Trump erhält Milliarden für den Bau der Grenzmauer

Das Pentagon gibt dem US-Präsidenten 3,6 Milliarden Dollar für das Projekt frei. Damit sollen rund 280 Kilometer Zaum verbaut werden.

Er bekommt seinen Willen: US-Präsident Donald Trump. (4. September 2019) Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Er bekommt seinen Willen: US-Präsident Donald Trump. (4. September 2019) Foto: Chip Somodevilla/Getty Images

Das US-Verteidigungsministerium schöpft laut Berichten 3,6 Milliarden Dollar von bestehenden Projekten ab, damit die von Präsident Donald Trump gewünschte Grenzmauer zu Mexiko gebaut werden kann. Kongressmitglieder teilten am Dienstagabend (Ortszeit) mit, das Pentagon habe sie über entsprechende Pläne informiert.

Führende Demokraten verurteilten das Vorhaben umgehend und warfen Trump vor, einen Egotrip zu fahren - auf Kosten des Militärs und der nationalen Sicherheit. Das Pentagon will die Mittel einem Bericht der «Washington Post» zufolge bei 127 bereits beschlossenen Projekten abzweigen, um rund 280 Kilometer der Grenzmauer errichten zu können.

Der Bau einer Mauer an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten. Der Kongress verweigerte ihm jedoch die von ihm dafür geforderten Mittel.

Umstrittenes Vorgehen

Am 15. Februar hatte Trump daraufhin einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen, um die Mauer ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren und bestehende Mittel dafür umwidmen zu können. Er begründete den Notstand mit einer angeblichen «Invasion» von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel.

Mit Hilfe der Notstandserklärung kann der Präsident andere Geldtöpfe, vor allem eben beim Verteidigungsministerium, anzapfen, um Geld für den Mauerbau zu beschaffen. Dies ist rechtlich aber sehr umstritten.

Trumps Vorgehen zog heftige Kämpfe mit dem Kongress und zahlreiche Klagen nach sich. Zunächst untersagte ihm ein Gericht, auf Mittel des Verteidigungsministeriums zurückzugreifen. Ende Juli gab jedoch der Oberste US-Gerichtshof grünes Licht dafür. Nun bekommt er seinen Willen, was bei den Demokraten auf vehementen Widerstand stösst.

Das Abzweigen der Mittel von bereits genehmigten Projekten sei eine «unverantwortlich Entscheidung», die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, am Dienstagabend (Ortszeit).

Kritik an Trumps «Egotrip»

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, beklagte, die Kannibalisierung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau seien ein Egotrip Trumps und ein «Schlag ins Gesicht» aller Soldaten.

Der demokratische Sentor Jack Reed warf Trump vor, er wolle nur seine Anhänger bedienen und nehme dafür Sicherheitsrisiken in Kauf. Verteidigungsmittel seien für die nationale Verteidigung vorgesehen.

sda

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