Trumps interne «Shit List»

Donald Trump droht der republikanischen Parteirechten. Die zeigt dem Präsidenten den Stinkefinger.

Vordenker Steve Bannon hatte dem Präsidenten die Idee unterbreitet, gegen Abweichler vorzugehen: Donald Trump vor dem Westflügel des Weissen Hauses. Foto: Brendan Smialowski (AFP)

Vordenker Steve Bannon hatte dem Präsidenten die Idee unterbreitet, gegen Abweichler vorzugehen: Donald Trump vor dem Westflügel des Weissen Hauses. Foto: Brendan Smialowski (AFP)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Die Freude über so viel politische Macht währte nur kurz: Seit Donnerstag herrscht in Donald Trumps Republikanischer Partei ein Bürgerkriegszustand, erste Nachwehen der republikanischen Obamacare-Pleite bedrohen Trumps weitere Agenda. Der Präsident fühlt sich offenbar blossgestellt von den Blockadetaktiken der republikanischen Betonfraktion im Repräsentantenhaus, und Mitarbeiter berichten, Trump sei extrem wütend.

Zu Fall gebracht hatte die Vorlage, die nach sieben Jahren republikanischen Widerstands Obamacare ersetzen und so ein Wahlversprechen Trumps und der Kongressrepublikaner einlösen sollte, vor allem der «Freedom Caucus», eine Gruppe von drei Dutzend Abgeordneten am rechten Rand der Partei.

Man müsse die Rechtsaussen «2018 bekämpfen», eröffnete Trump mit einem Tweet am Donnerstag offiziell die Kampfhandlungen. Geht es nach ihm, sollen die widerspenstigen Hardliner mithilfe von Gegenkandidaten bei parteiinternen Urwahlen 2018 ihre Mandate verlieren und durch willfährigere Abgeordnete ersetzt werden.

Trumps Vordenker Steve Bannon hatte dem Präsidenten schon zuvor die Idee unterbreitet, die Abweichler auf eine interne «Shit List» zu setzen und gegen sie vorzugehen. Weit kommen dürften der Präsident und sein Consigliere damit wohl nicht: Die meisten der Betonierer kommen aus kunstvoll zusammengesetzten Kongressdistrikten, die derart konservativ sind, dass die Abgeordneten nur wenig zu befürchten haben.

Trump mochte vor Wut platzen, die Hardliner aber blieben cool: «Legislative Siege durch Drohungen herbeiführen zu wollen, ist nicht unbedingt eine weise Strategie», kommentierte der Abgeordnete Mark Sanford, einer der Aufständischen, Trumps Tweet. Sein Kollege Justin Amash ging noch einen Schritt weiter: «Es hat nicht lange gedauert, bis der Sumpf Donald Trump ausgetrocknet hat», twitterte Amash mit Blick auf Trumps Wahlversprechen, den «Sumpf» in Washington «auszutrocknen». Düpiert aber wurde nicht nur Trump, auch Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan machte beim Obamacare-Desaster keine gute Figur. Er verstehe «die Frustrationen des Präsidenten», äusserte sich Ryan gestern und warnte seine Fraktion: Trump werde auf die Demokraten zugehen, wenn ihm seine Partei nicht folge.

Die Demokraten hoffen auf weitere republikanische Pleiten.

Das aber dürfte so einfach nicht sein: Die Demokraten im Kongress beobachteten genüsslich, wie sich Trumps Partei beim Feilschen über das Gesundheitsgesetz verhedderte, man hofft auf weitere republikanische Pleiten.

Video
Deftige Schlappe für Trump beim Obamacare-Ersatz

US-Präsident Donald Trump scheiterte mit seinem Gesetzentwurf gegen Obamacare an der eigenen Partei. Videos: Reuters

Schon bald könnte es so weit sein: Nur acht legislative Tage bleiben der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, um sich auf ein Gesetz zur Weiterfinanzierung der amerikanischen Staatsgeschäfte zu einigen. Die diesbezügliche Resolution läuft Ende April aus, der Kongress wird zuvor in die Osterferien gehen. Falls die Demokraten mauern und sich Ryans Fraktion wegen des Widerstands des rechten Flügels nicht einigen kann, macht Washington Ende April zu, wieder einmal könnte die Regierung nicht mehr finanziert werden.

Der Steuerreform droht ein ähnliches Schicksal

Mehrmals schon muckte der «Freedom Caucus» in den vergangenen Jahren bei der Weiterfinanzierung der Regierungsgeschäfte auf, stets mussten die renitenten Ultras mit allerhand Versprechungen besänftigt werden. Damit nicht genug, droht doch die Gefahr, dass das nächste republikanische Grossprojekt, nämlich die Steuerreform, dank der Blockade des rechten Flügels ein ähnliches Schicksal erleiden könnte wie der Obamacare-Ersatz. Donald Trump stünde dann einmal mehr als Loser da.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt