Die Stunde der Hitzköpfe

Im Iran tobt ein Machtkampf. Donald Trumps Crashkurs im Atomabkommen hilft den dortigen Hardlinern. Die setzen auf Konfrontation.

Donald Trump hat es getan: Er kündigt das Atomabkommen mit dem Iran. Foto: Jonathan Ernst(Reuters)

Donald Trump hat es getan: Er kündigt das Atomabkommen mit dem Iran. Foto: Jonathan Ernst(Reuters)

Eines mindestens hat der iranische Präsident Hassan Rohani mit Donald Trump gemeinsam: Beide versuchten, möglichst unberechenbar zu bleiben. Maximale Verunsicherung gleich maximaler Handlungsspielraum und grösstmögliches Drohpotenzial, so scheint die Gleichung zu lauten im Streit um das Atomabkommen. Tatsächlich geht der Iran bereits seit einiger Zeit davon aus, dass Trump den Deal kippt.

Gestern Abend hat sich das nun bewahrheitet: Trump kündigte den Rückzug aus dem Abkommen an – und dass er Sanktionen der höchsten Stufe wieder einsetzen werde; das lässt darauf schliessen, dass er alle mit dem Abkommen verbundenen Erleichterungen einstellt. Dem US-Finanzministerium zufolge treten alle Strafen binnen sechs Monaten wieder in Kraft.

Rohanis Zukunft hängt davon ab

Die möglichen Reaktionen darauf sind in Teheran unter Hardlinern und der regierenden Allianz aus Konservativen und Reformern höchst umstritten – auch das ist einer der Hintergründe für widersprüchliche Äusserungen. «Unsere Atomenergiebehörde ist bestens vorbereitet für Massnahmen, die sie erwartet, und Massnahmen, die sie nicht erwartet», kündigte Rohani vor ein paar Tagen sibyllinisch an. Seine eigene politische Zukunft ist eng mit dem Abkommen verknüpft. Er hatte es gegen grossen Widerstand der Ultrakonservativen und der Revolutionsgarden durchgesetzt – sie würden nichts lieber sehen als ein Ende des Vertrags, um dann zu versuchen, Rohani zu stürzen, wie Vizepräsident Eshaq Jahangiri gestern warnte.

Rohani bekräftigte nach Trumps Auftritt, der Iran halte an dem Abkommen fest. «Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf», sagte er in einer Fernsehansprache. «Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt.» In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den anderen Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen.

Schon am Morgen vor Trumps Rede hatte sich Rohani konziliant gezeigt. Seine Regierung wolle eine rationale, konstruktive Zusammenarbeit mit der Welt, «quasi eine Win-win-Situation für alle». In den kommenden Monaten könne es Schwierigkeiten geben. «Aber auch das werden wir überleben.» Gespräche mit den Amerikanern erklärte Jahangiri allerdings für sinnlos; darauf würden sich nur noch «Naive» einlassen. Rohani sprach von einer «historischen Erfahrung», dass sich die USA nicht an geschlossene Vereinbarungen hielten. Trump sagte, er schliesse nicht aus, einen neuen Deal zu verhandeln – und der Iran werde der Sanktionen wegen darum bitten.

«Nichts vom Deal übrig»

Vor wenigen Tagen hatte der iranische Botschafter in London, Hamid Baei­dinejad, noch gewarnt, wenn sich die USA aus dem Abkommen zurückzögen, «heisst das, dass nichts von dem Deal übrig bleibt». Aussenminister Mohammed Jawad Sarif, auf iranischer Seite der Architekt des Vertrags, sagte deutlich weniger absolut, es gebe keinen Grund für den Iran, im Abkommen zu verbleiben, wenn «die Gegenleistungen sich vermindern».

Fraglich ist jedoch, ob sich Rohani im Machtkampf zu Hause durchsetzen kann. Der wurde jüngst mit zunehmender Schärfe ausgetragen. Die Hardliner würden am liebsten die Urananreicherung wieder hochfahren, das ins Ausland verlagerte Uran zurückfordern, das Abkommen für hinfällig erklären. Das würde wohl eine scharfe Eskalation nach sich ziehen, die letztlich auch einen Militärschlag der USA oder Israels wieder als Option erscheinen liesse. Die Atomverhandlungen hatten das Ziel gehabt, zu verhindern, dass der Iran sich der Schwelle nähert, über genug Uran für einen Sprengkopf zu verfügen.

Auch Rohani schloss nicht aus, dass die Anreicherung wieder hochgefahren wird. Technisch wäre das nicht sonderlich kompliziert. Auch könnte Teheran die im Abkommen vorgesehenen zusätzlichen Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einfach stoppen – dann wäre sie auf die normale Überwachungsvereinbarung beschränkt, die unabhängig davon gilt. Nichts ausserhalb des Abkommens aber hindert den Iran daran, seine Aktivitäten zu beschleunigen, auszubauen, Uran auch auf ein höheres Niveau anzureichern.

Diplomaten sehen schon den  perfekten Sturm heraufziehen.

Ein extremer Schritt, den Ali Shamkhani in den Raum stellte, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats und Vertrauter des obersten Führers Ali Khamenei, wäre ein Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag. Das hatte Nordkorea im Jahr 2003 gemacht. Manche in Teheran glauben, dass es eines Schocks bedürfe, um mit Trump ins Geschäft zu kommen. Damit würde es aber für die Europäer unmöglich, an dem Abkommen festzuhalten.

Wahrscheinlicher ist, dass der Iran den Mechanismus zur Streitschlichtung aus dem Vertrag nutzt: Damit kann Teheran die Europäer zwingen, Farbe zu bekennen und die USA eines Vertragsverstosses zu bezichtigen. Washington wäre isoliert, Berlin, London und Paris fänden sich an der Seite von Moskau und Peking wieder, die Trump vor einem Ausstieg gewarnt haben.

Der Iran hat grosses Interesse daran, dass Europa die Sanktionen ausgesetzt lässt – mit den USA gibt es aufgrund anderer Embargovorschriften ohnehin kaum Handel. Auch könnte Teheran die EU drängen, Iran-Geschäfte in Euro abzuwickeln sowie Firmen und Banken gegen die Drittwirkung der US-Sanktionen zu schützen. Die Sanktionen, deren Aussetzung nun am 12. Mai ausläuft, zielen auf die Ölexporte des Iran, die wichtigste Einnahmequelle der Regierung. Die grössten Abnehmer sind China, die EU, Südkorea, Indien und die Türkei.

Krisenherde im Nahen Osten

Teheran kann aber auch die Auseinandersetzung mit den USA und deren Verbündeten Israel und Saudiarabien im Nahen Osten verschärfen – in Syrien, im Irak, im Libanon, im Jemen, in Afghanistan. Dies entzieht sich weitgehend der Kontrolle Rohanis. Es sind die Revolutionsgarden, die mit Billigung Khameneis dort die Politik des Iran bestimmen.

Gerade hat die Hizbollah bei der Parlamentswahl im Libanon ihren Griff auf das Land verstärkt. In Syrien errichten die Revolutionsgarden Militärstützpunkte und befehligen etwa 80'000 schiitische Milizionäre. Am Samstag gehen die Iraker an die Urnen. Dort galt bisher die stillschweigende Verständigung zwischen dem Iran und den USA auf Premier Haider al-Abadi. Wenn der Iran aber seinen Druck auf Bagdad erhöht, könnte das zum Ende der US-Truppenpräsenz führen. Damit wären auch die US-Soldaten in Syrien von ihrer Logistik abgeschnitten; Angriffe iranisch gesteuerter Milizen auf US-Verbündete und Amerikaner in Syrien hat es wiederholt gegeben.

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