Trump trägt Haushaltsstreit an die Grenze

Der US-Präsident versucht mit allen Mitteln die Amerikaner von seinem Mauer-Projekt zu überzeugen.

Will an der Grenze für die Mauer werben: US-Präsident Donald Trump. Bild: Reuters

Will an der Grenze für die Mauer werben: US-Präsident Donald Trump. Bild: Reuters

Donald Trumps Sprecherin Sarah Sanders kündigte für Donnerstag einen Besuch des Präsidenten an der südlichen Grenze der USA an. Dort werde er diejenigen treffen, die sich «an den Fronten der nationalen und humanitären Krise» befänden. Details würden in Kürze folgen.

Derzeit herrscht für zahlreiche Bundesbehörden und -Einrichtungen eine Etatsperre, weil sich die Demokraten und Trump nicht auf ein Haushaltsgesetz einigen können, das den Weg für die Bezahlung Hunderttausender Staatsbediensteter freimachen würde.

Zentraler Streitpunkt ist die Finanzierung der von Trump versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, die er für notwendig hält, um die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel zu unterbinden. Die Demokraten, die die Abgeordnetenkammer im Kongress kontrollieren, lehnen das Mauer-Projekt ab.


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sda

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