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Trump, der 08/15-Republikaner

Die erste Haushaltsvorlage des US-Präsidenten zielt auf die Armen. Verlierer sind viele seiner Wähler.

Donald Trump bei einer Ansprache zum Anschlag in Manchester. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)
Donald Trump bei einer Ansprache zum Anschlag in Manchester. Foto: Jonathan Ernst (Reuters)

Seit er 2015 die politische Bühne als republikanischer Präsidentschaftsbewerber betrat, wird Donald Trump als Rechtspopulist bezeichnet. Trump mag «rechts» stehen, ein Populist aber ist er nicht.

Stattdessen entpuppt er sich mit jedem neuen Monat im Amt als 08/15-Republikaner, der Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen anstrebt und sich nicht scheut, seine Basis dafür zur Kasse zu bitten. Jene Basis also, die überwiegend in der Mittelklasse und der unteren Mittelschicht angesiedelt ist und vornehmlich auf dem Land und in kleineren Städten lebt. Konzentriert ist sie in den ärmeren Regionen der Appalachen, von Tennessee bis hinauf nach Pennsylvania, sowie in den Präriestaaten von Oklahoma bis zu den Dakotas.

Und diesen Anhängern wird der Präsident in seiner ersten Haushaltsvorlage, die Trumps Budgetdirektor Mick Mulvaney diese Woche vorstellen wird, erhebliche Opfer abverlangen. Unter anderem will dieser Etat Medicaid, die staatliche medizinische Hilfe für Ärmere, über zehn Jahre um 800 Milliarden Dollar kürzen – eine drastische Massnahme, die nach Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO), einer überparteilichen Instanz im Kongress, rund zehn Millionen Amerikaner in Bedrängnis bringen wird.

Besonders für Appalachenstaaten wie West Virginia und Kentucky, wo Trump bei der Wahl 2016 in manchen Landkreisen über 80 Prozent der Stimmen erhielt, wären die Kürzungen katastrophal. Die Opiat-Krise tobt dort unvermindert weiter, die Zahl der Armen, die auf Medicaid angewiesen sind, ist überdurchschnittlich hoch.

Auf die Versprechen hereingefallen

Zudem würden gerade diese Regionen stark unter dem Ende von Obamacare leiden: Der republikanische Ersatz für Barack Obamas Reform des Gesundheitswesens erschwerte das Versichern von Patienten mit bereits bestehenden Krankheiten, insgesamt würden mindestens 20 Millionen Amerikaner nach Einschätzung des CBO ihre Krankenversicherung verlieren. Viele davon sind Donald Trumps Wähler. Sie fielen auf die Versprechungen eines Kandidaten herein, der ihnen billigere Prämien für eine prächtige Krankenversicherung vorgaukelte. Nicht nur bei den Kongressdemokraten aber stossen Trumps Medicaid-Pläne auf Ablehnung: Republikanische Senatoren aus Staaten mit vielen Medicaid-Patienten wie Alaska, Maine und Ohio kündigten Widerstand gegen Trumps Kahlschlag an. Umso mehr, als die Haushaltsvorlage des Präsidenten weitere Sozialprogramme für ärmere Amerikaner einschränken oder künftig Bundesstaaten überlassen will, wo republikanische Regierende unweigerlich den Rotstift ansetzen würden.

Pence steht schon bereit

Trumps Rhetorik im Wahlkampf 2016 mochte ihn als Aussenseiter und Populisten zeichnen, sein erster Haushalt entlarvt ihn indes als Standard-Republikaner. Den Kongressrepublikanern bietet sich dadurch die Möglichkeit, lang gehegte Träume zu verwirklichen: eine Ausdünnung des sozialen Netzes, robuste Steuersenkungen für Vermögende und Unternehmen sowie die endgültige Abschaffung der Erbschaftssteuer, obschon dies die soziale Ungleichheit im Land weiter zementierte. Falls Trump über seine Skandale stolperte, würden die republikanischen Pläne kaum darunter leiden: Ein Präsident Mike Pence wäre verlässlicher als Donald Trump und würde sich im Gegensatz zum jetzigen Präsidenten nicht scheuen, auch die staatliche Rentenkasse Social Security sowie Medicare, die staatliche medizinische Versorgung von Senioren, infrage zu stellen. Im Gegensatz zu Trump erweckte Pence niemals den Eindruck, ein Populist zu sein.

Bildstrecke - Trumps Besuch in Israel

US-Präsident Donald Trump gibt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (r.) in Brüssel die Hand. Dieser erwidert den Druck und den Blick. (25. Mai 2017)
US-Präsident Donald Trump gibt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron (r.) in Brüssel die Hand. Dieser erwidert den Druck und den Blick. (25. Mai 2017)
EPA/PETER DEJONG, Keystone
Gruppenbild mit Herrn: Dieses in Brüssel aufgenommene Foto mit den Ehepartnern der Staats- und Regierungschefs sorgte in Washington für rote Köpfe. (25. Mai 2017)
Gruppenbild mit Herrn: Dieses in Brüssel aufgenommene Foto mit den Ehepartnern der Staats- und Regierungschefs sorgte in Washington für rote Köpfe. (25. Mai 2017)
Aurore Belot/Belga, AFP
Die Air Force One auf dem Rollfeld am Flughafen in Tel Aviv.
Die Air Force One auf dem Rollfeld am Flughafen in Tel Aviv.
Screenshot NTV, Keystone
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