Trump hält am «schlechtesten Deal» fest – vorerst

Der US-Präsident hat damit gedroht, den Atomdeal mit dem Iran zu kündigen. Jetzt krebst er zurück.

Will neue Sanktionen: US-Präsident Donald Trump will eine härtere Iran-Politik durchsetzen.

Will neue Sanktionen: US-Präsident Donald Trump will eine härtere Iran-Politik durchsetzen. Bild: Yuri Gripas/Reuters

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Das Atom-Abkommen mit dem Iran, für US-Präsident Donald Trump ist es der «schlechteste Deal aller Zeiten». Eine «Peinlichkeit» gar für die Vereinigten Staaten. Aber offenbar doch etwas, das er so leicht nicht platzen lassen kann.

Heute wird Trump verkünden, wie es aus US-Sicht weitergehen soll mit dem Abkommen. Das haben neben den USA und dem Iran auch Grossbritannien, Frankreich, China und Russland als Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat unterzeichnet. Sowie Deutschland und die Europäische Union.

Die «New York Times» berichtet nun vorab, dass Trump den Deal zwar nicht kündigen wird. Allerdings wird er auch nicht zum 15. Oktober gegenüber dem Kongress fristgerecht bestätigen, dass das Abkommen noch im übergeordneten nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist, selbst wenn der Iran die technischen Vorgaben erfüllt. Dazu fordert ihn alle 90 Tage aber nur ein US-Gesetz auf. Das Atomabkommen selbst sieht solche Fristen nicht vor.

Der Trick mit den 90 Tagen

Trump ist von seinen Beratern in den vergangenen Wochen förmlich bekniet worden, das Iran-Abkommen nicht einfach aufzukündigen. In einer Besprechung im Juli mit Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis soll er förmlich ausgerastet sein, schreibt die «Washington Post». Beide hatten ihm geraten, die Finger vom Atom-Abkommen zu lassen. Jetzt scheint Trump mit grossem Widerwillen eingelenkt zu haben.

Video: Trump schimpft über Iran-Abkommen

«Das Iran-Abkommen war eine der schlechtesten und einseitigsten Vereinbarungen, an denen sich die Vereinigten Staaten jemals beteiligt haben. Offen gesagt ist das Abkommen für die Vereinigten Staaten peinlich.»

Trump will stattdessen dem Kongress vorschlagen, das amerikanische Umsetzungsgesetz zum Abkommen so zu verändern, dass die Sanktionen automatisch wieder in Kraft treten, wenn der Iran bestimmte rote Linien überschreitet, sowohl was sein Nuklearprogramm angeht, aber auch bei seinem umstrittenen Raketenprogramm, das in dem Abkommen nur am Rande erwähnt wird. Zugleich würde der Kongress wohl die Klausel aufheben, nach Trump alle 90 Tage bestätigen muss, dass der Iran den Deal einhält. Die Republikaner hatten sie in das Gesetz geschrieben, um Trumps Vorgänger Barack Obama politisch verantwortlich machen zu können, sollte der Iran gegen das Abkommen verstossen.

Welche roten Linien das Gesetz im Einzelnen genau vorsehen könnte, ist noch offen, weil diese der Kongress beschliessen müsste. Die Trump-Regierung hat aber einen Entwurf für ein solches Gesetz bereits mit einflussreichen Senatoren besprochen, unter ihnen der Republikaner Bob Corker, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, und Senator Tom Cotton, ebenfalls ein Republikaner, der Trump zum Iran beraten hat. Der Kongress könnte diese Vorschläge aber abändern oder ergänzen. Er könnte ebenso auch die Sanktionen wieder einsetzen, was als unwahrscheinlich gilt und das Ende des Abkommen wäre – oder er kann gar nichts tun.

Tillersons Vorwürfe

Zugleich will Trump erreichen, dass die sogenannten Sunset-Regeln aufgehoben werden, die die Laufzeit einzelner Bestimmungen des Atomabkommens beschränken. Das könnte Teil des neuen Gesetzes sein, was aber zumindest indirekt ein Eingriff in das Abkommen wäre. Da der Iran sich weigert, den Vertrag nachzuverhandeln, könnten solche Bestimmungen am ehesten im Zuge von Verhandlungen über ein weiteres Abkommen zusammen mit den Europäern auf den Tisch kommen, in dem es auch um Beschränkungen des ballistischen Raketenprogramms gehen könnte.

Trump beklagt, das Atomabkommen habe die gesamte Strategie der USA gegenüber dem Iran bestimmt – das müsse sich angesichts des destabilisierenden Verhaltens der Islamischen Republik im Irak, in Syrien, im Libanon und im Jemen und der Unterstützung terroristischer Organisationen ändern.

Aussenminister Rex Tillerson hatte dem Iran schon bei früheren Gelegenheiten vorgeworfen, Terror in aller Welt zu finanzieren. Das Land stelle zudem eine konkrete Bedrohung für den Staat Israel dar. Und exportiere Kämpfer in diverse Konfliktherde im Nahen Osten und anderswo.

Trump will neue Sanktionen

Dem will Trump nun mit neuen Sanktionen gegen die Revolutionsgarden begegnen, die Elite des iranischen Militärs, die direkt dem Obersten Führer Ali Chameni untersteht und für die Auslandseinsätze verantwortlich ist. Entgegen mancher Befürchtungen verzichtet Trump dem Vernehmen nach aber darauf, die Revolutionsgarden insgesamt zur terroristischen Organisation zu erklären. Stattdessen soll das Finanzministerium gezielte Sanktionen gegen Personen und Firmen aus dem Umfeld der Garden verhängen, die an der Finanzierung und Unterstützung terroristischer Gruppen beteiligt sind. Diese Sanktionen kann Trump per Dekret anordnen.

Dagegen braucht er für eine Änderung des Umsetzungsgesetzes die Zustimmung des Senates. Dort ist Trump wohl auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Und die haben wenig Lust, Trump zu einem wie auch immer gearteten Erfolg zu verhelfen. Ausserdem hat Trump sich gerade mit einem der wichtigsten Aussenpolitiker der USA einen verbalen Kleinkrieg geliefert. Bob Corker sah sich genötigt, das Weisse Haus als «Kindertagesstätte für Erwachsene» zu umschreiben, in der offenbar hin und wieder ein Betreuer seine Schicht verpasse. Der «New York Times» sagte Corker, er habe gesicherte Informationen, dass die Mitarbeiter im Weissen Haus damit zu kämpfen hätten, Trump irgendwie unter Kontrolle zu halten. Ein Ergebnis dieser Bemühungen ist jetzt offenbar der Vorschlag zum Umgang mit dem Iran.

Auf internationaler Ebene haben die Unterzeichner des Abkommens klargemacht, dass sie nicht bereit seien, das Abkommen noch einmal zu öffnen. Zu lange hat es gedauert, bis der Vertragstext endlich stand, als dass jetzt alles noch mal aufgebohrt werden könnte.

Offen ist allerdings, was passiert, wenn die USA tatsächlich einseitig Sanktionen gegen den Iran verhängen. Wie wird die Führung in Teheran reagieren? Wird sie dann das Abkommen von sich aus aufkündigen? Aus Trumps Sicht wäre das genau das, was er will.

Bildstrecke: Historische Einigung mit dem Iran (2015)

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.10.2017, 12:32 Uhr

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