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Trump kriegt kein Geld für Mexiko-Mauer

Der US-Kongress muss ein dringendes Haushaltsgesetz billigen. Es enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt des Präsidenten.

Die Mauer zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlversprechen Donald Trumps: So sieht die Grenze heute aus. (Video: Tamedia)

Der kommende Samstag ist Donald Trumps 100. Tag als Präsident der USA. Falls es im Kongress keine Einigung auf ein neues Haushaltsgesetz gibt, ginge der US-Regierung an diesem Tag das Geld aus. Bei einem sogenannten Shutdown müssten Staatsausgaben gestoppt werden, und es käme zu einem Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Um einen Shutdown zu verhindern, enthält der Entwurf für das neue Haushaltsgesetz keine Mittel für den umstrittenen Bau der Mauer zu Mexiko. Dies berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf Kongressmitglieder.

Das Haushaltsgesetz muss von den beiden Kammern des US-Kongresses bis am Freitag verabschiedet werden. Zwar halten Trumps Republikaner die Mehrheit in beiden Kongresskammern. Allerdings sind sie im Senat auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um dort die benötigten 60 von 100 Stimmen zu erhalten.

Trump: «Wir haben eine Menge Zeit»

Die Zustimmung der Demokraten zum Haushaltsgesetz ist zwingend nötig. Sie lehnen den Mauerbau vehement ab, wie auch etliche Republikaner. Das Weisse Haus hatte sich erhofft, dass der Kongress erste Gelder – rund 1,5 Milliarden Dollar – für den Baubeginn der Mexiko-Mauer bewilligt. Doch Trumps Prestigeprojekt ist nun blockiert.

Video – Trumps Versprechen: Mauer, Jobs und Optimismus

In einer Rede vor dem US-Kongress legte Donald Trump im März die Eckpunkte seiner Politik dar.

Statt für den Mauerbau beinhaltet der Haushaltsentwurf Geld für zusätzliche Grenzschutzmassnahmen, darunter Reparaturen am bestehenden «Grenzzaun» zu Mexiko sowie moderne Überwachungstechnologien. Offenbar wollen die Demokraten auch Drohnen bewilligen, wenn sich damit die Mauer verhindern lässt.

Grundsätzlich will der US-Präsident an seinen Mauerplänen festhalten, wie er abermals deutlich machte. Die Mauer «wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen», schrieb Trump auf Twitter. Er versicherte, der Mauerbau werde noch in seiner ersten Amtszeit erfolgen: «Wir haben eine Menge Zeit.»

Der Mauerstreit dürfte beim nächsten Budgetentwurf im Herbst wieder aufflammen. Trump muss auch in Zukunft mit heftigem Widerstand gegen eines seiner zentralen Wahlversprechen rechnen. Auf republikanischer Seite kommt der Widerstand von Abgeordneten aus den Bundesstaaten an der mexikanischen Grenze sowie von konservativen Fiskalpolitikern, denen höhere Staatsausgaben generell ein Gräuel sind. Für viele Republikaner im Kongress ist die Mexiko-Mauer ein «Nicht-Thema».

Bildstrecke: Trump besucht Mexiko.

«Das sind grossartige Leute»: Donald Trump bei seinem Blitzbesuch in Mexiko über mexikanisch-stämmige Amerikaner. (31. August 2016)
«Das sind grossartige Leute»: Donald Trump bei seinem Blitzbesuch in Mexiko über mexikanisch-stämmige Amerikaner. (31. August 2016)
Yuri Cortez, AFP
«Wir sprachen über die Mauer, aber nicht über die Finanzierung», sagt Donald Trump. (31. August 2016)
«Wir sprachen über die Mauer, aber nicht über die Finanzierung», sagt Donald Trump. (31. August 2016)
Dario Lopez-Mills, Keystone
«Trump ist nicht willkommen»: In Mexiko gibt es gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Proteste. (31. August 2016)
«Trump ist nicht willkommen»: In Mexiko gibt es gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Proteste. (31. August 2016)
Rebecca Blackwell, Keystone
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Mexiko erwägt Einreisegebühr für US-Bürger

Die Mauer zu Mexiko soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Das US-Ministerium für Innere Sicherheit kalkuliert mit Kosten von rund 21 Milliarden Dollar. Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen. Trump hatte wiederholt gesagt, Mexiko werde dafür zahlen, was Mexikos Regierung vehement verneint.

Hat es nicht mehr so eilig mit dem Mauerbau wie zu Beginn seiner Amtszeit: US-Präsident Donald Trump. (Bild: AFP)
Hat es nicht mehr so eilig mit dem Mauerbau wie zu Beginn seiner Amtszeit: US-Präsident Donald Trump. (Bild: AFP)

Unterdessen kritisierte Mexikos Aussenminister Luis Videgaray den von Trump immer wieder angekündigten Bau einer Grenzmauer als «unfreundlichen, feindseligen» Akt gegen sein Land. Videgaray brachte eine Gebührenpflicht für amerikanische Bürger ins Spiel, die nach Mexiko einreisen wollen. Ausserdem erwäge die Regierung, die Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit mit den USA zu reduzieren, wenn die Verhandlungen zu Einwanderung und Handel nicht im Interesse Mexikos liefen.

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