Statt der Wirtschaft kurbelt Trump die Staatsverschuldung an

Von Boom keine Spur: Trotz enormer Staatsverschuldung bleibt das US-Wachstum bescheiden – und könnte Donald Trumps Wiederwahl gefährden.

Die US-Wirtschaft sei «unter Präsident Trump mit einem Donnerschlag zurückgekommen», vermeldete das Weisse Haus. (Keystone/Susan Walsh)

Die US-Wirtschaft sei «unter Präsident Trump mit einem Donnerschlag zurückgekommen», vermeldete das Weisse Haus. (Keystone/Susan Walsh)

Martin Kilian@tagesanzeiger

Der Kandidat versprach das Blaue vom Himmel: Sei er erst einmal im Weissen Haus, werde das US-Wirtschaftswachstum auf satte vier Prozent steigen, prahlte Donald Trump im Oktober 2016. Im Dezember 2017 bekräftigte Präsident Trump dieses Versprechen: Das Wirtschaftswachstum in den USA «könnte auf vier oder fünf oder sogar sechs Prozent steigen», so Trump. Derartige Schübe hatten die USA in den sechziger Jahren und siebziger Jahren sowie letztmalig während der Präsidentschaft Bill Clintons erlebt.

Noch im Juli vermeldete die Webseite des Weissen Hauses stolz, die US-Wirtschaft sei «unter Präsident Trump mit einem Donnerschlag zurückgekommen». Trotz weitreichender Deregulierung, darunter einschneidenden Veränderungen beim Umweltschutz, und einem Boom bei der heimischen Gas- und Ölförderung aber wuchs die US-Wirtschaft 2018 lediglich um 2,9 Prozent. Auch horrende neue Staatschulden zur Finanzierung von Steuersenkungen änderten daran nichts: 2020 wird das Wachstum Schätzungen zu Folge rund 2,2 Prozent oder noch weniger betragen.

Von einem Boom kann mithin keine Rede sein. Zumal der Preis für dieses eher bescheidene Wachstum hoch ist: Die Steuersenkungen, deren Hauptbegünstigte Unternehmen und Vermögende sind, werden den US-Etat in den kommenden Jahren mit mindestens zwei Billionen Dollar Neuschulden belasten. Bereits im laufenden Haushaltsjahr, das vom Oktober 2018 bis Ende September 2019 reicht, erhöhten sich die Staatsschulden im Vergleich zum Vorjahr um 27 Prozent, wie am Montag bekannt wurde.

«Amerika sollte einen Boom erleben dank drei enormer Ankurbelungen in den vergangenen drei Jahren», wunderte sich der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz am vergangenen Freitag. «Wenn es eine Billion Dollar jährliche Defizite braucht, um die Wirtschaft in guten Zeiten am Laufen zu halten, was braucht es dann in schlechten Zeiten?», so Stiglitz weiter.

Schulden machen als Programm

Der schwindelerregende Anstieg der amerikanischen Staatsverschuldung unter Donald Trump widerspiegelt eine bemerkenswerte Kehrtwende der Republikanischen Partei: Jahrzehntelang hatte sie gegen hohe Staatsverschuldung protestiert, die von Republikanern beherrschte Tea Party machte nach 2010 die Staatsschulden sogar zum Kern ihres politischen Programms. Laut beklagte sie die Verschuldung unter Präsident Obama, der allerdings im Gefolge der schweren Rezession von 2008 kaum eine andere Wahl hatte, um die Wirtschaft zu beleben.

Präsident Trumps Verschuldung hingegen wirkte wie ein Aufputschmittel für eine Konjunktur, die dies nicht unbedingt brauchte. Als die Steuerkürzungen 2017 verabschiedet wurden, erklärten Trump und führende Republikaner im Kongress, höheres Wirtschaftswachstum werde zu mehr Staatseinnahmen führen und die Fehlbeträge im Bundeshaushalt ausgleichen. Nichts davon ist wahr geworden: Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet nun mit jährlichen Defiziten von einer Billion Dollar und mehr nach 2022.

Dennoch erhebt sich kaum Protest aus republikanischen Reihen. Was den demokratischen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama angelastet wurde und republikanische Gemüter stets in Wallung versetzte, wird jetzt stillschweigend geduldet. Für Donald Trump steht dabei einiges auf dem Spiel: Schwächt sich die US-Konjunktur im Wahljahr 2020 weiter ab, wird der Präsident seines besten Arguments für die Wiederwahl beraubt.

Durch neuerliche Schulden zu stimulieren geht nicht mehr, und Trump kann nur hoffen, dass die Turbulenzen der Weltwirtschaft sowie die alarmierende Verschuldung amerikanischer Verbraucher die US-Wirtschaft nicht weiter schwächen werden. Deshalb entschloss sich der Präsident am Dienstag wohl auch, einen Teil der für den 1. September vorgesehenen Zölle auf Einfuhren aus China vorerst auszusetzen.

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