Trump-Regierung nimmt Pressefreiheit ins Visier

Das US-Justizministerium hat neue Anklagepunkte gegen Wikileaks-Gründer Assange veröffentlicht. Eine Kriegserklärung an den Journalismus, sagt Edward Snowden

Nun gehts um Verstösse gegen das US-Spionage-Gesetz: Julian Assange. Foto: AFP

Nun gehts um Verstösse gegen das US-Spionage-Gesetz: Julian Assange. Foto: AFP

Thorsten Denkler@thodenk

Als Anfang April Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador festgenommen wurde, da machte das US-Justizministerium auch eine geheime, siebenseitige Anklageschrift gegen Assange vom 6. März 2018 öffentlich. Der einzige Anklagepunkt darin klang vergleichsweise harmlos. Er soll im Jahr 2010 der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen haben, das Passwort zu einem geschützten Rechner der US-Regierung zu knacken. Sollte ihn ein US-Gericht deswegen verurteilen, drohen Assange dafür fünf Jahre Haft. Von Spionage war in der Anklageschrift kein Wort zu lesen.

Das ist jetzt anders. Das Justizministerium hat an diesem Donnerstag eine neue, zweite Anklageschrift veröffentlicht. Statt sieben Seiten hat diese jetzt 37 Seiten. Und es geht in den 17 zusätzlichen Anklagepunkten fast ausschliesslich um angebliche Verstösse gegen das US-Spionage-Gesetz. Der Kernvorwurf gegen Assange lautet jetzt: Aneignen und Veröffentlichen von geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten. Für jeden der 17 Anklagepunkte kann Assange zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. Die theoretische Höchststrafe beliefe sich also auf 175 Jahre.

Assange wird in der Anklageschrift vom Empfänger und Veröffentlicher geheimer Unterlagen zum Komplizen von Chelsea Manning gemacht. «Assange, Wikileaks-Mitarbeiter und Manning haben das gleiche Ziel geteilt, nämlich sich über rechtliche Restriktionen hinwegzusetzen und geheime Informationen öffentlich zu verbreiten.» Sollte Assange dafür von einem US-Gericht tatsächlich verurteilt werden, könnte dies die im ersten Verfassungszusatz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit in den USA massiv in Gefahr bringen.


17 weitere Anklagepunkte gegen Assange


Schon die erste Anklage, die in der neuen Anklageschrift aufgegangen ist, konnte als Versuch gewertet werden, eine missliebige Veröffentlichungsplattform mundtot zu machen. Die neuen Anklagepunkte aber sind mehr als das. Sie könnten in Zukunft jede Zeitung, jedes Internetmedium, jede TV- und Radio-Station mit einem Bein ins Gefängnis bringen, die geheime Informationen der US-Regierung veröffentlicht. Die Gerichte müssen dafür nur die Ansicht der Ankläger bestätigen, dass nicht nur die illegale Beschaffung der Informationen, sondern auch deren Veröffentlichung über unabhängige Medien bestraft wird.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärt auf Twitter: «Das ist ein direkter Angriff auf den ersten Verfassungszusatz.» Und bedeute eine «Eskalation der Angriffe der Trump-Administration auf den Journalismus».

Zweifel im Justizministerium

Die frühere US-Soldatin Chelsea Manning ist 2013 bereits als Whistleblowerin wegen Geheimnisverrates zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Es war die längste Haftstrafe, die je in den USA gegen einen Whistleblower verhängt wurde. Manning war es zu verdanken, dass die Welt von Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan erfahren hat. Ausserdem war sie für die Enthüllung von Millionen von Kabelberichten der US-Botschaften an das Aussenministerium in Washington verantwortlich. Präsident Barack Obama hat Manning zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 die Reststrafe mit sofortiger Wirkung erlassen.

Die Obama-Regierung hatte zwar erwogen, auch Assange vor Gericht zu bringen, davon allerdings Abstand genommen. Im Justizministerium herrschte damals die Meinung vor, dass eine Verurteilung von Assange irreparablen Schaden für die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA hervorbringen könnte.

Der Zweifel scheint auch im Trump-Justizministerium nicht ganz verschwunden zu sein. Angeblich sei Wert darauf gelegt worden, die verfassungsrechtlichen Auswirkungen eines möglichen Verfahrens gegen Assange vor einem US-Gericht so gering wie möglich zu halten, schreibt die New York Times. In einem Pressegespräch sollen Beamte des Ministeriums darauf hingewiesen haben, dass die allermeisten neuen Anklagepunkte sich auf die Beschaffung der geheimen Unterlagen beziehen. Weniger auf deren Veröffentlichung.

Angriffe auf die freie Presse

Die drei Anklagepunkte, die die Veröffentlichung von Informationen betreffen, beziehen sich auf Dokumente, die die Namen von Informanten der US-Regierung in gefährlichen Regionen wie Irak oder Afghanistan offenlegen. Assange werde angeklagt, weil er deren Leben gefährdet habe. Nicht nur einfach, «weil er ein Publizist ist», erklärte Zachary Terwilliger, US-Staatsanwalt des Eastern District of Virginia, der die Anklage gegen Assange führt.

Die Beamten haben sich allerdings wohl nicht auf Fragen eingelassen, inwieweit sich diese Veröffentlichungen, die das Justizministerium für Straftaten hält, von klassischem investigativem Journalismus unterscheiden. Die New York Times etwa hat exakt dieselben Dokumente veröffentlicht, ebenfalls ohne Erlaubnis der US-Regierung. Eine Anklage gegen die Times liegt jedoch nicht vor.

Assange sitzt derzeit in Grossbritannien eine einjährige Haftstrafe wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen ab. Und wartet darauf, wie dortige Gerichte über die vorliegenden Auslieferungsgesuche aus Schweden und den USA entscheiden. Assange wird in Schweden eine Sexualstraftat vorgeworfen, die er stets bestritten hat. Wegen der drohenden Auslieferung an Schweden war Assange 2012 in die Botschaft von Ecuador geflüchtet.

Ist Assange ein Journalist?

Assanges Anwalt Barry Pollack sagte der «New York Times», die beispiellosen Anklagepunkte der US-Justiz machten die «Schwere der Bedrohung für alle Journalisten» klar, die sich bemühten, die Öffentlichkeit über Skandale der US-Regierung zu unterrichten.

In den USA ist es Lehrmeinung, dass Journalisten nicht für den Empfang und die Veröffentlichung von Informationen belangt werden können. Allerdings musste sich diese Annahme bisher nicht vor einem Gericht behaupten. Schlicht, weil deswegen noch nie ein Journalist angeklagt worden ist.

Das US-Justizministerium erkennt Assange zudem nicht als Journalisten an. Das macht es aus Sicht von Bruce Brown, Direktor des Reporters Committee for Freedom of the Press, nicht besser. Jede Regierung, die sich auf das Spionage-Gesetz stütze, um den Empfang und die Publikation von geheimen Informationen zu bestrafen, sei «eine ernsthafte Bedrohung» für Journalisten. Der Whistleblower Edward Snowden meldete sich via Twitter aus seinem Moskauer Exil: «Das Justizministerium hat soeben Krieg erklärt – nicht nur Wikileaks, sondern dem Journalismus als solchem.»

Chelsea Manning befindet sich übrigens seit März mit kurzer Unterbrechung in Beugehaft. Sie weigert sich beharrlich, vor einer Grand Jury im Fall Assange auszusagen.

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