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Trump, der 08/15-Republikaner

Die erste Haushaltsvorlage des US-Präsidenten zielt auf die Armen. Verlierer sind viele seiner Wähler.

Donald Trump bei einer Ansprache zum Anschlag in Manchester. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)
Donald Trump bei einer Ansprache zum Anschlag in Manchester. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Seit er 2015 die politische Bühne als republikanischer Präsidentschaftsbewerber betrat, wird Donald Trump als Rechtspopulist bezeichnet. Trump mag «rechts» stehen, ein Populist aber ist er nicht.

Stattdessen entpuppt er sich mit jedem neuen Monat im Amt als 08/15-Republikaner, der Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen anstrebt und sich nicht scheut, seine Basis dafür zur Kasse zu bitten. Jene Basis also, die überwiegend in der Mittelklasse und der unteren Mittelschicht angesiedelt ist und vornehmlich auf dem Land und in kleineren Städten lebt. Konzentriert ist sie in den ärmeren Regionen der Appalachen, von Tennessee bis hinauf nach Pennsylvania, sowie in den Präriestaaten von Oklahoma bis zu den Dakotas.

Und diesen Anhängern wird der Präsident in seiner ersten Haushaltsvorlage, die Trumps Budgetdirektor Mick Mulvaney diese Woche vorstellen wird, erhebliche Opfer abverlangen. Unter anderem will dieser Etat Medicaid, die staatliche medizinische Hilfe für Ärmere, über zehn Jahre um 800 Milliarden Dollar kürzen – eine drastische Massnahme, die nach Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO), einer überparteilichen Instanz im Kongress, rund zehn Millionen Amerikaner in Bedrängnis bringen wird.

Besonders für Appalachenstaaten wie West Virginia und Kentucky, wo Trump bei der Wahl 2016 in manchen Landkreisen über 80 Prozent der Stimmen erhielt, wären die Kürzungen katastrophal. Die Opiat-Krise tobt dort unvermindert weiter, die Zahl der Armen, die auf Medicaid angewiesen sind, ist überdurchschnittlich hoch.

Auf die Versprechen hereingefallen

Zudem würden gerade diese Regionen stark unter dem Ende von Obamacare leiden: Der republikanische Ersatz für Barack Obamas Reform des Gesundheitswesens erschwerte das Versichern von Patienten mit bereits bestehenden Krankheiten, insgesamt würden mindestens 20 Millionen Amerikaner nach Einschätzung des CBO ihre Krankenversicherung verlieren. Viele davon sind Donald Trumps Wähler. Sie fielen auf die Versprechungen eines Kandidaten herein, der ihnen billigere Prämien für eine prächtige Krankenversicherung vorgaukelte. Nicht nur bei den Kongressdemokraten aber stossen Trumps Medicaid-Pläne auf Ablehnung: Republikanische Senatoren aus Staaten mit vielen Medicaid-Patienten wie Alaska, Maine und Ohio kündigten Widerstand gegen Trumps Kahlschlag an. Umso mehr, als die Haushaltsvorlage des Präsidenten weitere Sozialprogramme für ärmere Amerikaner einschränken oder künftig Bundesstaaten überlassen will, wo republikanische Regierende unweigerlich den Rotstift ansetzen würden.

Pence steht schon bereit

Trumps Rhetorik im Wahlkampf 2016 mochte ihn als Aussenseiter und Populisten zeichnen, sein erster Haushalt entlarvt ihn indes als Standard-Republikaner. Den Kongressrepublikanern bietet sich dadurch die Möglichkeit, lang gehegte Träume zu verwirklichen: eine Ausdünnung des sozialen Netzes, robuste Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen sowie die endgültige Abschaffung der Erbschaftssteuer, obschon dies die soziale Ungleichheit im Land weiter zementierte. Falls Trump über seine Skandale stolperte, würden die republikanischen Pläne kaum darunter leiden: Ein Präsident Mike Pence wäre verlässlicher als Donald Trump und würde sich im Gegensatz zum jetzigen Präsidenten nicht scheuen, auch die staatliche Rentenkasse Social Security sowie Medicare, die staatliche medizinische Versorgung von Senioren, infrage zu stellen. Im Gegensatz zu Trump erweckte Pence niemals den Eindruck, ein Populist zu sein.

Bildstrecke - Trumps Besuch in Israel

US-Präsident Donald Trump gibt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (r.) in Brüssel die Hand. Dieser erwidert den Druck und den Blick. (25. Mai 2017)
US-Präsident Donald Trump gibt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (r.) in Brüssel die Hand. Dieser erwidert den Druck und den Blick. (25. Mai 2017)
EPA/PETER DEJONG, Keystone
Na dann Prost: Angela Merkel ist enttäuscht von den USA und Donald Trump, wie sie an einer CSU-Wahlveranstaltung in München erklärte. (28. Mai 2017)
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EPA/CHRISTIAN BRUNA, Keystone
Flüstert er italienische Worte ins Ohr des US-Präsidenten? Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni (r.) und Donald Trump am G7-Gipfel im Taormina. (27. Mai 2017)
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Jonathan Ernst/AP, Keystone
Andere Ansichten: Emmanuel Macron, Donald Trump, Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Theresa May, Angela Merkel und Shinzo Abe in Taormina. (26. Mai 2017)
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Keystone
Partnerprogramm auf Sizilien: Melania Trump präsentiert sich in Taormina in einer mit Blumen verzierten Designer-Jacke mit dazu passender Clutch-Tasche und einem weissen Kleid. (26. Mai 2017)
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Domenico Stinellis, Keystone
Markante Worte: Donald Trump hat sich zur deutschen Handelspolitik geäussert. (25. Mai 2017)
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Etienne Laurent, Keystone
Fordert mehr Verteidigungsausgaben: Donald Trump (r.) hält eine Rede am Nato-Gipfel in Brüssel, neben ihm Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (25. Mai 2017)
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Emmanuel Dunand, AFP
Proteste gegen den Besuch des US-Präsidenten: Eine Frau trägt in Brüssel eine Trump-Maske. (24. Mai 2017)
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Matt Dunham, Keystone
Unterhalten sich übers Essen: Melania Trump und Papst Franziskus während der Privataudienz im Vatikan. (24. Mai 2017)
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Osservatore Romano/EPA, Keystone
Gelandet auf dem Militärflughafen Melsbroek in Steenokkerzeel:  Donald Trump und seine Frau Melania verlassen die Air Force One. (24. Mai 2017)
Gelandet auf dem Militärflughafen Melsbroek in Steenokkerzeel: Donald Trump und seine Frau Melania verlassen die Air Force One. (24. Mai 2017)
Emmanuel Dunand, AFP
Der belgische König Philippe hat Donald Trump im Brüsseler Stadtpalast empfangen. Gemeinsam mit Königin Mathilde (l.) und Trumps Frau Melania posieren sie für die Kameras.
Der belgische König Philippe hat Donald Trump im Brüsseler Stadtpalast empfangen. Gemeinsam mit Königin Mathilde (l.) und Trumps Frau Melania posieren sie für die Kameras.
Benoît Doppagne, AFP
Begrüssung im Vatikan: US-Präsident Donald Trump (l.) und Papst Franziskus reichen sich die Hand. (24. Mai 2017)
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AP Photo/Evan Vucci, Keystone
Präfekt Georg Gänswein empfängt Melania und Donald Trump.
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Keystone
In Kontrast zum Besuch in Saudiarabien trägt Melania Trump bei ihrem Auftritt im Vatikan ein Kopftuch.
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AP Photo/Gregorio Borgia, Keystone
Auch die Tochter des Präsidenten, Ivanka Trump, verschleierte ihr Haar.
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Mandel Ngan, AFP
Auf dem Weg zum Papst: Donald und Melania Trump steigen in Fiumicino bei Rom aus der Air Force One. (23. Mai 2017)
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Andrew Medichini, Keystone
Zuversichtlich: Donald Trump und Mahmud Abbas schütteln Hände in Bethlehem.
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AFP
Trump sagte: «Ich bin dem Ziel verpflichtet, ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen.»
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AFP
«Frieden kann nicht in einer Umgebung entstehen, in der Terrorismus unterstützt wird»: US-Präsident Trump mit Mahmud Abbas.
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AFP
Sicherheitskräfte in Bethlehem.
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AFP
Sieht sich als Friedensstifter in Nahost: Donald Trump legt seine Hand an die Klagemauer in Jerusalem. (22. Mai 2017)
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Evan Vucci/AP, Keystone
...und Ehefrau Melania berühren die heilige Stätte.
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Ronen Zvulun/Reuters, AFP
Umarmung zwischen Politikern: Nach Trumps Grussworten kommt es zu einer Geste der Verbundenheit zwischen dem US-Präsidenten und dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu. (22. Mai 2017)
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Screenshot ntv
Eine leichte Brise weht: Nach Reuven Rivlin und Benjamin Netanyahu tritt auch Donald Trump ans Mikrofon. (22. Mai 2017)
Eine leichte Brise weht: Nach Reuven Rivlin und Benjamin Netanyahu tritt auch Donald Trump ans Mikrofon. (22. Mai 2017)
Screenshot ntv
Donald Trump und First Lady Melania Trump verlassen das Flugzeug. (22. Mai 2017)
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Jack Guez, AFP
Grusswort am roten Teppich: Regierungschef Benjamin Netanyahu spricht, die Trumps und Staatspräsident Reuven Rivlin lauschen. (22. Mai 2017)
Grusswort am roten Teppich: Regierungschef Benjamin Netanyahu spricht, die Trumps und Staatspräsident Reuven Rivlin lauschen. (22. Mai 2017)
Screenshot ntv
Riesiger Empfang am Rollfeld: Die Air Force One rollt an. (22. Mai 2017)
Riesiger Empfang am Rollfeld: Die Air Force One rollt an. (22. Mai 2017)
Screenshot NTV, Keystone
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wartet mit seiner Ehefrau Sara auf den US-Präsidenten und dessen Gattin Melania.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wartet mit seiner Ehefrau Sara auf den US-Präsidenten und dessen Gattin Melania.
Screenshot NTV, Keystone
In Israel gelandet: Donald Trump erwartet ein pompöser Empfang. (22. Mai 2017)
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Screenshot NTV, Keystone
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