Trump lässt noch 30'000 Flüchtlinge ins Land

Die US-Regierung will 2019 deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen. Begründet wird die Massnahme mit dem hohen Aufwand.

Will keine «terroristische Bedrohungen» ins Land lassen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)

Will keine «terroristische Bedrohungen» ins Land lassen: US-Präsident Donald Trump. (Archivbild)

(Bild: AFP Nicholas Kamm)

Die US-Regierung reduziert erneut die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Im Haushaltsjahr 2019 würden maximal 30'000 Flüchtlinge aufgenommen, kündigte US-Aussenminister Mike Pompeo am Montag an. Das sind weniger als im laufenden Fiskaljahr, in dem die Obergrenze bei 45'000 lag. Tatsächlich wurden im aktuellen, am 30. September endenden Wirtschaftsjahr aber nur rund 21'000 Flüchtlinge in den USA angesiedelt.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Maximum zum Ende seiner Amtszeit 2016 noch bei 110'000 Flüchtlingen festgesetzt – für das darauffolgende Wirtschaftsjahr 2017.

Pompeo erklärte, die Bearbeitung hunderttausender Asylbewerbungen belaste die Behörden des Landes. Überdies müsse die Regierung darauf achten, keine potenziellen kriminellen oder terroristischen Bedrohungen ins Land zu lassen.

«Flüchtlingspolitik dient dem nationalen Interesse»

«Die verbesserte Flüchtlingspolitik dieser Regierung dient dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten und erweitert unsere Fähigkeit, Bedürftigen in aller Welt zu helfen», erklärte Pompeo. «Wir sind weiterhin die grosszügigste Nation der Welt», fügte er hinzu. «Wir werden weiterhin den Verletzlichsten in der Welt helfen, zugleich aber niemals unsere erste Pflicht ausser Acht lassen: dem amerikanischen Volk zu dienen.»

Die Verringerung der Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist Teil der rigorosen Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Sein Amtsvorgänger Barack Obama hatte die Obergrenze für das Haushaltsjahr 2017 noch bei 110'000 festgesetzt.

chk/AFP/sda

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