zwar konnten der Streit um Strafzölle zumindest mit der EU zwischenzeitlich entschärft werden, aber kurz nachdem der führende US-Automobilkonzern GM die Streichung von rund 15'000 Stellen angekündigt hatte, könnte auch bald eine Entscheidung Trumps für Strafzölle gegen Autobauer aus Europa fallen. Die Frage könnte auch beim Treffen mit Merkel zur Sprache kommen.

Macron will saudiarabischen Kronprinzen treffen

Für Spannung am Gipfel wird der Umgang mit dem saudischen Kronprinz Muhammad bin Salman sorgen. Uno-Generalsekretär António Guterres und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigten sich bereit für ein Treffen.

Macron sagte in der argentinischen Hauptstadt, er werde am Rande des Gipfeltreffens «zweifellos» die Gelegenheit haben, mit dem einflussreichen Thronfolger über die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi zu sprechen. Es besteht der Verdacht, dass Khashoggi auf Betreiben des Kronprinzen umgebracht wurde.

Guterres würde mit dem Kronprinzen über die Krise im Jemen als auch über die Tötung des regimekritischen Journalisten Khashoggi sprechen, sagte er vor dem Abflug. Die Ermordung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul hatte eine Welle der Empörung ausgelöst.

Trotz einer Anzeige der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Argentinien stellten Regierungsvertreter allerdings klar, dass dem Kronprinzen in Buenos Aires kein Haftbefehl drohe, weil er diplomatische Immunität geniesse. Er war als erster aus der G-20-Gruppe schwer bewacht am Mittwoch am La Plata eingetroffen.

nag/sda/afp

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