Trump bleibt kompromisslos

Der US-Präsident besteht trotz Haushaltssperre auf Mitteln für eine Mauer zu Mexiko.

Live aus dem Oval Office: Donald Trump. Foto: Keystone

Live aus dem Oval Office: Donald Trump. Foto: Keystone

Hubert Wetzel@hubert_wetzel

Im Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko verhärten sich die Fronten. In einer Rede an die Nation, die live aus dem Oval Office übertragen wurde, zeichnete Trump am Dienstagabend ein überaus düsteres Bild von der «Krise» an der Grenze. Die Sicherheit der Amerikaner sei durch Drogen und kriminelle Einwanderer bedroht, die über die Grenze kämen, sagte er. Der Bau einer Mauer sei daher zum Schutz der US-Bürger unerlässlich, der Kongress müsse das Geld dafür bereitstellen.

Die Antwort der Demokraten, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben und daher über den Haushalt mitbestimmen, fiel allerdings deutlich aus. Eine Mauer sei «wirkungslos und überflüssig», sagten die Parteiführer im Abgeordnetenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, in ihrer Antwort auf die Rede des Präsidenten. Trump schüre nur Angst, anstatt mit Fakten zu argumentieren. Eine Mauer an der Grenze zu bauen, sei unamerikanisch. «Das Symbol Amerikas sollte die Freiheitsstatue sein, nicht eine zehn Meter hohe Mauer», sagte Schumer.

800'000 Beamte ohne Lohn

Angesichts dieser Lage ist es unwahrscheinlich, dass der sogenannte Shutdown der US-Bundesregierung bald endet. Zu diesem hatte der Streit um die Mauer geführt: Die Demokraten weigern sich, einem Haushalt zuzustimmen, der die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau enthält. Sie wollen allenfalls 1,6 Milliarden Dollar für den Grenzschutz bewilligen. Der Präsident aber will kein Haushaltsgesetz unterschreiben, das kein Geld für die Mauer bereitstellt.

Als Folge davon fehlt derzeit die gesetzliche Finanzierungsgrundlage für einen Teil der US-Ministerien und -Behörden, etwa 800'000 Staatsbedienstete bekommen deswegen kein Gehalt. Ein Teil von ihnen wurde in den Zwangsurlaub geschickt, sehr viele müssen aber ohne Bezahlung arbeiten, darunter Tausende Grenzschützer. Auch Zehntausende amerikanische Normalbürger leiden unter der Schliessung der Regierung, weil wichtige Teile der Bürokratie nicht arbeiten.

Unter den Republikanern im Kongress wird daher inzwischen der Ruf lauter, zusammen mit den Demokraten ein Haushaltsgesetz ohne das Geld für Trumps Mauer zu verabschieden und die Regierung wieder zu öffnen. Für den Präsidenten wäre das eine peinliche Niederlage. Seine Fernsehrede aus dem Weissen Haus – die erste dieser Art seit seinem Amtsantritt – diente wohl auch dem Ziel, die eigenen Reihen zu festigen. Sollte keine Einigung mit den Demokraten gelingen, erwägt Trump Berichten zufolge einen drastischen Schritt: Er könnte dann einen «nationalen Notstand» erklären und das Pentagon anweisen, die Mauer aus Mitteln des Militärhaushalts zu bauen. Das aber wäre rechtlich umstritten und politisch heikel.

Wäre die Lage an der US-Südgrenze tatsächlich so, wie Trump sie am Dienstag beschrieben hat, dann wäre der Bau einer Mauer der einzige Ausweg. Horden von kriminellen Einwanderern, so stellte Trump es dar, strömten über die Grenze ins Land, um dann hilflose Amerikaner zu ermorden. «Wie viel amerikanisches Blut muss noch vergossen werden», fragte Trump allen Ernstes. Mit der Realität hat dieses Gerede wenig zu tun. Die Zahl der illegalen Migranten ist in den vergangenen Monaten gestiegen, aber sie liegt weit unter den Rekordwerten der 90er-Jahre.

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